Grenzüberschreitungen
Der türkische Außenminister will in den Niederlanden Wahlkampf machen. Er darf mit dem Flugzeug nicht landen. Die Familienministerin kommt daraufhin mit dem Auto. Sie wird aus dem Land geworfen. Der Streit eskaliert – inklusive Nazi-Beschimpfungen und wüs
Kein Drehbuch-Autor hätte es gewagt, sich die Szenen dieser Nacht von Samstag auf Sonntag auszudenken. Als überzogen und unglaublich wäre die Film-Vorlage abgeschmettert worden. Doch tatsächlich spielte sich an diesem Wochenende auf den Straßen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ein Polit-Krimi ab, der seinesgleichen in der jüngeren europäischen Geschichte sucht.
Der Eklat beginnt schon am Samstagnachmittag. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu befindet sich an Bord eines Flugzeuges seiner Regierung auf dem Anflug nach Rotterdam. Grund der Reise: eine Rede im Vorfeld der Abstimmung über ein neues, radikales Präsidialsystem in der Türkei am 16. April. Doch dazu kommt es nicht. Die Behörden verweigern der rechten Hand von Premierminister Binali Yildirim die Landeerlaubnis.
Mark Rutte, der niederländische Regierungschef, übernimmt höchstpersönlich die Begründung: „Sicherheitsbedenken. Ein Auftritt würde die Spannungen erhöhen.“Daraufhin rastet Cavusoglu, der im Rotterdamer Konsulat seines Landes vor geladenen Gästen reden wollte, völlig aus. Wieder einmal, muss man ergänzen. „Wenn sich Spannungen erhöhen, na und? Ich bin Außenminister. Ich kann gehen, wohin ich will.“
er nicht. Stattdessen fliegt er gleich nach Frankreich weiter, wo er am Sonntagabend sprechen wollte – ohne Einwände offizieller Stellen. Doch dies ist nur der Auftakt für die Eskalation. Nachdem der Außenminister solche Schwierigkeiten hatte, entscheidet sich die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die ebenfalls auf dem Weg nach Rotterdam ist, ins Auto umzusteigen. Was nun folgt, kannte man bis dahin nur aus Filmen oder von Dienstreisen des amerikanischen Niederlanden. In Ankara verliert Präsident Recep Tayyip Erdogan völlig die Beherrschung und schlägt verbal um sich: „Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten.“Rutte kontert: „Dies ist verrückt.“Der Staatspräsident legt am Sonntag nach: „Die Niederlande werden den Preis dafür bezahlen.“
Währenddessen telefoniert Rutte innerhalb mehrerer Stunden acht Mal mit seinem türkischen Amtskollegen Yildirim und kommt schließlich zu dem Entschluss: „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind inakzeptabel.“Wenig später erklärt er die Familienministerin aus Ankara zur „Persona non grata“(unerwünschten Person). Unter den Augen der Polizei besteigt Kaya ein anderes Fahrzeug. Die Wagenkolonne, dieses Mal von den niederländischen Sicherheitsbehörden eskortiert, schafft die Ministerin zurück nach Deutschland. Von Köln aus fliegt sie heim in die Türkei.
Nicht nur in Rotterdam eskaliert die Lage daraufhin erneut. Es sammeln sich etwa 1000 Demonstranten, viele von ihnen mit türkischer Abstammung. Sprechchöre „Türkiye, Türkiye“sind zu hören. Auch in Berlin kommt es zu spontanen Kundgebungen vor der niederländischen Botschaft. Wirklich heftig werden die Ausschreitungen aber nur in der niederländischen HafenKann stadt. Dort rücken die Sicherheitskräfte am frühen Morgen mit Wasserwerfern und berittenen Beamten gegen die Demonstranten vor.
Als die Mitarbeiter des Rotterdamer Gemeindedienstes am Sonntagvormittag entwurzelte Bäume wieder einpflanzen, wird das politische Ausmaß der Krise erst so richtig deutlich. Außenminister Cavusoglu kündigte gestern an, man werde „Schritte einleiten und danach wird Holland sich entschuldigen“. Dass die Vertreter der Türkei nur wenige Tage nach ihren Beschimpfungen gegen Deutschland in einem weiteren EU-Land auf jene Freiheit der Meinungsäußerung pochen, die sie selbst seit Monaten im eigenen Land vernichten, fiel nur wenigen auf. Erdogan nutzte die aufgeheizte Stimmung, um seine AKP für die Abstimmung in Stellung zu bringen – als echte Heilspartei, die sich angesichts der Anfeindungen von außen gegen ihre Feinde nur noch enger zusammenschließen muss.
Aber auch der niederländische Premier Mark Rutte hatte zweifellos seinen Wahlkampf im Hinterkopf, als er sich entschloss, an den beiden Ministern aus Ankara ein Exempel zu statuieren. Am Mittwoch wählen 13 Millionen Niederländer ein neues Parlament. Rutte ringt darum, mit seiner rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) wenigstens die Rolle der stärksten Kraft zu behalten. Dazu muss er seinem rechtspopulistischen Widersaden cher Geert Wilders die Aufmerksamkeit nehmen und sich als starker Mann auch in Sachen Integration profilieren. Denn sein Konkurrent Wilders nutzte die Zuspitzung am Wochenende bereits, um die Bilder des fremdländischen Mobs auf den Straßen für seine Zwecke auszuschlachten und den Hass gegen Muslime weiter zu schüren: „Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder“, erklärte er. In suchen. Die Veranstaltungsabsagen in Deutschland, der diplomatische Eklat in den Niederlanden – all das nützt den unterschiedlichen Parteien. Aber es schadet dem europäischtürkischen Miteinander.
In Brüssel häufen sich längst die Forderungen nach einem sofortigen Abbruch der laufenden Beitrittsverhandlungen zur EU. Die waren als Gegenleistung für die Beteiligung Ankaras am Flüchtlingsdeal wieder aufgenommen worden, existieren aber ohnehin nur auf dem Papier. Von insgesamt 35 Kapiteln wurde nur eines über Kulturfragen abgeschlossen, alle anderen liegen auf Eis. Trotzdem instrumentalisiert Erdogan die EU-Beittrittsperspektive gegenüber der Bevölkerung und stellt sie als sein Verdienst dar. Dass die visafreie Einreise türkischer Staatsbürger in die EU de facto gescheitert ist, sagt er dagegen nicht. Selbst in der Türkei ist bekannt, dass Brüssel dafür eine Korrektur des umstrittenen Terror-Paragrafen fordert. Den will sich das Staatsoberhaupt aber nicht nehmen lassen.
Trotzdem warnen viele Europäer davor, den Konflikt mit Ankara weiter eskalieren zu lassen. Ob sich die Lage allerdings wirklich wieder normalisiert, wenn Erdogan am 16. April eine Mehrheit für seine Pläne der absoluten Herrschaft über Land und Volk bekommt, wagt bisher niemand vorherzusagen. Nach dieser Nacht im niederländisch-deutschen Grenzgebiet schon gar nicht.