Damit Deutschland nicht zum Verlierer des Brexit wird
Großbritannien muss auch nach dem Ausstieg Partner der EU bleiben. Ein wichtiger Verbündeter geht verloren. Wo steht die SPD im Nord-Süd-Konflikt?
Von nun an gibt es kein Zurück mehr. Der vom Volk beschlossene Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ist unwiderruflich in Gang gekommen. Der Abschiedsbrief der Premierministerin May markiert eine historische Zäsur. Erstmals kehrt ein Staat der EU den Rücken, um die „nationale Entscheidungskompetenz wiederherzustellen“(May). Das Axiom europäischer Politik, wonach die Einheit unumkehrbar sei, ist damit widerlegt. Es mag sein, dass die Briten einem tragischen, von Populisten beförderten Irrtum aufgesessen sind und den Austritt bald bitter bereuen werden – wer vermag das heute schon vorherzusagen. Ein schwerer Schlag für Europa ist der Brexit ganz gewiss. Die Briten waren nervige Partner. Doch ohne sie wird die EU schwächer sein und auf der globalen Bühne an Einfluss verlieren – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch. Und wenn es noch eines Beweises für die existenzielle Krise Europas bedurft hätte, so ist er durch den Brexit erbracht.
Brüssel und London stehen vor mühseligen Scheidungs-Verhandlungen. Vielen EU-Politikern steht der Sinn nach Rache. Man will den Briten (und potenziellen Nachahmern) klarmachen, dass sich ein Ausstieg nicht lohnt und Gespräche über Handelsabkommen erst nach Begleichung einer gepfefferten Rechnung in Frage kommen. Nichts gegen eine harte Verhandlungslinie, die hat London auch. Eine Bestrafungsaktion jedoch ist weder in europäischem noch in deutschem Interesse. Das Vereinigte Königreich ist unser drittgrößter Absatzmarkt und ein Verfechter jenes freien Handels, von dem die Exportnation Deutschland lebt. In Paris oder Rom, wo protektionistische Politik geschätzt wird, will man eine kompromisslose Gangart. Der Bundesregierung muss an einem „weichen“Brexit gelegen sein, der Großbritannien den Weg zu einer fortdauernden engen Partnerschaft mit der EU ebnen hilft und die Handelsbeziehungen intakt hält. Im Falle schwerer Verwerfungen nämlich droht Deutschland zum Verlierer des Brexit zu werden.
Schon jetzt kommt das Goodbye der Briten Deutschland teuer zu stehen. Der mit Abstand größte EUNettozahler (grundsätzlich gut angelegtes Geld, weil die stärkste Wirtschaftsnation von der EU profitiert) wird einige Milliarden zusätzlich beisteuern müssen, um den britischen Ausfall zu kompensieren. Und, was viel schwerer wiegt: Deutschland geht im Ringen um die Richtung der europäischen Politik ein wichtiger Verbündeter verloren. Die Südeuropäer, die sowohl in der Eurozone als auch in der EU auf mehr Umverteilung und eine Schulden- und Transferunion drängen, bekommen im Kampf gegen die Stabilitätspolitik Berlins Oberwasser. Für Deutschland steht in diesem Nord-Süd-Konflikt eminent viel auf dem Spiel, weil es am Ende eines verlorenen Machtkampfes zum Zahlmeister Europas würde.
Es lohnte, auch darüber – und über die notwendige gründliche Reform der EU – im Bundestagswahlkampf zu reden. Von Angela Merkel weiß man, dass sie Begehrlichkeiten nach immer mehr deutscher Hilfe abzuwehren versucht und den unrealistischen Traum von noch „mehr Europa“begraben hat. Wo die SPD und Martin Schulz stehen, wissen wir nicht. Dass Außenminister Gabriel nun noch höhere Zahlungen in die EUKasse verlangt und den Griechen weitere Kredite ohne Gegenleistung verheißt, deutet auf einen grundlegenden europapolitischen Konflikt zwischen CDU/CSU und SPD hin. Deshalb wüsste man gern, ob der Kanzlerkandidat Schulz noch immer für Eurobonds (die Vergemeinschaftung von Schulden) ist und ob er in diesen Fragen näher bei Renzi, Tsipras & Co. als bei Merkel steht. Zum selben Thema: Der Beschluss der Staatsregierung, die streng geschützte Zone C des Alpenplans am Riedberger Horn dem Profit zu opfern, ist keine Überraschung. Hatte doch Heimatminister Söder schon durchblicken lassen, dass für ihn die Interessen einiger örtlicher Geschäftsleute ein größeres Gewicht haben als der Naturschutz. Äußerst fragwürdig ist auch das Prozedere: Die Entscheidung fiel nur drei Arbeitstage nach Ablauf der Frist, in der Bürger und Verbände Einwände erheben konnten. Dass die Staatsregierung die 4000 Stellungnahmen zum Vorhaben überhaupt zur Kenntnis genommen, geschweige denn, dass sie sich mit fundierten Gegenargumenten fachlich auseinandergesetzt hat, darf bezweifelt werden. Und auch die Beschlussfassung des Gemeinderats von Obermaiselstein hat ein „Geschmäckle“: Fünf von neun Gemeinderäten, einschließlich Bürgermeister, sind Gesellschafter der Liftgesellschaft, die von der steuersubventionierten Skischaukel profitieren soll. So geht „Naturschutz“bei uns im Allgäu.
Nesselwang Zu „Die meisten Haushaltshilfen arbeiten schwarz“(Wirtschaft) vom 31. März: Der sogenannte Experte, der die Doppelmoral in puncto Schwarzarbeit anmahnt, hat anscheinend noch nicht selbst versucht, auf dem freien Markt eine Haushaltshilfe zu finden. Dann wüsste er nämlich, dass die allermeisten Minijobber von sich aus schwarz bezahlt werden wollen und ein ordentliches Arbeitsverhältnis ablehnen, selbst wenn man es ihnen anbietet. Willkommen im richtigen Leben!
Stadtbergen Zum selben Thema: Spätestens jetzt sollten die Alarmglocken schrillen. Unter dem Deckmantel von der Religion hetzen Scharfmacher in Moscheen, verteilt über das ganze Land, hier lebende Muslime gegen beinahe alle Werte und Gepflogenheiten des Gastgeberlandes auf. Wenn dort, von wo sie kommen, alles so perfekt ist, scheint klar, was sie bei uns wollen: Unruhe stiften durch Aufbau einer Parallelgesellschaft. Wie lange lassen wir uns das noch bieten? Unsere Toleranz wird auf übelste Weise missbraucht. Allerhöchste Zeit für unsere Demokratie, ihre Wehrhaftigkeit zu beweisen, indem sie diesem Treiben ein rasches Ende bereitet und so Schaden von unserem Volk abwendet.
Augsburg Zu „Renten steigen um 1,9 Prozent“(Seite 1) vom 23. März: Jedes Jahr ist es das Gleiche: im Osten eine fast doppelt so große Erhöhung wie im Westen. Die Begründung heißt Rentenanpassung. Die Politiker vergessen total, dass die älteren Personen im Osten gar nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Somit werden die westdeutschen Rentenzahler betrogen, denn es müsste umgekehrt sein. Ich finde das sehr ungerecht und frage mich, warum wir so behandelt werden, und frage die hoch bezahlten Politiker, was ich mit den circa zehn Euro Erhöhung, die mir bleiben, tun soll. Das fressen die Lebensmittelpreise und die Inflationsrate doch ganz auf. Also, so viel wie gar keine Erhöhung sind diese 1,9 Prozent. Bei 3,6 Prozent blieben mir wenigstens noch ein paar Euro mehr. Für mich wieder ein Minuspunkt für Frau Nahles und die Regierung. Kempten