An der Landesgrenze ausgebremst
Per „Ulmer Erklärung zur Zukunft der Mobilität“fordern die SPD-Fraktionen aus Bayern und Baden-Württemberg eine schnellere Umsetzung von zentralen Projekten
Nur zwei Spuren auf der Autobahn zwischen Ulm-West und Elchingen oder eine Zugverbindung zwischen der Münsterstadt und Augsburg, die fern jeder Hochgeschwindigkeitsstrecke anzusiedeln ist. Zwei Beispiele zentraler Verkehrsprojekte, die Bayern und Baden-Württemberg verbinden, aber seit Jahrzehnten nicht vorankommen. So sieht es zumindest die SPD aus beiden Bundesländern.
Eine „Ulmer Erklärung zur Zukunft der Mobilität“verabschiedeten die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag im Rathaus. Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag, warf der Landesregierung „Untätigkeit“in Sachen Autobahnausbau vor.
Noch immer rollt der Verkehr zwischen Ulm-West und Elchingen nur auf zwei Spuren pro Richtung. Doch auch wenn es sich um eine Bundesautobahn handle, sei es Sache der Landesregierungen, das Planfeststellungsverfahren zu beantragen. Das elf Kilometer lange Teilstück der A 8 verläuft vier Kilometer auf baden-württembergischen und sieben Kilometer auf bayerischem Grund und könnte bald eine vierspurige „Insel“auf einer bald sechsspurigen Autobahn sein. Denn gen München ist der Ausbau längst realisiert und in Rich- tung Stuttgart (Ausbau zwischen Hohenstadt und Ulm-Nord) haben die Bauarbeiten begonnen.
Nicht nur auf den Straßen, sondern auch auf Schienen sehen die Sozialdemokraten Probleme in den Verbindungen zwischen Bayern und Baden-Württemberg. Die europaweit bedeutende Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsachse zwischen Paris und Budapest/Bratislava lahme ausgerechnet zwischen Ulm und Augsburg. Hier müsse dringend etwas geschehen. Staus auf den Autobahnen und Stillstand auf den Schienen beeinträchtige die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern. Rinderspacher macht sich für eine Ertüchtigung der alten Strecke zwischen Ulm und Augsburg stark. „Ein Neubau der Trasse würde die Verbesserung der Verbindung noch weiter in die Zukunft verschieben.“Doch die Region brauche möglichst bald den Lückenschluss in dieser, europäisch so bedeutsamen, Verbindung. Und abgesehen von der internationalen Bedeutung gehe es auch um bessere Angebote für Pendler zwischen Augsburg und Ulm. Ohne einen Ausbau der bayerischen MagistraleTeilstücke zwischen Neu-Ulm und Augsburg werden, wenn StuttgartUlm fertiggestellt ist, in einigen Jahren die durchgehenden europäischen Hochgeschwindigkeitsstrecken von Paris und Lyon über Straßburg und Stuttgart quasi auf der Donaubrücke zwischen Ulm und Neu-Ulm an der württembergisch-bayerischen Landesgrenze enden.
Zudem fordert die SPD, dass deutlich mehr Landesmittel angesichts der Bedeutung der Automobilindustrie mit 200000 Beschäftigen in Bayern und 230 000 in BadenWürttemberg für die Förderung des Wandels zur Elektromobilität bereitgestellt werden. Dazu gehöre auch, dass der Anteil von E-Autos in Fuhrparks von Behörden erhöht werde. „Wenn die Automobilindustrie hustet, bekommt das ganze Land Grippe“, sagte Rinderspacher. Eine länderübergreifende Kooperation wäre gerade bei der Herstellung von Batteriezellen sinnvoll, weil sowohl in Baden-Württemberg als auch in Bayern derart viele Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen. Der „Transformationsprozess“von Verbrennungsmotoren zur Elektromobilität sei allein vor diesem Hintergrund zum Gelingen verdammt. Forschungszentren bräuchten deswegen nach der Anschubfinanzierung auch eine staatliche Grundfinanzierung. Mitarbeiter eines Supermarktes haben am Montagmorgen in Lehr einen Einbruch entdeckt. Der oder die unbekannten Täter waren gegen 5 Uhr in der Junginger Straße am Werk. Sie brachen nach Polizeiangaben eine Nebeneingangstüre auf und drangen ein. Im Inneren zerstörten sie mit Maschineneinsatz einem Tresor und einen Geldautomaten. Sachschaden und Beute summieren sich auf einige tausend Euro. (az) Im Kurt-Schumacher-Ring in Ulm sind am Sonntagmorgen zwei Autos zusammengestoßen. Die Beteiligten fuhren gegen 6.45 Uhr in Richtung Eselsberg. An der Einmündung des Egginger Wegs streifte ein Subaru beim Überholen einen Mercedes. 10 000 Euro Sachschaden war die Folge. Zur Unfallursache machten beide Fahrer unterschiedliche Aussagen. Die Polizei (Telefon 0731/188-0) sucht deshalb Zeugen. (az) Drei Führerscheine hat die Polizei am Sonntag in Ulm und Blaustein beschlagnahmt. Am Sonntagmorgen fielen in der Karlstraße und in der Friedrich-Ebert-Straße zwei Autofahrer bei Alkoholkontrollen auf. Die Polizei veranlasste Blutentnahmen. Die 18 und 20 Jahre alten Männer werden wegen Trunkenheit im Verkehr angezeigt. Ebenfalls am Sonntagmorgen fuhr ein 30-Jähriger betrunken von Ulm nach Blaustein. Die Polizei kontrollierte den Autofahrer gegen 6.15 Uhr in Blaustein. Der Mann soll zuvor mit seinem Peugeot mehrere Autofahrer durch gefährliche Bremsmanöver und einer rücksichtslosen Fahrweise gefährdet haben. (az)