Wirtschaftsgrüße an Moskau
Mit seiner Reise zu Putin will Ministerpräsident Horst Seehofer auch Bayerns Handel mit dem Riesenreich wieder ankurbeln. Denn der hat unter den Sanktionen stark gelitten
Manchmal kann man auch stolz darauf sein, nicht in der Zeitung zu stehen. Ministerpräsident Horst Seehofer ist es gestern in Moskau so ergangen. Tags zuvor saß er eine Stunde und 45 Minuten mit dem russischen Präsidenten im Kreml zusammen. Russische Fotografen hatten eifrig Bilder von der Begrüßung geschossen. Gedruckt aber wurden sie nicht. „Die Zeitungen sind leer“, hieß es gestern in Moskau im Büro der Deutschen Presse-Agentur. Auch im staatlichen Fernsehsender Westi 24 sei nur ein Beitrag gesendet worden.
Vor einem Jahr war das anders. Da wurde der CSU-Chef in der russischen Presse als ein mutiger Held gefeiert, der sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel auflehnt. Seehofers erster Besuch war ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda. Dieses Mal lieferte er den Medien in Moskau kein Material, das dazu missbraucht werden könnte, einen Keil zwischen die westliche Politik und Putin zu treiben. Gestern Mittag, während eines kurzen Spaziergangs über den Roten Platz, stellte er sich im Gespräch mit bayerischen Journalisten sogar noch einmal demonstrativ auf die Seite Merkels und räumte mit Blick auf ihren bevorstehenden Besuch in Moskau ein: „Die Bundeskanzlerin hat es noch ein Stück schwerer als der bayerische Ministerpräsident. Das ist klar.“
Gleichzeitig setzte Seehofer fort, was in Bayerns Beziehungen zu Russland eine lange Tradition hat. Er bemühte sich auf den Feldern, seine Staatsregierung beeinflussen kann, zu Fortschritten zu kommen – in der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Die gegenseitigen Sanktionen und auch die mehrjährige Wirtschaftskrise in Russland traf Teile der bayerischen Industrie und Landwirtschaft empfindlich. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland lag im vergangenen Jahr bei gut 7,6 Milliarden Euro. Vier Jahre zuvor, also vor den gegenseitigen Wirtschaftssanktionen, lag es noch knapp über 13 Milliarden Euro. Zuletzt aber stiegen die bayerischen Exporte nach Russland wieder leicht an. Das ist möglich, weil nicht alle Produkte von den Sanktionen betroffen sind. „Ich gehe davon aus, dass wir wieder gut vorwärtskommen“, sagte Alfred Gaffal, der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Moskau. Und viele seiner Begleiter sind überzeugt: In dem Moment, in dem die Sanktionen aufgehoben werden, wird das Geschäft wieder brummen. Bayerns Wirtschaft steht Gewehr bei Fuß. Man hat die guten Kontakte auch in schwieriger Zeit nicht abreißen lassen.
Welch zweischneidige Auswirkungen die Sanktionen und Gegensanktionen zwischen dem Westen und Russland haben, konnten die Gäste aus Bayern in Moskau noch einmal im Detail studieren. Zum Beispiel in der Landwirtschaft: Seit Russland die Einfuhr von Agrarprodukten aus dem Westen weitgehend gestoppt hat, verdienen die russischen Landwirte, oder besser gesagt: die russischen Agrarunternehmer, richtig viel Geld. Der Milchpreis etwa liegt bei umgerechnet 45 Cent pro Kilo. In Deutschland bekommen die Milchbauern derzeit etwa 33 Cent. Der tatsächliche Unterschied ist sogar noch größer, weil die Produktionskosten in Russland deutlich niedriger sind.
Welches Interesse also sollte die russische Landwirtschaft – sogar der zuständige Minister ist einer der größten Profiteure – an einem Ende der Sanktionen haben? Kurzfristig jedenfalls keines. Auf längere Sicht aber ist das anders. Schon jetzt zeigen sich, sagt Bayerns Agrarminister Helmut Brunner, „erhebliche Qualitätsprobleme“. Marktbeobachter in Russland bestätigen das. 118 Millionen Tonnen Getreide ernteten russische Bauern vergangenes Jahr. Das sei die größte Menge seit vier Jahrzehnten. Doch nur 18 Prodie zent des Weizens seien noch backfähig. Es fehle am Wissen und an der Technologie, um das zu verbessern.
Das ist nach Auffassung von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die bekannte Kehrseite jeder Form von Protektionismus: Ohne Handel, ohne wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch fällt auf längere Sicht jede Volkswirtschaft zurück. Das beginne schon im Kleinen: Stoßdämpfer aus Deutschland für gepanzerte Luxuslimousinen zum Beispiel fehlten den Russen schon jetzt. Sie fallen unter die Sanktionen, weil es sogenannte „dual use“-Produkte sind, die zivil oder militärisch genutzt werden können. Konkret: Man kann diese Stoßdämpfer in Autos einbauen, aber eben auch in Panzer. Russischen Ingenieuren sei es bisher nicht gelungen, gleichwertigen Ersatz zu finden.
In der Wirtschaftspolitik war die bayerische Delegation auf jene Bereiche beschränkt, die von den Sanktionen nicht betroffen sind. Im Bereich der Wissenschaft und der Kultur war mehr möglich. Verschiedene Kooperationen wurden vereinbart – unter anderem eine Zusammenarbeit mit dem angesehenen Tschaikowsky-Konservatorium in Moskau. Seehofer nannte den Besuch zum Abschluss „recht ertragreich“. Er sei zufrieden.
Dazu leistete auch die Opposition in Moskau ihren Beitrag – einen politischen: Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Markus Rinderspacher und Katharina Schulze legten einen Kranz für den erschossenen russischen Oppositionellen Boris Nemzow nieder. So tief waren die beiden Kreiskrankenhäuser in Günzburg und Krumbach (zusammen etwa 1000 Mitarbeiter und 420 Betten) noch nie in den roten Zahlen: Für das laufende Jahr wird ein Defizit von rund vier Millionen Euro erwartet. „Ich habe schon schönere Tage erlebt“, sagte Klinik-Vorstand Volker Rehbein gestern nach der Verwaltungsratssitzung. Vermutlich wird der Landkreis helfen, die Etatlücke zu schließen, kündigte Landrat Hubert Hafner (CSU) an. Die Gesundheitspolitik des Bundes mache vor allem den kommunalen Krankenhäusern zu schaffen. (ioa) Der Fliegerhorst Lechfeld ist als Basis für 13 Transportflugzeuge vom Typ A 400 M im Gespräch. Über diese Idee informierte das Verteidigungsministerium zuständige Ausschüsse des Bundestags. Die Maschinen bilden jenes Kontingent, welches Deutschland in dem europäischen Entwicklungsprojekt über den Bedarf der Bundeswehr hinaus vertraglich abnehmen muss. Sie sollten an Drittstaaten verkauft werden. Wegen Pannen und Lieferverzögerungen fanden sich jedoch keine Abnehmer. Nun sollen sie Transportarbeit leisten. (AZ)