Merkel: USA sind kein verlässlicher Partner mehr

Kanzlerin zeigt sich tief enttäuscht von den Verhandlungen mit Präsident Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach dem enttäuschenden G7-Gipfel in Italien nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, sagte sie am Sonntag in einer Bierzeltrede in München-Trudering. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“

Merkel bezog sich damit auf die neue US-Regierung von Donald Trump, schloss aber auch den bevorstehenden EU-Austritt der Briten mit ein. Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu den USA und zugestimmt hatte, den Kampf gegen Protektionismus in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen, verkaufte der Präsident den Mini-Kompromiss als Erfolg. Die USA dringen auf die „Beseitigung aller handelsverzerrender Praktiken“, um faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, schrieb Trump auf Twitter.

Kanzlerin Merkel sah in dem Kompromiss eine „vernünftige“Lösung: „Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden.“Dies sei im deutschen Interesse.

Die Gegensätze prallten vor allem in der Klimapolitik aufeinander. Die sechs anderen Staaten appellierten eindringlich an Trump, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben, das zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. Er empfindet das Abkommen als unfair und schädlich für die Wirtschaft der USA, die nach China der zweitgrößte Klimasünder sind. In einem ungewöhnlichen Schritt hielten die G7 den Streit sogar im Abschlusskommuniqué fest. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonten, keine Kompromisse zulassen zu wollen.

Trumps Blockadepolitik lässt für Merkel einen schweren Gipfel der Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg erwarten. Nach Italien übernimmt Kanada die G7-Präsidentschaft.

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Mit beißender Kritik an der SPD hat Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bemühungen von Martin Schulz torpediert, inhaltlich Akzente zu setzen. Steinbrück, 2013 als Herausforderer von Angela Merkel gescheitert, hielt dem aktuellen Spitzenkandidaten vor, zu stark auf das Thema der sozialen Gerechtigkeit zu setzen. Zudem habe die SPD bei Schulz’ Kür zum Parteichef mit einem 100-Prozent-Ergebnis den Bezug zur Realität verloren: „Die Partei saß plötzlich auf Wolke sieben, es hat sich ein Realitätsverlust eingestellt und das Publikum hat sich gewundert: Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?“, stänkerte der Ex-Minister. In einem anderen Interview meinte er, die Genossen seien „häufig zu verbiestert“. Der „Begriff der Heulsusen“treffe gelegentlich ihren Gemütszustand.

In der SPD-Spitze wurde das wütend zurückgewiesen. Bundesvize Ralf Stegner: „Martin Schulz ver- dient unser aller tatkräftige Unterstützung und Solidarität, nicht aber ,Rat-Schläge‘ von Kapitänen, die vom Ufer zuschauen.“AußenamtsStaatsminister Michael Roth, schrieb bei Twitter über Steinbrück: „Das ist mies. Charakterlich. Inhaltlich. Strategisch. Taktisch.“

Schulz selbst machte vor Funktionären und Wahlkämpfern deutlich, dass die soziale Gerechtigkeit sein zentrales Wahlkampfmotiv bleibt. Dortmund hat den Pokalfluch überwunden: Nach drei Finalniederlagen in Folge gewann der BVB die Trophäe. Das 2:1 gegen Frankfurt bedeutet für Trainer Tuchel dennoch keine Jobgarantie.