Leitartikel

Besonnenheit ist gut. Doch Deutschland braucht sich nicht alles bieten zu lassen. Die Auftritte türkischer Wahlkämpfer gefährden den inneren Frieden

Ganz Europa mahnt die türkische Staatsführung zur Mäßigung und schlägt seinerseits moderate Töne an. Der niederländische Regierungschef Rutte etwa rät zu einem „kühlen Kopf“, und die Kanzlerin ist sichtlich bemüht, nur ja kein Öl ins Feuer zu gießen. Man will, wie es heißt, „deeskalieren“. Und was macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan? Er heizt den Konflikt mit immer neuen Attacken weiter an. Der Mann hat in seinem nationalistischen Furor längst jedes Maß verloren. Erdogan und seine Claqueure bezichtigen Deutschland der „Nazi-Methoden“und die Niederlande des „Faschismus“. Sie leisten sich eine Entgleisung nach der anderen. Die jüngste: Der neue Sultan vom Bosporus, der sein Land in einen autoritären Führerstaat verwandeln will, wirft Angela Merkel persönlich die Unterstützung von (kurdischen) Terroristen vor. Das ist noch abwegiger und noch absurder als der Vorwurf an die Adresse der Niederlande, sie seien in Wahrheit für das Massaker von Srebrenica 1995 und den Völkermord an rund 8000 bosnischen Muslimen verantwortlich.

All diese maßlosen Angriffe zeigen, dass der Wahlkämpfer Erdogan die Konfrontation bewusst verschärft und um seiner machtpolitischen Ziele willen bereit scheint, alle Brücken zur EU und zum Westen abzubrechen. Er will und braucht die Stimmen wahlberechtigter Auslandstürken, um die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung zu gewinnen. Dazu ist ihm jedes Mittel der Demagogie recht.

Erdogan mobilisiert die in Deutschland oder Holland lebenden Türken für seine antidemokratischen Pläne, indem er die Landsleute zugleich den westlichen Gesellschaften entfremdet und die Spaltung der türkischen Gemeinden betreibt – auf Kosten aller Versuche, die Integration der türkischen Bürger voranzubringen. Was tun? Die Bundesregierung und die meisten Politiker der Großen Koalition hoffen, dass Erdogan wieder zur Besinnung kommt und der Gesprächsfaden mit Ankara nicht vollends abreißt. Das Nato-Mitglied Türkei ist ein geopolitisch wichtiges Land, das nicht nur in die Autokratie, sondern auch ins Lager Putins abzudriften droht und der EU hilft, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Besonnenheit tut also not, zumal Erdogan ganz offenbar auf Eskalation aus ist und – siehe die Niederlande – jede entschiedene Gegenreaktion nutzt, um sein Zerrbild vom angeblich türkischfeindlichen Europa zu kultivieren. Doch die Drohungen und Beschimpfungen haben die Grenzen dessen, was aus taktischen und diplomatischen Erwägungen noch hinnehmbar erscheint, bei weitem überschritten. Auch Deutschland muss und darf sich nicht alles bieten lassen. Schon gar nicht von einem Mann wie Erdogan, der auf deutschem Boden Versammlungs- und Meinungsfreiheit einfordert und diese demokratischen Werte zu Hause mit Füßen tritt. Schon gar nicht von AKP-Wahlkämpfern, die mit ihren Brandreden den inneren Frieden in Deutschland gefährden und innertürkische Machtkämpfe hier ausfechten wollen. Wir sind an jenem Punkt angelangt, an dem „Besonnenheit“als Schwäche erscheint und zur Appeasement-Politik gerät – zum untauglichen Versuch, einen mit brachialen Mitteln um die Macht kämpfenden Türkenführer zu beschwichtigen.

Die Bundesregierung hat das Recht und die gesetzliche Handhabe, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu untersagen. Sie sollte davon endlich Gebrauch machen, statt sich hinter dem kommunalen Ordnungsrecht zu verschanzen. Es ist an der Zeit, Erdogan in die Schranken zu weisen – nicht nur aus Gründen der Selbstachtung, sondern vor allem wegen der Gefahren für die innere Ordnung. Zu „Erdogan droht den Niederlanden“(Seite 1) vom 13. März: Auftrittsverbote für Erdogan und seine Minister in Westeuropa sind doch Wasser auf seine Mühlen. Das ist doch seine Taktik: Er stellt sich wieder als Märtyrer hin, wir sind die Bösen und er der Gute.

Erdogan sollte bei uns reden dürfen, wenn er im Gegenzug z. B. Deniz Yücel mitbringt. Viel wirkungsvoller ist ein Zudrehen des EU-Geldhahns. Außerdem sollte niemand mehr Urlaub in der Türkei machen. Rhodos statt Antalya. Das tut weh. Röthenbach Zu „Wenn der Spion im Fernseher sitzt“(Politik) vom 10. März: Der Artikel suggeriert leider, dass in Fernsehgeräte grundsätzlich Mikrofone eingebaut sind.

Eine Rückfrage in unserem Radiound Fernsehgeschäft ergab, dass vor einiger Zeit Fernsehgeräte mit sogenannter Sprachsteuerung verkauft wurden. Diese Geräte brauchten dazu ein Mikrofon. Zwischenzeitlich ist man aber von der Sprachsteuerung wieder abgekommen. Es muss also nicht jeder Besitzer eines Fernsehgerätes Angst haben, dass er über einen Internetanschluss seines Gerätes abgehört werden kann. Immenstadt Zu „So ein Mist!“(Geld & Leben) vom 13. März: Müssen Kotbeutel grau, gelb, orange oder schwarz sein? Nein, hauptsächlich umweltfreundlich! Mangels kaum bestückter Beutelspender durch Stadt oder Gemeinden verwende ich bei meinen Ausflügen mit meinem Vierbeiner die kostenlosen dünnen Tüten vom Supermarkt oder Discounter, mit denen ich Obst oder Gemüse nach Hause trage. Diese werden gesammelt und für „Notfälle“verbraucht.

Auf Nachfrage beim Landratsamt Mindelheim (Unterallgäu) sind diese Tüten ebenso zulässig für die verantwortungsbewusste Entfernung von Hundekot.

Bad Wörishofen Zu „Alarm im deutschen Luftraum“(Po litik) vom 11. März: Wenn die Unsicherheit, ob Gefahr droht oder nicht, derart hoch war, dass die AKW geräumt wurden, stellt sich die Frage, warum nicht alle AKW umgehend abgeschaltet wurden?! Die Begleitung der Passagiermaschine durch die Luftwaffe soll suggerieren „alles im Griff“. Hätte es sich um einen geplanten Anschlag mit einer Passagiermaschine gehandelt, hätten die Tornadopiloten maximal versuchen können, die Passagiermaschine abzudrängen – ein Abschuss ist gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht zulässig.

Ich fordere daher den wirksamsten Schutz – das sofortige Abschalten aller AKW, denn sie sind potenzielle Angriffsziele! Mit welchem Recht dürfen uns die Betreiber täglich dieser Gefahr aussetzen? Während die Betreiber munter Gewinne aus der Atomenergienutzung einstreichen, bezahlen die Kosten der Entsorgung der Hinterlassenschaften nach dem jüngsten Deal zum größten Teil die Steuerzahler, und die Energieversorger schrecken nicht davor zurück, uns Steuerzahler gleichzeitig wegen der Brennelementesteuer und der entgangenen Gewinne für bereits abgeschaltete Reaktoren zu verklagen!

Großaitingen