Das trifft den Lebensnerv

Der Zustand war unerträglich, geradezu pervers. Der deutsche Steuerzahler musste mit seinem Geld eine Partei mästen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf angesagt hat und einen autoritären Führerstaat nach dem Vorbild der nationalsozialistischen Diktatur errichten will.

Damit ist nun Schluss. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind entschlossen, der NPD den Geldhahn abzudrehen und sie von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das trifft die NPD im Kern, ist aber auch ein klares Signal an andere Parteien, die hart an der Grenze des Grundgesetzes stehen. Die Demokratie hat effektive Instrumente, um die Angriffe auf die freiheitliche Grundordnung schon frühzeitig im Keim zu ersticken.

Die NPD – nicht mehr in Landtagen, aber noch immer in Gemeindeparlamenten vertreten – könnte auf diese Weise bald Geschichte sein. Unabhängig davon geht der Kampf gegen das von ihr verbreitete Gedankengut allerdings weiter. Unterstützung, wenn sie bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl mindestens 1,0 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben; für die ersten vier Millionen Stimmen sind es ein Euro pro Stimme, ab dann 83 Cent.

2015 bekam die NPD auf diese Weise 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse – das ist ein Anteil von rund 40 Prozent des Parteietats von rund 2,9 Millionen Euro. Wegen der Abgabe falscher Rechenschaftsberichte musste die NPD allerdings in der Vergangenheit eine erhebliche Summe zurückzahlen. Dies brachte die Partei an den Rand der Zahlungsfähigkeit.

Für die Änderung des Grundgesetzes sind jeweils Zwei-DrittelMehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig. Die Länderkammer hatte schon im März eine Resolution Niedersachsens einstimmig angenommen, in der eine Gesetzesinitiative gefordert wurde, um die NPD und andere verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.