Neuer Schwung für die Genossen
Die hiesige SPD bereitet sich auf einen heißen Wahlkampf vor. Der Gastredner will die armen Menschen wieder zurück an die Urnen bringen und der AfD Wähler wegnehmen
Auch die hiesigen Genossen setzen voll auf den neuen Hoffnungsträger der Partei: „Der Schulz-Zug rollt, und die SPD macht sich für einen heißen Wahlkampf bereit“, stand als Motto über dem politischen Ascherfreitag der SPD-Orts- und Kreisvereine NeuUlm, Ulm und Alb-Donau. Tatsächlich waren 56 Genossen samt Freunden in den sehr großzügig bestuhlten Saal des Neu-Ulmer „Barfüßer“gekommen.
Illertissens Bundestagsabgeordneter Karl Heinz Brunner nannte es zur Eröffnung der Veranstaltung eine schöne Tradition, dass „die sozialdemokratische Familie der Region Donau-Iller häufig gemeinsam auftritt“. Die Saison 2017 werde viel Interessantes aufbieten, kündigte Brunner an. Wo vor Monaten noch Politikverdrossenheit geherrscht habe, sei nun mit dem „Glücksfall Martin Schulz für die deutsche Demokratie“neuer Schwung auch in die Sozialdemokraten gefahren. „Die Menschen sind heute politisch interessierter denn je zuvor“, sagte Brunner und sah „durchaus reelle Chancen für einen SPD-Kanzler nach den Septemberwahlen“.
Brunner bekannte aber auch, dass es nicht allein an Schulz liege, dass die Leute sich politisch stärker kümmerten. Die Weltlage rundum habe sich stark verändert „mit den egoistischen Umtrieben des neuen amerikanischen Präsidenten, dem autokratischen Regierungschef Ungarns, mit Polen, wo die Demokratie immer stärker in Gefahr gerät, und schließlich mit dem NATOPartner Türkei, der versucht, seine Politik in Deutschland umzusetzen“. Es gehe nicht an, dass türkische Minister in Deutschland für die Todesstrafe Werbung trieben.
Die eigentliche Ansprache aber zum politischen Ascherfreitag hielt Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis RheinNeckar und stellvertretender Vorsitzender der baden-württembergischen SPD. In seiner immer wieder von starkem Beifall unterbrochenen Rede sprach sich der Hochschullehrer für den weiteren Ausbau demokratischer Institutionen aus, warb auch für Willy Brandts Aufruf „mehr Demokratie zu wagen“. Es gehe darum, Menschen zur Übernahme von Mitverantwortung zu gewinnen. „Die Leute sind reif für die direkte Demokratie. Deshalb sollten Volksentscheide auch auf Bundesebene geschaffen werden.“Demokratie brauche den Dialog und SPD gehe nur emanzipativ. Wiederholt berief sich der Redner auf die Partei als Quelle aller Demokratie in Deutschland.
Demokratie bedeute Gleichwürdigkeit. Deshalb will Castellucci ein Wahlrecht auch für Analphabeten und geistig Behinderte schaffen. Vor allem aber will er die Armen im Lande zurückholen an die Wahlurnen. „Die gehen vielfach nicht mehr zur Wahl, weil sie keine Hoffnung mehr haben auf Besserung ihres Schicksals.“Castellucci will auch mehr mit den Menschen reden, weil ihnen die Populisten Angst machten. Leuten wie denen von der AfD, die völkisch, zynisch und dumm argumentierten, dürfe das Land nicht anvertraut werden. Aber da sei ja auch noch die SPD, die seit 150 Jahren ein starkes Bollwerk für die Demokratie bilde in einem Land, in dem es freiheitlich zugehe wie sonst nirgends auf der Welt.
In der anschließenden Aussprache bekannte ein 64 Jahre alter Genosse, er habe sich von der Partei abgewandt, als Kanzler Helmut Schmidt 1982 zurückgetreten sei. „Heute mit Martin Schulz bin ich wieder da.“Starker Applaus. (grr)
Erheblichen Widerstand leistete am Freitag ein 42-Jähriger gegen vier Polizeibeamte. Am Freitagnachmittag, kurz nach 17 Uhr, wurde die Polizei von einer Ulmer Klinik zu Hilfe gerufen. Ein Patient sollte die Klinik verlassen, weigerte sich jedoch, zu gehen.
Nachdem er die Klinik zunächst in Begleitung der Beamten freiwillig verließ, kehrte er jedoch wieder zurück. Beim erneuten Eintreffen der Beamten leistete er Widerstand und versuchte, die Polizisten mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray wurde der Mann überwältigt. Ihn erwartet nun ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aber auch Beleidigung, da er die Polizeibeamten fortlaufend beleidigte. (az) Am Sonntag, gegen 0.40 Uhr, konnte eine Polizeistreife zwei Autos beobachten, die mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Olgastraße in Richtung Bahnhof fuhren. Als sie sich an der roten Ampel beim Theater aufstellten, griff die Polizei ein. Den beiden Fahrern im Alter von 19 und 20 Jahren wurde ein zeitlich befristetes Aufenthaltsverbot für den Altstadtring ausgesprochen. (az) Insgesamt in drei Gebäude sind Diebe im Zeitraum vom Donnerstagabend bis Freitagvormittag in der Ulmer Innenstadt eingebrochen. Hierbei scheiterten sie jedoch im ersten Fall bereits an der Eingangstüre. In den beiden weiteren Fällen gelangten sie nach Polizeiangaben zwar ins Gebäude, versuchten sich jedoch vergeblich an den Tresoren. (az)