Wer den Staat als Ganzes ablehnt, ist nicht harmlos

Noch bis vor kurzem wurden die sogenannten „Reichsbürger“von den Sicherheitsbehörden als zwar seltsame, aber im Prinzip doch eher harmlose Typen wahrgenommen. Erst die Todesschüsse von Georgensgmünd, denen ein Polizist zum Opfer fiel, haben bewirkt, dass die Verfassungsschützer jetzt genauer hinschauen – und dabei feststellen, dass aus Staatsverdrossenheit Staatshass und Gewalt werden kann.

Doch das eigentliche gesellschaftliche Problem, das sich mit all den neuen „Bewegungen“zeigt, ist damit noch nicht beschrieben. SPD und Grüne im Landtag weisen schon lange darauf hin, dass über AfD, „Identitäre“, Pegida und andere menschen- und demokratiefeindliches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft getragen wird. Auch „Reichsbürger“sind, selbst wenn es ihnen im Einzelfall vielleicht gar nicht bewusst ist, Teil dieser gefährlichen Entwicklung.

Wer den Staat als Ganzes ablehnt, der lehnt schnell auch herausragende Errungenschaften des modernen Staates wie den Schutz der Menschenwürde und bürgerliche Freiheitsrechte ab. Das ist alles andere als harmlos.