Ein Lehrstück über das Versagen der politischen Klasse
Macron, der Mann der Mitte, oder die Rechtsradikale Le Pen? In Frankreich steht auch die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel
Frankreich trifft eine historische Richtungsentscheidung. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft der großen Nation, sondern auch der Fortbestand der Europäischen Union. Das dramatische, allzu häufig benutzte Wort „Schicksalswahl“– hier trifft es zu. Denn ein Sieg der rechtsradikalen, auf die Zerstörung der EU abzielenden „Front National“-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wäre eine Katastrophe für Europa und stürzte den alten, bereits von Krisen gebeutelten Kontinent in eine Existenzkrise.
Die EU mit einem Frankreich, das nationalistisch agiert, Mauern hochzieht und die Partnerschaft mit Deutschland aufkündigt: Das käme, nach dem Ausstieg der Briten, einem Ende der Einheit Europas gleich. Ob dieses Schreckensszenario eintrifft, werden wir erst am Abend des 7. Mai wissen. Es sieht zum Glück so aus, als ob der junge, proeuropäische, wie aus dem Nichts aufgetauchte Senkrechtstarter Emmanuel Macron im Kampf gegen Le Pen obsiegen wird – getragen von jener zerbröselnden politischen Mitte, der vor einem radikalen Experiment graut und die dem ohne den Rückhalt einer Partei angetretenen Ex-Zögling Hollandes einigen Kredit einräumt. Ein Rest von Unsicherheit bleibt, haben doch die Demoskopen weder den Brexit noch die Wahl Trumps kommen sehen. Doch müsste nach allem, was zur Stunde über die Stimmungslage bekannt ist, schon der Himmel über Frankreich einstürzen, damit der Weg für Le Pen geebnet würde.
Frankreich ist ein tief gespaltenes Land, von ökonomischem Niedergang und hoher Arbeitslosigkeit geplagt, das die nötigen Reformen versäumt hat und heute der kranke Mann Europas ist. Der Aufstieg des ausländer- und islamfeindlichen Front National hat mit diesen Problemen, dem Versagen der Volksparteien, der Abgehobenheit der Eliten, der misslungenen Integration vieler muslimischer Einwanderer und den terroristischen Attacken zu tun. Es ist diese Gemengelage, die der Rechtspopulistin Millionen von Menschen in die Arme getrieben und auf der anderen Seite des Spektrums zugleich die extreme Linke gestärkt hat. Unter der Wucht der Attacken von ganz links und ganz rechts ist das Parteiensystem kollabiert. Sozialisten und Republikaner, die stets die Präsidenten stellten, liegen am Boden. Die Mitte ist eingekesselt von antieuropäischen Extremisten, die im ersten Wahlgang zusammen 41 Prozent erzielt haben. Dass ein Mann wie Macron nun dank seiner erst vor einem Jahr gegründeten „Bewegung“das letzte Bollwerk gegen Le Pen bildet und mutmaßlich das mythenumwobene, mit großer Macht ausgestattete Amt erobert, ist ein Novum in der jüngeren Geschichte europäischer Demokratien. Deutschland ist politisch viel stabiler als Frankreich, wo das Vertrauen in das „Establishment“noch weit tiefer gesunken ist. Doch lehrt das französische Schauspiel, dass auch scheinbar gefestigte Demokratien unter populistischem Trommelfeuer in schwere Turbulenzen geraten können – wenn die Wirtschaft darniederliegt, viele Bürger und ganze Regionen „abgehängt“sind, die Politik das Vertrauen der Menschen eingebüßt hat und die Sorgen vor einer kulturellen Überfremdung durch Massenzuwanderung nicht ernst genug genommen werden.
Ob der Sozialliberale Macron das Zeug zum großen Reformer hat und eine Mehrheit im Parlament findet? Man wird sehen. Sicher ist nur: Scheitert auch er und findet Frankreich nicht heraus aus der Krise, droht 2022 eine Präsidentin Le Pen. Sie ist ja schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen – als Profiteurin jenes Überdrusses, den eine selbstverliebte, reformunfähige, auf das Volk herabblickende Führungselite erzeugt hat. Zu „Jede dritte Geburt ist ein Kaiserschnitt“(Bayern) vom 4. Mai: Die natürliche Geburt ohne Kaiserschnitt hat nachgewiesene Vorteile für das Kind. Die Weltgesundheitsorganisation WHO formulierte 1985: „Es gibt keinen Grund, dass irgendein Land der Welt höhere Quoten als 15% hat.“Andere Staaten fördern die natürliche Geburt zu Recht und weisen Kaiserschnittquoten von 15 bis 17% auf: Island, Finnland und die Niederlande.
Füssen Zu „Horrorclowns vergeht vor Gericht der Spaß“(Bayern) vom 4. Mai: Da stehen nun zwei junge Gören vor Gericht: Sie sollen, nein, sie haben aus Übermut, Langeweile eine Mutter so verletzt, dass diese monatelang therapiert werden muss. Diese Behandlung zahlt die Allgemeinheit durch ihre Krankenkassenbeiträge. Die zwei Gören sind 20 bzw. 18 Jahre alt; also volljährig. Die ältere ist bereits einschlägig aktenkundig. Trotzdem werden beide nach Jugendrecht behandelt!? Im Namen des Volkes! Die Ältere, die Rädelsführerin, massiert die Tränendrüse, die junge sieht emotionslos zu. Man mag der Älteren eine Stelle am Landestheater anbieten. Der Auslöser war der damals grassierende Zeitgeist unter Jugendlichen, Unreifen eben. Und da diskutieren unsere Politiker, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen!
Memmingen Zu „Tödliche Irrfahrt eines Seniors“(Panorama) vom 3. Mai: Ein Zitat des amerikanischen Schriftstellers Mark Twain lautet: „Es gibt drei Sorten von Lügen: Lügen, gemeine Lügen und Statistiken“, was wohl bedeutet, dass Statistiken die gemeinsten Lügen sind.
Die dargestellte Statistik ist leider nur bedingt aussagekräftig. Wenn 31 000 von 210 000 Unfällen mit Personenschäden von Fahrern mit 65 Jahren und älter verursacht werden, dann sind das 14,8 Prozent. Es wäre interessant zu wissen, wie hoch der Anteil dieser Fahrer an der Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer ist. Und der dürfte deutlich über 14,8 Prozent sein, was wiederum bedeutet, dass die von dieser Altersgruppe verursachten Unfälle unterproportional liegen. Die Unfallquote bei Fahranfängern und jüngeren Fahrern dürfte aufgrund von Unerfahrenheit, Selbstüberschätzung, Raserei, Alkoholkonsum und Smartphone-Benutzung vermutlich wesentlich höher liegen.
Marktoberdorf Zu „Gäste müssen nicht alles hinneh men“(Geld & Leben) vom 4. Mai: Erst wenn die letzte Dorfwirtschaft verschwunden ist, werden solche zum Unfrieden anstiftenden Artikel verstummen und dann von den gleichen Schreibern das Kneipensterben um so lauter bejammert werden. Hindelang Zu „Der Spion, der aus der Kälte kam“und dem Kommentar „Wo bleibt die Kavallerie?“von Stefan Stahl (Wirtschaft) vom 5. Mai: Sie haben doch bitte nicht vergessen – die Schweiz ist ein souveränes und neutrales Staatsgebilde. Warum dieses tolle Land unterschätzen?!
Wir können uns doch eine Scheibe davon abschneiden. Warum wandern Unternehmen in die Schweiz aus? Warum also sollen die keinen Geheimdienst installieren, der verhindern soll, dass jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt?
Unser Staatsgebilde – samt EU – ist doch aus meiner Sicht nicht mehr kontrollierbar. Dazu bedürfte es kompetenterer „Politiker“, die sich empören! Die können und wollen es nicht wirklich.
Osterberg