Für die USA hat der Rücktritt Assads keine Priorität mehr
Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, sind gescheitert. Zuletzt am Freitag. Zum einen stützen wichtige Verbündete Assad. Zum anderen macht sich auch in der europäischen Völkerfamilie eine Auffassung breit, die der Wiener Außenamtschef Sebastian Kurz so zusammenfasst: „Der Präsident ist derzeit im Amt. Er kontrolliert weite Gebiete Syriens und es ist deshalb notwendig, bei Verhandlungen auch wirklich alle Player einzubinden – andernfalls ist die Chance, eine Lösung zustandezubringen, schwierig.“Zuvor hatte schon die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die Diskussionen neu angefacht. Der Fokus der Amerikaner liege nicht mehr auf einer Absetzung Assads, sagte Nikki Haley. Und der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bekräftigte: Die Zukunft Syriens liege in den Händen des syrischen Volkes. „Es gibt eine politische Realität, die wir anerkennen müssen.“
Wie Bundesaußenminister Gabriel sind allerdings auch andere EU-Außenminister der Meinung, es sei undenkbar, dass Assad am Ende des politischen Prozesses im Amt bleibe. Es mache allerdings auch „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt“.
Braucht Deutschland ein Islamgesetz, das die Rechte und Pflichten der Muslime festschreibt? Diese Frage wird seit dem Wochenende intensiv diskutiert. Während SPD, Grüne und muslimische Verbände abwinken, hat der Vorschlag des CDU-Politikers Jens Spahn und der stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner in der Union eine Kontroverse ausgelöst.
Eine glatte Absage kam vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der den Vorstoß einiger seiner Parteifreunde rundweg und grundsätzlich als „populistische Schnapsidee“bezeichnete. Fraktionschef Volker Kauder nannte ein neues Gesetz „unnötig“. Der Baden-Württemberger hält das Grundgesetz und die Strafgesetze für völlig ausreichend, um radikale Islamisten zu stoppen. Anders sieht das der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der die Forderungen nach einem Islamgesetz unterstützt. In der Welt forderte er, dass Deutsch die Sprache der Moscheen werden müsse. „Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren“, sagte Scheuer.
Was soll in dem Gesetz nach dem Willen der Initiatoren stehen? Im Detail ist noch vieles offen. Immerhin nannte Partei-Vize Klöckner via Bild am Sonntag einige Kernpunkte: Danach soll etwa der Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorschriften aufgeführt werden. Geregelt werden soll zudem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und MoscheeVereine sowie ein Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland. Klöckner forderte auch ein Moschee-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist“.
Gerade der Punkt Finanzierung könnte Streitpotenzial haben. Das weiß auch Spahn, der dafür ist, dass die Ausbildung der Imame auch aus deutschen Steuergeldern mitbezahlt wird: „Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt.“Im Nachbarland Österreich ist seit 2015 ein neues Islamgesetz in Kraft. Eines der wichtigsten Ziele war, die Auslandsfinanzierung der muslimischen Religionsgemeinschaften zu verhindern. Doch die islamischen Vereine und Organisationen erwiesen sich als sehr kreativ, wenn es darum ging, das Verbot zu umgehen.
Sicher ist, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode in Deutschland nicht mehr kommt. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte, dass man keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz sehe. Er wies auf die Bedeutung der Religionsfreiheit als „eines der zentralen Freiheitsversprechen unseres Grundgesetzes“hin. Dennoch dürfte das Islamgesetz eine Rolle im Wahlkampf der Union spielen. Ob die Forderung – wie Klöckner und Spahn vorschlagen – in das Wahlkampfprogramm geschrieben wird, ist allerdings noch völlig unklar.
Gegner der Initiative halten ein Islamgesetz schlicht für verfassungswidrig. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen“, sagte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält ein solches Vorhaben ebenfalls für nicht grundgesetzkonform. Mazyek sprach von „Populismus“. (mit kna) Er ist bereits der mächtigste Politiker Serbiens: Über seine Partei SNS kontrolliert Aleksandar Vucic fast den ganzen Staat, er überwacht die Geheimdienste und beherrscht die Medienlandschaft nach Belieben. Sieben Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit als Regierungschef ist der 47-Jährige nun zum Präsidenten des Balkanlandes gewählt worden – mit absoluter Mehrheit. Seine Karriere konnte Vucic mit Unterstützung wichtiger ausländischer Politiker hinlegen. Russlands Putin favorisiert ihn offen, Bundeskanzlerin Angela Merkel lud ihn in der heißen Phase des Wahlkampfs zum Abendessen nach Berlin. Vucic erhielt nach Auszählung fast aller Stimmen 55,1 Prozent. Wegen Verbindungen zu einer Terrorzelle in Venedig hat Italien drei mutmaßliche Extremisten ausgewiesen. Die Kosovaren hätten mit vier Terrorverdächtigen, die vergangene Woche in Venedig festgenommen worden waren, in Verbindung gestanden, wie das italienische Innenministerium mitteilte. Sie hätten unter anderem dschihadistische Propaganda-Videos genau studiert, die Techniken zeigten, wie man ein Selbstmordattentat begehe, hieß es. Anti-Terror-Einheiten der italienischen Polizei hatten letzte Woche drei Männer und einen verdächtigen Minderjährigen festgenommen, die die RialtoBrücke in der Lagunenstadt als mögliches Ziel für einen Anschlag im Blick hatten.