Für die Steuerzahler hat der Steuerstaat nichts übrig
Wann, wenn nicht jetzt in Zeiten von Rekordeinnahmen, sollen die geschröpften Normalverdiener entlastet werden? Auch ein Gebot der Gerechtigkeit
Die letzte Steuerreform, die für eine spürbare Entlastung der Steuerzahler sorgte, fand im Jahre 2000 unter einer rot-grünen Bundesregierung statt. Seither ist Steuersenkung ein Fremdwort für die Politik. Von kosmetischen Korrekturen abgesehen, ist in all den Jahren trotz vieler Versprechen nichts geschehen. Im Gegenteil, die größte steuerpolitische Tat der Großen Koalition bestand in einer saftigen Anhebung der Mehrwertsteuer. Da zugleich die Sozialabgaben gestiegen sind, zählt Deutschland zu den Industriestaaten mit der höchsten Abgabenbelastung. Der Steuer- und Sozialstaat langt ungeniert zu und gewährt nur hin und wieder großherzig einen kleinen Nachlass – so wie die jüngste schwarz-rote „Reform“, deren Entlastungseffekt durch höhere Sozialbeiträge und steigende Energiekosten umgehend neutralisiert wird. Die regierenden Parteien haben dem Land einen steuerpolitischen Stillstand verordnet – und den Bürgern eingeredet, dass leider nicht mehr drin sei für sie. Diese Geschichte wird mit einigem Erfolg erzählt, wie die erstaunliche Gelassenheit der Steuerzahler zeigt.
Richtig ist, dass die Folgen der Finanzkrise und der dringend notwendige Stopp ständiger Neuverschuldung lange keine großen Sprünge zugelassen haben. Die notdürftige Sanierung der Haushalte hatte zu Recht Vorrang. Und natürlich sind die rund 25 Milliarden, die nun pro Jahr für Asylbewerber und Flüchtlinge aufgebracht werden müssen, eine unerwartet große zusätzliche Ausgabe. Aber der Staat erwirtschaftet nun seit Jahren hohe Überschüsse und schwimmt regelrecht im Geld. Und das, obwohl nicht wirklich gespart wurde und die Sozialausgaben unter der GroKo unablässig in die Höhe getrieben wurden. Die exzellente Kassenlage ist nicht das Resultat einer politischen Kraftanstrengung. Es sind die boomende Wirtschaft, die vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit und die gewaltigen Zinseinsparungen, die dem hoch verschuldeten Staat Luft und Gestaltungsspielraum verschafft haben.
Die Steuereinnahmen explodieren. 2016 kassierte der Staat rund 700 Milliarden, 2020 werden es über 800 Milliarden sein. Wann, wenn nicht jetzt, will man die Bürger endlich teilhaben lassen an dem Geldsegen? Es wäre nur recht und billig, ihnen zumindest ein Drittel der bis 2020 erwarteten Zusatzeinnahmen zurückzugeben. Der Spielraum hierfür ist vorhanden, ohne dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur (Verkehrsnetz, Digitalisierung) gestrichen werden müssten. Es bedürfte dazu nur des politischen Willens und des Verzichts auf immer neue Wählerbeglückungs-Aktionen. Doch der Gedanke, dass wenigstens ein Teil der Rekordeinnahmen in den Taschen der Bürger besser aufgehoben sein könnte als im mit der Gießkanne umverteilenden Staatsapparat, ist den meisten Parteien fremd. Entsprechend mickrig fallen zaghafte Steuersenkungspläne aus. SPD, Grüne und Linke neigen im Zweifel ohnehin zu Steuererhöhungen; CDU und CSU halten zehn bis 15 Milliarden schon für einen großen Wurf. Die ganz Große Koalition der Etatisten wird also dafür sorgen, dass der Staat die Mehreinnahmen auch künftig verbraten kann.
Es ist neuerdings wieder viel von mehr sozialer Gerechtigkeit die Rede. Warum auch nicht – schließlich gibt es bei allem Wohlstand viele Menschen, die einer noch besseren staatlichen Hilfe bedürfen. Seltsam nur, dass die Herolde der Gerechtigkeit die Ungerechtigkeit im Umgang mit den vielen Millionen hart arbeitenden Normalverdienern der Gesellschaft ausblenden. Denn was ist „gerecht“daran, den über Gebühr geschröpften, den Karren ziehenden Arbeitnehmern der Mittelschichten eine spürbare Entlastung zu verwehren? Zu „Kein Spiel wie jedes andere“(Sport) vom 1. März: Hier haben scheinbar einige Fans von Augsburg etwas verschlafen. Denn in Augsburg ist die gleiche Situation wie in Leipzig, nur dass Herr Mateschitz mehr Geld zur Verfügung hat als damals Herr Seinsch. Ohne die Unterstützung von Herrn Seinsch würde Augsburg wahrscheinlich noch in der dritten oder vierten Liga spielen. Außerdem wundert mich der Satz … „für uns Lebenssinn“, denn in Leipzig ist das Stadion meistens ausverkauft im Gegensatz zu Augsburg. Zudem haben die Leipziger bei ihrem Spiel in München kurz vor Weihnachten nicht tausende von Tickets zurückgegeben. Unter Lebenssinn verstehe ich als BayernFan eine andere Einstellung zu meinem Verein. Also lieber zuerst mal vor der eigenen Tür kehren, bevor ihr auf andere losgeht.
Kissing Zu „Keiner soll mehr abseits stehen“(Seite 1) vom 2. März: Ihr Artikel hat mich etwas geärgert. Er ist doch sehr einseitig. Ich bin 65 Jahre, weiblich und weiß schon von Kindesbeinen an, was Abseits ist. Ich kenne aber Männer, bei denen es ebenfalls sehr lange gedauert hat, bis sie das kapiert haben!
Kissing Zu „Seehofer und die Buh Rufe an fal scher Stelle“(Politik) vom 2. März: Aschermittwoch, Beginn der Fastenund Bußzeit, aber auch des politischen Schlagabtauschs, sah ich mir bei Phönix die Rede Winfried Kretschmanns an, der pragmatisch und besonnen in seiner schwäbelnden Art eher beruhigend auf mich wirkte. Aber als ich dann Seehofers gesamte Rede anhörte, war das echte Bußzeit für mich. Eine solch konzentrierte Selbstbeweihräucherung, wie Seehofer sie betrieb, habe ich in meinen achtzig Lebensjahren noch nie erlebt. Dass er dabei auch seine Mitbürger lobend als Teil der bayerischen Erfolgsgeschichte mit einbezog, muss erwähnt werden. Als er dann aber mit dem höchsten Berg, der Zugspitze, protzte, die natürlich in Bayern steht, mit dem deutschen Fußballmeister (FC Bayern) angab, aufgepasst Herr Scheuer, auch dank dunkelhäutiger Mitspieler, Bayerns Bauern für so blöd hält, dass sie Hendricks’ Bauernregeln nicht richtig verstanden hätten, seinen Mitbürgern Verlustängste einredet und weiterhin an einer zurzeit nicht relevanten Obergrenze festhält, wäre für mich der Buße genug gewesen. Aber ich habe durchgehalten, bis seine Stimme zu versagen drohte, und meine Meinung Zu „Flucht löst keine Probleme“(Politik) vom 1. März: Bundesentwicklungsminister Müller fordert eine nachhaltige Entwicklung für Afrika durch Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und „gerechten Handel“. Solche Vokabeln fehlen in Merkels politischem Wörterbuch, wenn sie zur Behebung der Fluchtursachen nebulös Hilfen zum dortigen „wirtschaftlichen Aufbau“verspricht. Sie hat, wie wir wissen, den Kontinent Afrika so richtig erst durch die Flüchtlinge wahrgenommen.
Für die nahe Zukunft setzt sie v.a. auf deren Rücknahme durch Geld für kooperative Regierungen. Wie es weitergehen soll, scheint unklar zu sein: Langfristig untergräbt ihr Landwirtschaftsminister Schmidt, Müllers Berliner Kollege, dessen völlig logischen Ansatz, indem er die EU-Agrarindustrie unterstützt und nach wie vor unsere Bauern zur Produktion subventionierter Überschüsse auch für Afrika ermuntert – mit verheerenden Auswirkungen auf die dortigen Märkte und Produzenten. Politik muss, wenn sie glaubwürdig sein will, Müllers Ansatz folgen und den Lobbyistenfreund Schmidt ausbremsen. Wenn nicht, werden die Menschen in Afrika auch in Zukunft mit den Füßen abstimmen und zu uns kommen.
Fischen Zum Kommentar „In der Sache bleibt Schulz vieles schuldig“von Rudi Wais (Seite 1) und zum Leitartikel „Donald Trump: Erdogans Bruder im Geiste“von Walter Roller vom 2. März: Nachdem Herrn Wais sein bisheriger Lieblingsgegner Sigmar Gabriel abhandengekommen ist, bemüht er sich mit unverkennbarer Verve, Schulz am Lack zu kratzen. Wo, Herr Wais, kommen aber Merkel und Seehofer in ihren Wahlversprechen selbst über das Ungefähre hinaus? Fest, wie Trumps Mexiko-Mauer, steht derzeit nur Seehofers Obergrenzen-Forderung. Darüber hinaus bewegen sich die Unionsparteien bislang auch nur im Ungefähren, in noch nicht festgegossenen, wenig konkreten Absichtserklärungen. Das im Kommentar deutlich zu machen, wäre seriös. So aber gilt für den Kommentar die Aussage Walter Rollers: „…manche (Medien) sind zu parteiisch oder arbeiten nicht sorgfältig genug.“ Mauerstetten Zu „Der Fall des WM Helden“(Die Dritte Seite) vom 3. März: Ihr Artikel berührt jeden, der Fußball kennt und liebt. Ich darf noch nachtragen, dass es dem Siegtorschützen von 1954, Helmut Rahn, auch nicht besonders gut ergangen ist. Ich erlaube mir also, Ihren Titel wie folgt zu erweitern: Der Fall der WM-Helden.
Neu Ulm