„Assad ist verantwortlich für den größten Teil der Schlachterrechnung.“
den Resolutionsentwurf am Mittwoch als „anti-syrisch“und „grundsätzlich unannehmbar“. Der Text greife den Ergebnissen von Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt „die Schuldigen“, kritisierte sie. Angaben aus Moskau zufolge traf die syrische Luftwaffe hingegen versehentlich ein Chemiewaffendepot, das unter Kontrolle der Rebellen gestanden habe. Dadurch erst – und nicht etwa durch einen gezielten Giftgasangriff der syrischen Armee – sei es zu der Katastrophe gekommen.
Die schrecklichen Bilder aus Syrien dominierten auch die SyrienKonferenz in Brüssel, an der über 70 Staaten und Organisationen teilnahmen: „Was wir gestern gesehen haben, hat uns alle entsetzt. Das kann ich als Politikerin sagen, aber vor allem als Mutter“, erklärte die erkennbar betroffene Chefdiplomatin der EU, Federica Mogherini. Der britische Außenminister Boris Johnson wurde deutlich schärfer: „Präsident Baschar al-Assad ist verantwortlich für den größten Teil dieser Schlachterrechnung. Und Sie müssen schon sehr weit in der Geschichte zurückschauen, um einen Tyrannen zu finden, der unter solchen Umständen im Amt geblieben ist.“
Was blieb, war der fast schon verzweifelte Versuch, wenigstens das Leid der Menschen zu lindern – der fünf Millionen Flüchtlinge, die das Bürgerkriegsland bereits verlassen haben, der rund 13,5 Millionen Menschen, die in Syrien selbst dringend Hilfe brauchen, der Opfer, die inzwischen im Nachbarland Libanon untergekommen sind, wo sieben von zehn unter der Armutsgrenze dahinvegetieren.
11,2 Milliarden Euro hatte die Weltgemeinschaft 2016 zugesagt – für die Zeit bis 2018. Deutschland beteiligte sich damals mit 2,3 Milliarden Euro. Nun legte der Bundesaußenminister weitere 1,2 Milliarden drauf, die übrigen Länder holten noch einmal 5,6 Milliarden Euro aus der Tasche. Doch die Geldgeber waren nicht so großzügig, wie sie zuvor vollmundig angekündigt haben: Von den 4,3 Milliarden Euro, die im Jahr 2017 fließen sollen, wurden bisher gerade mal sechs Prozent bereitgestellt, beklagte eine Sprecherin des UNHCR-Flüchtlingshilfswerks. Anleger zu Wort kommen und zitiert aus einer Rede Ullrichs im Bundestag, in der er einen sogenannten Finanz-TÜV – eine strenge staatliche Kontrolle für Finanzprodukte – ablehnt. Allerdings vertritt Ullrich in der Rede die Sichtweise der Koalition. Union und SPD lehnten den Antrag der Linkspartei ab.
Volker Ullrich entgegnet, er habe sich nichts vorzuwerfen. „Bei meiner früheren Aufsichtsratstätigkeit habe ich stets korrekt und nach den Vorschriften des Aktienrechts gehandelt“, teilt er mit. Eine finanzielle Abhängigkeit gebe es nicht. Er habe lediglich um die 150 Euro im Monat mit seiner Tätigkeit bei der Opalenburg AG verdient. Er sei zu der Zeit als Rechtsanwalt tätig gewesen und in dieser Funktion auch in andere Aufsichtsräte berufen worden. Die Erfahrungen aus dieser Zeit hätten auch dazu geführt, dass er als Abgeordneter eine bessere Regulierung der Finanzmärkte und des Verbraucherschutzes „federführend vorangebracht“habe.