Wie die Grünen ihre Wähler ratlos machen

Die Öko-Partei hat gute Chancen, künftig mitzuregieren. Doch wer sie wählt, weiß nicht so recht, was er bekommt. Und das Programm? Seltsam uninspiriert

So stark waren sie noch nie. Ohne sie geht in der deutschen Politik nichts. Mögen CDU, CSU und SPD im Bundestag auch eine satte 80-Prozent-Mehrheit haben, so schrumpfen sie doch im Bundesrat zu politischen Zwergen. Dort haben die Grünen, die mittlerweile in elf Ländern an der Regierung beteiligt sind und mit Winfried Kretschmann sogar einen Ministerpräsidenten stellen, das Sagen und können praktisch alle zustimmungspflichtigen Gesetze der Großen Koalition zu Fall bringen. Wie am Freitag: Mit ihrem Nein verhinderten sie, dass die MaghrebStaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Und doch steht diese Stärke der Grünen auf tönernen Füßen. Wie ein Scheinriese werden sie immer kleiner und schwächer, je näher man ihnen kommt. Auf Bundesebene gelingt es ihnen nicht, aus ihrer Relevanz in den Ländern Kapital zu schlagen. Und seitdem Martin Schulz wie ein Hurrikan über Deutschland fegt und das erstarrte politische System durcheinanderwirbelt, wirken die Grünen wie paralysiert. Die Karten des Wahlkampfes werden gerade neu gemischt – und die Öko-Partei scheint bei der Verteilung der Trümpfe leer auszugehen.

Ein Stück weit liegt dies in der Natur der Sache. Ein Wahlkampf wird immer vor allem als Duell der beiden Spitzenkandidaten von CDU/CSU und SPD wahrgenommen, das Interesse an den Kleinen lässt nach. Mit Schulz hat der Zweikampf ums Kanzleramt an Brisanz gewonnen. Erstmals ist da ein Herausforderer da, der eine echte Chance hat, Merkel zu schlagen. Je stärker die beiden Elefanten, desto größer die Gefahr für die Kleinen, zertrampelt zu werden.

Hinzu kommen hausgemachte Probleme. Der Flügelstreit zwischen „Fundis“und „Realos“wird zwar nicht mehr auf offener Bühne, sehr wohl aber hinter den Kulissen bei der strategisch bedeutsamen Frage ausgetragen, mit wem die Grünen koalieren sollen: CDU oder SPD? Jamaika, Ampel oder Rot-Rot-Grün? Das macht nicht nur die Grünen ratlos, sondern auch ihre Wähler. Bekommt man mit ihnen Angela Merkel mit Christian Lindner oder Martin Schulz mit Sahra Wagenknecht? Das ist ein gewaltiger Unterschied. Auch programmatisch spitzt sich der Zweikampf zwischen Union und SPD zu. Beide Parteien rücken sichtlich voneinander ab und schärfen ihr jeweiliges Profil: Hier innere Sicherheit, da soziale Gerechtigkeit. Bei beiden Themen können die Grünen nicht mithalten.

Sie folgen daher dem Trend, der da heißt: Zurück zu den Wurzeln, Besinnung auf die Kernkompetenz, Mobilisierung der Stammwähler. Im Entwurf ihres Wahlprogramms nimmt die Umweltpolitik wieder eine zentrale Stellung ein. Das ist zwar richtig und wichtig. In Sachen Ökologie macht den Grünen niemand etwas vor. Und doch ist der Rückzug aufs eigene Thema auch Ausdruck von Mutlosigkeit und Verzagtheit. Die Partei macht sich kleiner, als sie nach ihrem eigenen Anspruch eigentlich sein wollte. Sie zieht sich freiwillig in ihre Nische zurück und überlässt den beiden Großen kampflos das Feld bei den Fragen, wie die großen nationalen und internationalen Probleme gelöst werden sollen.

Paradox, aber wahr: Während Schulz die alte Tante SPD rockt, wirken die einstigen Rock ’n’ Roller der Politik zwar professionell und solide, aber auch bieder und uninspiriert. Dabei wird es am Ende sehr wohl auf sie ankommen. Eine Mehrheit jenseits der ungeliebten Großen Koalition wird es nur mit den Grünen geben, mehr noch, sie geben den Ausschlag, von wem und wie Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert wird. Aber diese Rolle muss man auch annehmen wollen – und mutig ausfüllen. Zu „Deutsche finden Merkel so gut wie lange nicht“(Politik) vom 10. März: Soso, deutlich gestiegene Zustimmung zu Merkels Politik. Das passt aber ganz und gar nicht zu einem anderen Umfrageergebnis, dass über 90 Prozent der Deutschen keine türkischen Politiker hier wollen, die nur Propaganda für ein autoritäres Regime machen wollen; aber Merkel will diese Herrschaften offensichtlich schon hier auftreten lassen. Frau Merkel, das ist dann nicht mehr mein Land!

Illertissen Zum selben Thema: Dieses Umfrageergebnis scheint mir unwahrscheinlich und ist für mich nicht nachvollziehbar. Für mich stellt sich die Lage so dar: Deutschland ist nicht reich, sondern mit 2,2 Billionen Euro verschuldet, Deutschland bürgt entgegen der bestehenden Verträge mit 96 Milliarden für Pleitestaat Griechenland, Deutschland ist aufgrund der merkelschen Politik nicht beliebt, sondern verhasst und isoliert.

Unsere Straßen, als Export- und Transitland, eine Katastrophe, unsere Schulen, indiskutabel, unsere Brücken vor dem Zusammenbruch. BER-Flughafen am besten totschweigen, Elbphilharmonie abhaken, Stuttgart 21 auch, innere Sicherheit, was ist das? Einbrüche an der Tagesordnung. Kanzlerin Merkel ist führungsschwach und ohne Biss, lässt sich nach dem verhängnisvollen Deal mit der Türkei von dieser wie ein Tanzbär an der Nase herumführen.

Dietmannsried Zu „Von Einsicht keine Spur“(Politik) vom 10. März: Lasst doch den Erdogan und seine Minister zu Wahlveranstaltungen einreisen! Da sie von uns nicht eingeladen sind, müssen sie natürlich dann sämtliche Kosten für Sicherheitsmaßnahmen selbst tragen. Dass der deutsche Steuerzahler dies übernimmt, geht gar nicht.

Zusmarshausen Zu „Böser Biber?“(Die Dritte Seite) vom 10. März: Der Biber weiß noch: Alles Leben kommt aus dem Wasser. Wenn er die Kulturlandschaft in eine Naturlandschaft zurückverwandelt, ändern sich zwar nicht die Eigentumsverhältnisse, wohl aber deren Besitzer. Hier kommt natürliche Gegnerschaft auf. Frechenrieden Zu „Markt der Muskeln“(Wochenend Journal) vom 11. März: So mancher ärgert sich, wenn das Hohelied der Fitness angestimmt wird. Kann man es doch verstehen als intolerante Überheblichkeit gegenüber allen, die keine diesbezügliche Leistung zu bringen vermögen: Behinderte, Kranke, Alte. Ein Muskelprotz lässt Gebrechliche noch gebrechlicher erscheinen. Letztere sehen sich als Opfer des vorherrschenden Jugendwahns und der rücksichtslosen Forderungen unserer Leistungsgesellschaft. Unsummen verdient der „Markt der Muskeln“durch diese mit vielen Risiken behaftete Fehlentwicklung. Diese Gelder wären ein Segen für eine medizinische Forschung, die allen Menschen (fitten, weniger fitten und gebrechlichen) gleichermaßen zugutekommt.

Gersthofen