Und plötzlich ist Schwarz-Gelb wieder eine Option

Die Liberalen sind zurück, die Grünen weiter auf Talfahrt: Was das Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl im Herbst bedeutet

Für eine Partei, die schon totgesagt wurde, ist die FDP noch ziemlich lebendig. 11,5 Prozent in Schleswig-Holstein, mehr als zwölf jetzt in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Wiedererstarken der Liberalen und dem rasanten Ansehensverlust der Grünen verändert sich auch die Ausgangslage für die Bundestagswahl im Herbst. Nur vier, fünf Prozentpunkte mehr für CDU, CSU und FDP als im Moment – und Schwarz-Gelb wäre kein politisches Auslaufmodell mehr, sondern eine strategische Option.

Jenseits aller Diskussionen, ob der Schulz-Zug mit der SPD weiter talwärts rast oder doch noch die Kurve kriegt, bahnen sich auch in der zweiten Reihe der deutschen Politik nachhaltige Veränderungen an: Die Grünen punkten nur noch in den Ländern, in denen sich ihre Kandidaten wohltuend vom übrigen grünen Spitzenpersonal abheben – Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, zum Beispiel, oder Robert Habeck in Schleswig-Holstein. Die FDP wird nach ihren jüngsten Triumphen den Sprung zurück in den Bundestag schaffen, und rechts von der Union hat sich auch die Alternative für Deutschland als feste politische Größe etabliert, die inzwischen in 13 von 16 Landesparlamenten sitzt. Das macht die Situation insgesamt unübersichtlicher, stärkt am Ende aber vor allem die Kanzlerin.

Ein bunter Dreier mit Liberalen und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition, mit etwas Glück eine Allianz mit der FDP alleine, zur Not noch einmal eine Große Koalition: Wenn bis zur Bundestagswahl am 24. September nichts Unvorhergesehenes passiert, hat Angela Merkel alle Trümpfe in der Hand. Wie das in der Praxis aussehen kann, probt in Düsseldorf nun ihr Parteifreund Armin Laschet, der sich ein Bündnis mit den Sozialdemokraten offenbar genauso vorstellen kann wie eines mit der FDP und damit eine Koalition zu seinen Konditionen schmieden wird. Und wie auch immer er sich am Schluss entscheidet: Es wird mit Angela Merkel besprochen, von ihr abgesegnet und schon deshalb ein Signal für die Bundestagswahl sein.

Dass FDP-Chef Christian Lindner darauf achtet, sich der Union nicht vorschnell an den Hals zu werfen, ist nur ein Teil des Spiels. Die Schnittmengen mit der SPD und den Grünen sind im Bund und in den meisten Bundesländern viel zu gering für Ampel-Koalitionen. Die einzige Partei, die sich eine kritische Distanz zum Staat bewahrt hat und sich für Steuersenkungen im großen Stil einsetzt, an der Seite der Etatisten? Undenkbar, zumindest auf Bundesebene. Undenkbar, vor allem, mit Christian Lindner.

Wie sehr es auch bei den kleineren Parteien auf das Personal an der Spitze ankommt, zeigt eine Zahl aus Nordrhein-Westfalen: Sieben von zehn Menschen, die dort ihr Kreuz bei der FDP gemacht haben, haben dies wegen Lindner getan. Vor allem den Grünen sollte das zu denken geben, sie haben sich bei der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl routiniert und fantasielos für zwei Vertreter des Establishments entschieden, Kathrin Göring-Eckart und Cem Özdemir. Die Chance, mit Habeck einen anderen Ton anzuschlagen und andere Milieus zu erreichen, ließen sie ungenutzt. Auf viele, zumal auf die jungen Wähler, wirken die Grünen heute seltsam grau, wie aus der Zeit gefallen.

Politik ist nichts Statisches, sie unterliegt äußeren Einflüssen, sie verändert und korrigiert sich. Falls die Landtagswahl in NordrheinWestfalen jedoch so etwas war wie eine kleine Bundestagswahl, dann muss es den Grünen Himmelangst werden. Für eine Partei, die im größten Bundesland der Republik ihr Wahlergebnis fast halbiert, ist nichts mehr sicher, auch der Wiedereinzug in den Bundestag nicht. Die FDP weiß, wie sich das anfühlt. Zu „Weiterer Soldat suspendiert“(Poli tik) vom 13. Mai: Es wird endlich Zeit, dass man sich um die Kernprobleme der Bundeswehr kümmert und nicht ein Kesseltreiben auf Wehrmachtsrelikte veranstaltet. Es ist ein Skandal, dass man das Bild von Altkanzler Schmidt aus der Bundeswehr-Universität entfernt, viele ehrenhafte Politiker und Repräsentanten waren junge Soldaten in der Wehrmacht, die nur ihre Pflicht als Soldat erfüllten. Offiziere wie Rommel, Stauffenberg und Canaris bezahlten ihren Widerstand mit dem Leben. Tausende Soldaten der Wehrmacht bezahlten ihren Widerstand durch Wegsehen und Verweigerung vor den Nazi-Kriegsgerichten mit dem Leben.

Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee, sondern nur noch eine eingeschränkte Einsatzarmee. „Wer Dackelfüße hat, sollte nicht mit Schäferhunden bellen.“Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein großer Fehler, ein Pflichtjahr (auch in sozialen Bereichen) für alle, ob Mann und Frau, ist unabdingbar. Fahrzeuge und Gerätschaften zu Land, Luft und Wasser sind nur bedingt einsatzbereit, weil die ordnungsgemäße Pflege und Wartung fehlt. Das sind die Probleme der Bundeswehr und nicht die Hexenjagd auf Wehrmachtsrelikte.

Frau von der Leyen, Sie haben versagt, Sie sind der Aufgabe als Verteidigungsministerin nicht gewachsen. Erkheim Ebenfalls dazu: Helmut Schmidt hätte die Entfernung seines Konterfeis in Wehrmachtsuniform durch die Uni Hamburg wohl mit seinen Aussagen aus der Vergangenheit kommentiert: „Der größte Fehler war, dass wir zugelassen haben, dass aus der deutschen Geschichte ein Verbrecheralbum gemacht wurde“und „Die Heutigen wissen alles viel besser“(Schmidt zu Belehrungen wegen der Rolle als Soldat in der NS-Zeit).

Augsburg Ebenfalls dazu: Seit langem fordern alle mit der Umwelt befassten Verbände, ebenso Greenpeace und Grüne, eine Agrarwende; auch Bürger, die das Biologische bewusst bevorzugen, unterstützen diesen Ruf. Was tun Bundesregierung und Staatsregierung dafür, dass unsere Landwirtschaft endlich so betrieben wird, dass wir und die Tierwelt, das Bodenleben, Gewässer und Trinkwasser nicht durch Pestizide und Überdüngung geschädigt werden?

Augsburg Zum Foto und Bildtext „Farbenfrohes Schwaben“(Bayern) vom 13. Mai: Unter „farbenfroh“versteht man laut Definition „mit vielen verschiedenen Farben, bunt, farbenfreudig“. Wie genügsam sind wir in der Beurteilung eines Landschaftsbildes schon geworden, wenn eine weitgehend ausgeräumte, von einer Autobahn durchschnittene Raps- und Getreidemonokulturlandschaft ohne Rückzugsmöglichkeiten für Tiere als idyllisch empfunden wird?

Kempten Ebenfalls dazu: Das Foto ist, besonders durch die derzeit blühenden Rapsfelder, eine Augenweide. Der Text zu dem Foto ist passend, bis auf den letzten Satz. „Lediglich die rauchenden Türme des Atomkraftwerkes Gundremmingen trübt (müsste heißen: trüben) etwas die Idylle.“Dieser letzte Satz passt hinten und vorne nicht für dieses herrliche Foto vom Schwabenland. Warum? Was man im Hintergrund sieht, sind keine Verderben bringenden Abgase, sondern sauberster Wasserdampf, der nach dem Antrieb der Turbinen in den Kühltürmen zu Wasser zurückgekühlt wird. Dabei entweicht ein Teil des Dampfes aus den Kühltürmen, und den sieht man als weiße Dampfwolke.

Wertach