Keine Strafe für Taten des mutmaßlichen Spions
Mutmaßlich sollte der Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von SteuerCDs aus der Schweiz vorgehen. Doch der Spion Daniel M. dürfte noch einmal ungestraft davonkommen. Denn die dem Spitzel angedachten Taten liegen zeitlich vor Inkrafttreten des sogenannten „NoSpy-Abkommens“.
Lange erweckte die Bundesregierung den Eindruck, als ob eine ähnliche Vereinbarung auch mit den USA kommen könnte. Nachdem bekannt wurde, dass die NSA massenhaft Daten deutscher Bürger auswertet, wurde in Washington über einen Spionageverzicht gesprochen. Doch das deutsch-amerikanische „No-Spy-Abkommen“scheiterte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im Februar, „dass sich beide Seiten nicht über die Kernsätze“geeinigt hätten. Dennoch will die Kanzlerin nicht von ihrem Statement abrücken, „dass Ausspähen unter Freunden gar nicht geht“. Zumindest mit der Schweiz gibt es dazu nun auch eine gesetzliche Grundlage.
Nach einer Serie von Widersprüchen und falschen Angaben in der Affäre um die Entlassung von FBI-Chef James Comey droht US-Präsident Donald Trump mit einem Ende der täglichen Presseunterrichtungen im Weißen Haus. „Vielleicht wäre es das Beste, alle künftigen ,Presse-Briefings‘ zu canceln und stattdessen schriftliche Stellungnahmen zu verteilen, um der Sorgfalt Genüge zu tun???“, schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Präsident versuchte, gravierende Unterschiede zwischen seinen Worten und den Darstellungen sei- Sprecher damit zu begründen, dass er sehr aktiv sei und viele Dinge geschähen. Für Trump liegt die Konsequenz auf der Hand: „Es ist meinen Stellvertretern nicht möglich, mit perfekter Präzision auf dem Podium zu stehen!“Trump hatte Comey am Dienstag entlassen. Das Weiße Haus und er verstricken sich seither in immer neue, widersprüchliche Erklärungen.
In einem weiteren Tweet warnte Trump Comey vor der heimlichen Weitergabe von Informationen. „James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!“, twitterte er. Der Präsident wollte damit offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen in der Hinterhand hat. Ob es tatsächlich Mitschnitte gibt, blieb aber unklar. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.
In einem Interview hatte Trump am Donnerstag gesagt, er habe sich von Comey drei Mal bestätigen lassen, dass im Fall etwaiger Verstrickungen Russlands in den USWahlkampf nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Der demokratische Abgeordnete Elijah Cumner mings sagte, solche Gespräche dürften niemals geschehen. Ehemalige FBI-Mitarbeiter bezweifelten, dass ein FBI-Direktor sich in laufenden Untersuchungen zu der Aussage versteigen würde, gegen den Präsidenten werde nicht ermittelt.
Trump sagte, die FBI-Untersuchungen zur Rolle Russlands sollten auch nach Comeys Entlassung weitergehen. Wenn Russland sich in die Wahl eingemischt habe, wolle er das wissen. Im Gegensatz zu seinen bisherigen Angaben sagte der Präsident auch, er habe bei Comeys Entlassung sehr wohl an „diese Russland-Sache“gedacht.