Großprojekte auf dem Prüfstand
Räte wollen Vorhaben in Senden wie die Nutzung des Webereiareals oder die Umgestaltung der Innenstadt überdenken. Es gibt Zweifel, ob sie sich in naher Zukunft realisieren lassen
Investitionen mit einem Volumen von etwa 8,8 Millionen Euro umfasst der Vermögenshaushalt der Stadt Senden im Haushaltsplan für 2017. Sie standen am Donnerstag im Fokus, als der Hauptausschuss des Stadtrats erneut über den Etat diskutiert hat. Dabei zeigte sich: Die Räte wollen in einer Sondersitzung Großprojekte, die in nächster Zeit anstehen, auf den Prüfstand stellen. ● Anhand der geplanten Ausgaben für die Entwicklung des brachliegenden Webereigeländes wurde besonders deutlich, dass die Mehrheit des Hauptausschusses ergänzende Beratungen für notwendig hält. SPD-Fraktionschef Georg Schneider sagte, es sei unnötig, schon heuer 150000 Euro für das Areal vorzuhalten. Denn vor 2018 würden diese Mittel sowieso nicht gebraucht. Es entspann sich eine Diskussion über die Realisierbarkeit mehrerer Großprojekte in naher Zukunft – von der Nutzung des Webereiareals über die Umgestaltung der Innenstadt bis zum Bahnhofsumbau und der Schaffung von neuem Wohnraum.
Claudia Schäfer-Rudolf (CSU) sagte, es brauche eine Sondersitzung, in der die Verwaltung ihre Einschätzung zu den Plänen im Hinblick auf finanzielle und zeitliche Faktoren abgibt. „Wir wollen als Stadt handlungsfähig bleiben“, sagte sie. Möglicherweise müsse man einige Projekte, samt ihrer Folgekosten, neu bewerten, ergänzte ihr Fraktionskollege Theo Walder. Für eine „Zusammenschau der anstehenden Vorhaben und der Zeitplanung“plädierte auch Franz Josef Wolfinger (CFW/FWG).
Er werde „gerne ausführlich diskutieren“, betonte Bürgermeister Raphael Bögge zunächst. Anders sah es Heinz-Peter Ehrenberg (Grüne): Er finde alle nötigen Angaben schon im vorliegenden Haushaltsplan, auf unnütze Sondersitzungen habe er keine Lust. Daraufhin stimmte auch Bögge wie Ehrenberg und Daniela Niegl (Grüne) gegen die Sondersitzung. Was das Webe- reiareal betrifft, bleibt es bei den geplanten 60000 Euro Ausgaben für eine Machbarkeitsstudie. ● Wie bereits bei den Beratungen am Dienstag, stellten die Grünen die Sanierung des Seeund Hallenbads infrage. Ehrenberg sagte, er sei nicht bereit, zusätzlich zu den geplanten 150 000 Euro noch 700 000 Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung vorzuhalten, die bei Bedarf abgerufen werden könne. Er wollte das Geld streichen. Diskussionen über die Badsanierung seien nicht notwendig, wandte Anton Leger (BiSS) ein: „Sonst wird die Sanierung verschoben, bis wir es zumachen“. Ehrenbergs Antrag scheiterte. ● Nicht einmal ein Jahr nach der Einweihung des Neubaus in Wullenstetten muss nachgerüstet werden. Die Verwaltung hat in den Etatberatungen 25 000 Euro für die Anbringung von Schallschutz, für Sonnenschutz im Krippenbereich, für einen Schrankeinbau und für eine zusätzliche Lüftung beantragt. Die Räte stimmten zu. Georg Schneider (SPD) kritisierte die Planung als fehlerhaft. ● Die Verwaltung beantragte mit Erfolg, der Bücherei künftig pauschal 16 500 Euro als Medienetat zur Verfügung zu stellen. Bisher waren es 15000 Euro. „Das zeigt, dass wir bereit sind, in die Bildung zu investieren“, sagte der Bürgermeister. Den Kauf neuer Möbel für die Kinderecke allerdings will er erst nach Rücksprache mit dem Kuratorium ins Auge fassen. ● Für die Anschaffung von 16 neuen Hütten hatte die Stadtverwaltung 74000 Euro vorgesehen. Es reiche auch, das Geld für 2018 einzuplanen, sagte Walter Wörtz (CSU). Lieber wollte er heuer eine Beschattung für die Parkbühne mit 40000 Euro finanzieren. Die Mehrheit stimmte dafür. ● Wörtz wollte den barrierefreien Zugang zur Kirche St. Jodok „endlich voranbringen“. Die Außenanlage müsse schon 2017 mit 40 000 Euro finanziert werden – zur Not aus Mitteln für die Maria-HilfKapelle Ay, sagte er. Stadtbaumeisterin Manuela Huber gab zu bedenken, dass ein Friedhofskonzept entstehen soll, das diese Maßnahmen umfasse. Mit 12 zu 3 Stimmen wurden die 40 000 Euro eingestellt.
Durchweg positiv war das Echo im Roggenburger Gemeinderat, als es um die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage für das Biberacher Haus der Vereine ging. Trotzdem konnte Bürgermeister Mathias Stölzle den Räten den beantragten Zuschuss von zehn bis 15 Prozent der Anschaffungskosten, in Höhe von 50000 Euro, aufgrund der Förderrichtlinien nicht empfehlen.
Das Haus der Vereine, das die Musikkapelle, der Schützenverein und der Sportverein nutzen, soll durch die Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach samt Batteriespeicher unabhängig bei der Energieversorgung werden. Etwa 80 Prozent des erzeugten Stroms könnten in dem Gebäude selbst verbraucht werden, wie Gemeinderat Joachim Graf, als Vorsitzender der Musikkapelle Biberach, sagte. Seine Ratskollegen lobten die Entscheidung der Vereine, gaben aber zu bedenken, dass die Förderrichtlinien der Gemeinde eine Bezuschussung rein energetischer Maßnahmen nicht zulasse. Auch bei der Umsetzung des gemeindlichen Energiekonzeptes sei eine kommunale Förderung nicht vorgesehen.
Bürgermeister Stölzle sah lediglich die Möglichkeit, über eine Einzelfallentscheidung die Vereine in ihrem Vorhaben zu unterstützen. Dafür war aber bei den Räten keine Mehrheit zu finden. Johann Ott wollte zuvor eine Grundsatzentscheidung. Wenn dieses Vorhaben gefördert werde, sollte das für alle eigenen Gebäude der Vereine gelten, sagte er. Thomas Franke sprach sich dafür aus, zuerst die Richtlinien für die Vereinsförderung überarbeiten und ein vernünftiges Konzept erstellen zu lassen. Erst dann könne über den Antrag entschieden werden. Auch Karl Gerstlauer befürchtet einen Schneeballeffekt und befürwortete eine klare Regelung. Der Gemeinderat lehnte den Zuschussantrag einstimmig ab und beschloss, in einer der nächsten Sitzungen neue Förderrichtlinien für Vereine zu diskutieren. (mde)