Die Strategie der Marine Le Pen
Die Rechtspopulistin hat nach Umfragen gegen Macron kaum eine Chance. Doch es wäre falsch, die 49-Jährige zu unterschätzen. Denn ihre Partei ist auf dem Vormarsch
Fast könnte man glauben, ein ungeheurer Meteorit hat Europa am Sonntag nur knapp verfehlt. So groß war die Erleichterung bei vielen Staatschefs und Kommentatoren in Presse, TV und Internet nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Und es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen: Marine Le Pen geht nicht von der Poleposition aus in die Stichwahl am 7. März. Zudem tritt sie nicht gegen den Linksaußen und Europafeind Jean-Luc Mélenchon an, sondern gegen Emmanuel Macron. Ein Mann also, den man – zumindest, wenn man seine oft etwas nebulösen programmatischen Äußerungen heranzieht – nach deutschen Maßstäben am ehesten in die sozialliberale Schublade stecken würde.
Allerdings kann man die Ergebnisse vom Wahlsonntag auch ganz anders lesen. Zwar konnte Le Pen ihre Enttäuschung darüber, dass lerdings nur, solange ausschließlich andere gesellschaftliche Gruppen ihre Schattenseiten zu spüren bekommen. Kommt es anders, gehen Hunderttausende auf die Straße – bis die jeweilige Regierung einen Rückzieher macht. Diese Einstellung macht sich Le Pen flexibel „wie ein Chamäleon“zunutze – so beschreibt es Kuchenbecker.
Das zeigt Wirkung: Bei den Europawahlen 2014 wurde der FN mit fast 35 Prozent stärkste Partei – bei den Regionalwahlen 2015 lag der FN im ersten Wahlgang mit fast 28 Prozent ebenfalls vorne. Le Pens Strategie ist also erfolgreich – zumindest, solange die 49-Jährige nicht ihrerseits Lösungen anbieten muss.
Lösungen, die der 39-jährige Macron, falls er die Stichwahl gewinnt, liefern müsste. Sein Team sucht seit Wochen hinter den Kulissen fieberhaft nach vorzeigbaren WahlkreisKandidaten für die im Juni folgenden Parlamentswahlen. Auch hier gilt das
Von allen populistischen Wahlkampfversprechen Donald Trumps ist der Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko das bekannteste. Noch vor wenigen Tagen forderte der Präsident den raschen Baubeginn des Walls, der nach seinen Worten unerwünschte Einwanderer und Drogen aus Amerika fernhalten soll. Doch nun hat der 70-Jährige eine jähe Kehrtwende eingeleitet – jetzt hält er den sofortigen Mauerbau nicht mehr für so wichtig.
Mehr als 20 Milliarden Dollar soll die Mauer kosten, die nach Trumps Versprechen am Ende von Mexiko bezahlt werden wird. Zuerst sollen allerdings die US-Steuerzahler in Vorleistung gehen. Mit der Forderung nach 1,4 Milliarden Dollar an frischen Haushaltsmitteln für den Baubeginn zog Trump Anfang der Woche in die Verhandlungen über ein Übergangsbudget, das bis zum Freitag dieser Woche stehen muss. Das Problem für Trump liegt darin, dass seine Republikaner im Senat nur über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen verfügen, für den Übergangshaushalt aber mindestens 60 Stimmen und damit die Mitarbeit der Demokraten brauchen. Und die lehnen Trumps Mauer strikt ab. Auch einige Republikaner aus Wahlkreisen an der mexikanischen Grenze sind gegen das Projekt.
Im Kongress drängt die Zeit: Am 28. April geht dem Staat das Geld aus. Wenn sich die Politiker nicht auf ein Übergangsbudget einigen, tritt eine Haushaltssperre in Kraft, die bereits am Wochenende zur Schließung von Bundesbehörden, Museen und Nationalparks führen würde – just zu dem Zeitpunkt, an dem Trump seinen 100. Tag im Amt feiert. Das wäre peinlich für einen Mann, der angetreten ist, die USA wieder „groß“zu machen.