Was wusste Merkel vom VW Skandal?
Der Untersuchungsausschuss will wissen, ob die Kanzlerin als „Fürsprecherin der Autoindustrie“mit Schwarzenegger frühstückte und wann sie Wind vom Dieselbetrug bekam
Was wusste Angela Merkel zu welchem Zeitpunkt über die Abgasbetrügereien des Volkswagen-Konzerns? Hat die Bundesregierung genügend getan, um den Skandal aufzuklären? Und wie weit reicht der Einfluss der Autoindustrie auf die Politik? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum VWSkandal will all das klären und hat dazu gestern als letzte Zeugin die Bundeskanzlerin vernommen.
Als ehemalige Bundesumweltministerin, so Merkel gleich eingangs, sei sie mit der „Abgas-Thematik“zwar durchaus vertraut. Davon, dass Volkswagen bei Millionen Dieselfahrzeugen mit einer Betrugssoftware auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte vorgaukelte, als im Fahrbetrieb erreicht wurden, habe sie aber erst am 19. September 2015 erfahren. Und zwar „aus den Medien“. Kurz darauf habe sie mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Thema gesprochen und diesen ermutigt, „alles zu tun, um diese Dinge ans Tageslicht zu bringen“. Warum es die amerikanischen Behörden waren, die den groß angelegten Abgasbetrug aufdeckten, und nicht die deutschen, könne sie sich nicht erklären. Die Bundesregierung habe nach Bekanntwerden der Vorgänge aber schnell und konsequent reagiert, sagte die CDU-Politikerin.
Den Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre hatte die Opposition angestrengt. Grüne und Linksfraktion werfen der Regierung mangelnden Aufklärungswillen und zu große Nähe zur Autoindustrie vor. Im Raum steht zudem die Vermutung, dass die Bundeskanzlerin bereits lange bevor der Skandal öffentlich wurde von den Abgas-Tricksereien bei VW gewusst haben könnte.
Als Indiz dafür wird ein Treffen Merkels mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Jahr 2010 angeführt. Bei der vertraulichen Unterredung in Beverly Hills im Rahmen eines Staatsbesuchs war auch Mary Nichols, die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde, dabei. Es waren Untersuchungen dieser Behörde, die schließlich dazu führten, dass Volkswagen im August 2015 einräumen musste, mit illegalen Abschalteinrichtungen Abgastests manipuliert zu haben.
Nichols hatte am Montag dem Untersuchungsausschuss per Videoschaltung noch einmal geschildert, dass Merkel bei dem Gespräch mit Schwarzenegger die strengen Abgasvorgaben für Dieselautos in den USA kritisiert habe. „Ihre Standards sind zu strikt“, habe Merkel laut Nichols gesagt. Es habe sie sehr überrascht, dass eine Regierungschefin dieses Thema angesprochen habe, sagte Nichols. Und es sei auffällig gewesen, wie gut Merkel Bescheid wusste.
Für Oliver Krischer, GrünenObmann im Untersuchungsausschuss, ein Beleg, dass sich das Bundeskanzleramt sehr geeignet, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu begrenzen. Dass sie bei dem Thema auf die kalifornische Behördenchefin kompetent gewirkt habe, liege wohl an ihren Erfahrungen als Umweltministerin, sagte Merkel.
Eine unlautere Nähe der Bundesregierung zur Autoindustrie sehe sie nicht, sagte Merkel, die zeitweise als „Klimakanzlerin“galt. Politische Entscheidungen in Abgasfragen entstünden stets aus der Abwägung unterschiedlicher Meinungen in den Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerien. Berücksichtigt würden neben den Interessen der Autoindustrie auch die der Gewerkschaften und Umweltverbände.
Für Ulrich Lange aus Nördlingen, den Obmann der CDU/CSUBundestagsfraktion im Ausschuss, stand nach der zweistündigen Befragung Merkels fest: „Es findet sich absolut kein Anhaltspunkt für das von der Opposition vorgehaltene Staatsversagen. Wir haben hier einen Skandal von VW, nicht der Bundesregierung.“Ausschuss-Vorsitzender Herbert Behrens (Linke) sagte dagegen, dass Merkel von Vorgängen dieser Dimension nichts gewusst haben wolle, weise auf einen Fehler im System hin.
Was ziehe ich bloß an, wenn ich schon mal beim Bundespräsidenten eingeladen bin? Wer Frank-Walter Steinmeier am 22. März auf Schloss Bellevue zu seinem neuen Amt gratulieren darf, muss sich zumindest mit dieser Frage nicht lange herumquälen. Denn der Dresscode steht praktischerweise gleich auf der Einladung. „Dunkler Anzug/Kurzes Kleid“heißt es da ganz knapp. Wer glaubt, damit wäre alles gesagt, hat die Rechnung allerdings ohne Nadine Schön gemacht. Die CDU-Politikerin aus dem Saarland hat da noch eine Frage. „Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wie kurz darf, muss oder soll das Kleid denn nun sein?“, twittert sie – und tritt damit eine rege Debatte los. Allerdings fallen die meisten Reaktionen ein bisschen anders aus, als Schön das erwartet hat.
Die 33-Jährige wollte ganz offensichtlich eine Sexismus- oder Geschlechter-Diskussion anzetteln. Damit das auch jeder versteht, hat sie an ihre Frage sicherheitshalber das Kürzel #gender angehängt. Hat trotzdem nicht geklappt: Die Empörung hält sich in engen Grenzen. Kein Aufschrei, nur einige ironische Antworten. Und ein Haufen kluger Ratschläge – für die Politikerin selbst. Zum Beispiel, dass „kurzes Kleid“eben nichts mit „Mini“zu tun hat und sie einfach mal die beiden Worte „Dresscode“und „Empfang“bei Google eingeben sollte. Tatsächlich bedeutet die Information der Protokollabteilung im Prinzip nur, dass zu dem Empfang, der bereits um 13 Uhr beginnt, niemand im langen Abendkleid oder im Smoking kommen muss.
Am Ende bleibt die Aufregung also eher mini. Aber vielleicht wollte Nadine Schön mit ihrem Tweet der Welt eh nur mitteilen, dass sie eine Einladung zur Party hat ...