Auch ein CDU Mann gerät in ein schiefes Licht
habe. Pikant ist der Fall auch deswegen, weil dieser Rechtsberater ein CDU-Parteibuch hat und als Vertrauter des christdemokratischen Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) gilt.
Dennoch wird die dubiose Geschichte vor allem Schulz treffen. War es unter ihm üblich, dass Mitarbeiter ihre eigenen Beförderungen vorbereiten? Und wieso gab es keine disziplinarischen Konsequenzen für denjenigen, der versuchte, sich und Kollegen mit rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen auf Steuerzahlerkosten Vorteile zu verschaffen? Auf diese Fragen gibt es bislang keine schlüssigen Antworten. Die Parlamentsverwaltung verweist lediglich darauf, dass die rechtswidrigen Beschlüsse nie umgesetzt worden seien. Die Mitarbeiter bekamen zwar doch noch eine Beförderung – die fiel aber deutlich unattraktiver aus als die zunächst vorgesehene.
Auf den ersten Blick dürfte die Geschichte Schulz in der Gunst der Bevölkerung nicht ernsthaft zurückwerfen. Bei der SPD ist von einem „Verwaltungsversäumnis“die Rede, das die Union Schulz anheften wolle. Doch was ist, wenn noch mehr kommt? Schulz punktet bislang als Kleine-Leute-Versteher. Schaut man in die Gesichter der SPD-Anhänger in den proppevollen Sälen, kaufen die Menschen ihm ab, dass er kein abgehobenes Mitglied des Establishments ist – obwohl er in mehr als 20 Jahren in Brüssel eine steile EU-Karriere hinlegte.
Es ist der Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr starkes Interesse an guten deutschtürkischen Beziehungen trotz aller derzeit „tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“betont. Es ist auch der Tag, an dem sie sich dagegen verwahrt, dass hochrangige türkische Politiker die aktuellen Kontroversen mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus in Verbindung bringen. Und es ist der Tag, an dem der Bundestag einmütig auf Fehlentwicklungen am Bosporus hinweist.
An diesem Tag gibt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Nachrichtensender Türk-CNN ein Interview. Darin kündigt er nicht nur 30 weitere Wahlkampftermine in Deutschland an, sondern wiederholt auch den Nazi-Vergleich. Die Deutschen seien „blockiert durch den Begriff Nazi“, erklärt er. „Wir sagen nicht, dass die aktuelle Regierung Nazi ist. Aber ob man will oder nicht, ihre Praktiken erinnern uns an die Praktiken dieser Epoche damals.“
Hintergrund sind die scharfe Kritik an und die Absagen von Auftritten der Vertreter des türkischen Regierungslagers, die in Deutschland für die Annahme der Verfassungsänderungen mit umfassenden Machtbefugnissen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum am 16. April werben wollen. Die Wahlkampftermine auf deutschem Boden belasten das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara seit Tagen schwer. Laut ARDDeutschlandtrend lehnen die Bürger die Auftritte türkischer Politiker nahezu geschlossen ab. 91 Prozent gaben in der Umfrage an, dass sie derartige Veranstaltungen nicht gut finden.
Und während Cavusoglu noch darauf beharrt, dass die geplanten Veranstaltungen, über die die deutschen Behörden informiert seien, auch stattfinden können („Was wir von Deutschland erwarten, ist, dass es dieses Problem regelt.“), wird deutlich, dass er und seine Parteifreunde sich genau genommen außerhalb des türkischen Rechts bewegen. Denn in Artikel 94/A des von der Regierungspartei AKP unter Erdogan 2008 eingeführten Wahlgesetzes heißt es: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“Nur hält sich keiner dran. Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, weist auf eine entscheidende Schwäche des Gesetzes hin: Es sei nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliert und welche Strafen bei Verstößen verhängt würden: „Deshalb besteht es nur als moralische Regel.“
Zurück in den Bundestag: „Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören“, sagt die Kanzlerin an die Adresse der türkischen Regierung. Sie betont die Grundsätzlichkeit des Streites: Er betreffe Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. „All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch.“Dazu gehöre natürlich auch, dass sich Berlin mit aller Kraft für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel einsetzt.
Vor Angela Merkel hat schon Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Türkei vor der „Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat“gewarnt. „Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen“, sagt er, „auch ausländische Gäste. Wir aber auch.“Deswegen werde Deutschland „gerade auch im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich deutsche Staatsbürger sind“, auf Fehlentwicklungen hinweisen.
Der in die Mitte Europas getragene Wahlkampf ist beileibe kein rein deutsch-türkisches Problem. In der Schweiz hat gerade ein Züricher Hotel aus Sicherheitsgründen eine am Sonntag geplante Veranstaltung mit Cavusoglu abgesagt. Der Minister aus Ankara wollte sich dort unter anderem „mit Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz austauschen“, teilt das Schweizer Außenministerium mit.
Auch in den Niederlanden ist ein Treffen von Erdogan-Anhängern abgesagt worden, an dem der türkische Außenminister hätte teilnehmen sollen. Cavusoglu wiederum gibt sich im CNN-Interview unbeeindruckt: Niemand könne ihn an einem Besuch in den Niederlanden hindern. Die Zahl der Abtreibungen ist in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit rund 20 Jahren gefallen. Rund 98 700 Schwangerschaftsabbrüche wurden im vergangenen Jahr gemeldet. Das ist nicht nur ein leichter Rückgang um 0,5 Prozent im Vergleich zu 2015. Es waren auch so wenige Abtreibungen wie zuletzt 1996. Fast drei Viertel der Frauen waren zwischen 18 und 34 Jahre alt und rund acht Prozent 40 Jahre und älter. Der Anteil der abgebrochenen Teenie-Schwangerschaften lag bei drei Prozent. Mehr als jede dritte Schwangere hatte vor dem Abbruch noch kein Kind lebend geboren. 96 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat Spekulationen zurückgewiesen, sie bluffe mit Forderungen nach einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit. „Der Brexit ist kein Spiel, es ist wirklich sehr ernst. Die Auswirkungen für Großbritannien sind ernst und die Auswirkungen für Schottland sind ernst“, sagte Sturgeon. Die britische Premierministerin Theresa May will die Scheidung von der EU noch in diesem Monat einreichen. Schottland fordert einen Sonderstatus innerhalb des europäischen Binnenmarkts. Andernfalls will Sturgeon erneut über eine Abspaltung von Großbritannien abstimmen lassen.