Entscheidend könnte der Kundenkontakt sein
mit Kundenkontakt das Tragen von weltanschaulichen Symbolen zu untersagen, deutlich erweitert. Die Auswirkungen für die Praxis in den Firmen sind schwer einzuschätzen: Die IHK Schwaben geht davon aus, dass die Unternehmen dies auch in Zukunft „intern im guten Miteinander regeln“. In der Vergangenheit habe es zu diesem Thema „keinerlei Anfragen seitens der Unternehmen“gegeben, sagte Kammersprecherin Andrea Reischl unserer Zeitung.
Eine weitere Folge des Urteils dürfte es sein, dass muslimischen Frauen in Deutschland untersagt werden kann, mit Kopftuch hinter der Ladentheke zu arbeiten, während sie als Lehrerinnen an einer staatlichen Schule weiterhin auf diese Weise ihr Haar bedecken dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 der Glaubensfreiheit Vorrang vor dem staatlichen Neutralitätsgebot eingeräumt. Lesen Sie dazu auch einen
von Rudi Wais und einen Hintergrund in der
In der CSU kracht es gewaltig. Ministerpräsident Horst Seehofer wirft seiner eigenen Landtagsfraktion im Streit um eine Änderung des Kommunalwahlrechts Verantwortungslosigkeit vor. Die Fraktion aber beharrt auf ihren Beschlüssen und hält Seehofer entgegen, er habe ursprünglich selbst zugestimmt.
Der CSU-Chef ließ gestern am Rande der Plenarsitzung des Landtags keinen Zweifel daran, dass er den Kurs der CSU-Fraktion nicht mitgehen wird: „Ich pflege eine Koalition mit den Bürgern. Und wenn man die absolute Mehrheit hat, kann man nicht durch eine Änderung des Wahlrechts ein Wahlrecht verabschieden, das vor allem einem nutzt: der Christlich-Sozialen Union.“Damit stellte er sich gleichzeitig auf die Seite der Opposition. SPD, Freie Wähler und Grüne lehnen den Vor- stoß der CSU ab, weil dadurch bei Kommunalwahlen kleinere Parteien benachteiligt würden.
Die Innenpolitiker in der CSUFraktion begründen ihren Vorstoß mit dem Argument, der Zersplitterung von Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten in viele kleine Grüppchen oder Einzelkämpfer entgegentreten zu wollen. Das Gesetz war erst vergangene Legislaturperiode auf Wunsch der FDP geändert worden. Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:
Simon Kaminski (Politik)