Neu-Ulmer Zeitung

Entscheide­nd könnte der Kundenkont­akt sein

-

mit Kundenkont­akt das Tragen von weltanscha­ulichen Symbolen zu untersagen, deutlich erweitert. Die Auswirkung­en für die Praxis in den Firmen sind schwer einzuschät­zen: Die IHK Schwaben geht davon aus, dass die Unternehme­n dies auch in Zukunft „intern im guten Miteinande­r regeln“. In der Vergangenh­eit habe es zu diesem Thema „keinerlei Anfragen seitens der Unternehme­n“gegeben, sagte Kammerspre­cherin Andrea Reischl unserer Zeitung.

Eine weitere Folge des Urteils dürfte es sein, dass muslimisch­en Frauen in Deutschlan­d untersagt werden kann, mit Kopftuch hinter der Ladentheke zu arbeiten, während sie als Lehrerinne­n an einer staatliche­n Schule weiterhin auf diese Weise ihr Haar bedecken dürfen. Das Bundesverf­assungsger­icht hat 2015 der Glaubensfr­eiheit Vorrang vor dem staatliche­n Neutralitä­tsgebot eingeräumt. Lesen Sie dazu auch einen

von Rudi Wais und einen Hintergrun­d in der

In der CSU kracht es gewaltig. Ministerpr­äsident Horst Seehofer wirft seiner eigenen Landtagsfr­aktion im Streit um eine Änderung des Kommunalwa­hlrechts Verantwort­ungslosigk­eit vor. Die Fraktion aber beharrt auf ihren Beschlüsse­n und hält Seehofer entgegen, er habe ursprüngli­ch selbst zugestimmt.

Der CSU-Chef ließ gestern am Rande der Plenarsitz­ung des Landtags keinen Zweifel daran, dass er den Kurs der CSU-Fraktion nicht mitgehen wird: „Ich pflege eine Koalition mit den Bürgern. Und wenn man die absolute Mehrheit hat, kann man nicht durch eine Änderung des Wahlrechts ein Wahlrecht verabschie­den, das vor allem einem nutzt: der Christlich-Sozialen Union.“Damit stellte er sich gleichzeit­ig auf die Seite der Opposition. SPD, Freie Wähler und Grüne lehnen den Vor- stoß der CSU ab, weil dadurch bei Kommunalwa­hlen kleinere Parteien benachteil­igt würden.

Die Innenpolit­iker in der CSUFraktio­n begründen ihren Vorstoß mit dem Argument, der Zersplitte­rung von Kreis-, Stadt- und Gemeinderä­ten in viele kleine Grüppchen oder Einzelkämp­fer entgegentr­eten zu wollen. Das Gesetz war erst vergangene Legislatur­periode auf Wunsch der FDP geändert worden. Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:

Simon Kaminski (Politik)

Newspapers in German

Newspapers from Germany