Einbrecher werden härter bestraft
Union setzt sich gegen SPD durch: Täter sollen mindestens ein Jahr in Haft. Warum das Gesetz die Polizeiarbeit erleichtert
Wer in eine Privatwohnung einbricht, soll künftig mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Diese Verschärfung haben CDU und CSU in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon gegen den Koalitionspartner SPD durchgeboxt. Wohnungseinbrüche werden nun nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen behandelt. Damit stehen den Ermittlern zusätzliche Instrumente zur Verfügung, um mutmaßlichen Tätern auf die Spur zu kommen. Außerdem können die Verfahren nicht mehr so leicht eingestellt werden.
Neben dem abschreckenden Effekt hat die Änderung vor allem einen praktischen Nutzen für Polizei und Staatsanwälte, wie der CSU-Sicherheitsexperte Volker Ullrich gegenüber unserer Zeitung erklärt: „Die Ermittler können jetzt mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung prüfen, welche Handys in der Nähe eines Tatortes benutzt wurden.“Der Augsburger Bundestagsabgeordnete spricht sich schon lange für eine härtere Bestrafung von Einbrechern aus. „Damit setzen wir ein klares Signal, dass es sich dabei nicht um ein Bagatelldelikt handelt.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war selbst an den zähen Gesprächen beteiligt. Für ihn hat sich die Reise nach Berlin gelohnt. „Gerade Wohnungseinbrüche verunsichern unsere Bürgerinnen und Bürger ganz erheblich“, sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Gesetzesänderung bezeichnete er als „wichtigen Durchbruch“. Herrmann hofft, dass die Ermittler nun noch besser an die „Hintermänner und Drahtzieher“herankommen. „Das ist immens wichtig, um den immer professionelleren Einbrecherbanden in Deutschland wirksamer Einhalt zu gebieten.“
Die Union geht davon aus, dass die Polizei mit den neuen Befugnissen die niedrige Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen erhöhen kann. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern gerade einmal 18,9 Prozent aller Einbrüche aufgeklärt – und das war im Vergleich mit den anderen Bundesländern schon einer der Spitzenwerte. Zwar ist das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, im Freistaat bundesweit mit am niedrigsten. Doch auch hier ist die Zahl der Delikte gestiegen. Gab es im Jahr 2010 noch knapp 4500 Einbrüche, waren es nur fünf Jahre später schon mehr als 8200. Seitdem hat sich die Situation leicht entspannt. Doch auch im vergangenen