Österreich klagt gegen deutsche Pkw Maut
Wien bleibt bei EU-Ministertreffen hart. Der Klage-Gutachter erklärt, warum er die deutsche Abgabe mehrfach für rechtswidrig hält
Österreich will die deutsche Pkw-Maut definitiv vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall bringen. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried machte bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den deutschen Nachbarstaaten Luxemburg, Belgien, Tschechien und den Niederlanden klar, dass seine Regierung unabhängig von einem geplanten Vermittlungsverfahren der EUKommission eine Klage bei dem höchsten europäischen Gericht einreichen werde. Was bei dem Treffen ebenfalls klar wurde: Die anderen Länder wollen bei der Klage vorerst nicht mitziehen. Tschechien signalisierte Parlamentswahlen im Herbst: In der Mautfrage seien sich alle österreichischen Parteien einig.
Auch könne man die deutsche Abgabe nicht mit der österreichischen Maut vergleichen, betont Leichtfried. „In Deutschland sollen alle bis auf die Deutschen zahlen. Es ist also eine reine Ausländermaut.“In Österreich würden In- und Ausländer gleichermaßen bei den Autobahnvignetten belastet. Die Wiener Regierung stützt sich bei ihrer Klage auf ein Gutachten des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer. Der 51-jährige Professor erklärt, das deutsche Maut-Modell diskriminiere gleich in mehrfacher Hinsicht EU-Ausländer.
Dies verstoße bei Autofahrern, die aus wirtschaftlichen Gründen unterwegs sind, sogar wortwörtlich gegen den Lissabonner EU-Vertrag. So untersagt Artikel 92 ausdrücklich eine Schlechterstellung gewerblicher ausländischer Verkehrsteilnehmer. Eine weitere Diskriminierung ist laut Obwexer, dass künftig ausschließlich ausländische Autofahrer überprüft und bei Mautverstößen bestraft werden sollen, da bei deutschen Fahrzeughaltern die Abgabe automatisch zusammen mit der KfzSteuer eingezogen werden soll.
Zudem zieht der Klägeranwalt die von Deutschland in Brüssel vorgebrachten Argumente, wonach die Pkw-Maut auch dem Umweltschutz dienen solle, grundsätzlich in Zweifel: „Sie belohnt nämlich Vielfahrer, die die Umwelt stärker belasten als Gelegenheitsfahrer“, kritisiert Gutachter Obwexer. Auf der anderen Seite würden „besonders umweltbelastende Fahrzeuge keiner Mehrbelastung unterworfen“, so der Jurist. „Einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland kommt begründete Aussicht auf Erfolg zu“, ist sich der Professor sicher.
Im entlarvt Jürgen Marks das Wahlkampfgetöse, das sowohl hinter deutschen als auch österreichischen Argumenten steckt.
Die Anschlagsserie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Fastenmonat Ramadan reißt nicht ab. Zwei Terroranschläge mit mindestens 19 Toten haben am Mittwoch die iranische Hauptstadt Teheran erschüttert. Der IS reklamierte die Tat kurz darauf für sich.
Terroristen stürmten – teils als Selbstmordattentäter – das iranische Parlament und das Mausoleum des verstorbenen Revolutionsführers Ruhollah Chomeini im Herzen Teherans. Nach Bagdad, Kabul und London ist die Tat in Teheran seit Beginn des Ramadans schon der vierte große Anschlag, den der IS für sich reklamiert.
Bei den koordinierten Angriffen wurden 13 Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt. Die insgesamt sechs Attentäter sprengten sich in die Luft oder wurden von der Polizei erschossen. Es war der erste große Anschlag in Teheran seit Jahren und das erste Mal, dass die IS-Miliz ein Attentat im Iran verübte. Der schiitische Iran beschuldigt Saudi-Arabien seit langem, die sunnitische Extremistengruppe zu unterstützen. US-Präsident Trump hatte bei seinem Besuch in Riad Mitte Mai zu einer geschlossenen Front gegen den Iran aufgerufen, den er als Quelle aller Konflikte in der Region bezeichnete.
Die iranischen Revolutionsgarden warfen den USA und SaudiArabien eine Verwicklung in den Doppelanschlag in Teheran vor. Dass Trump kurz zuvor „eine der reaktionärsten Regierungen in der Region“besucht habe, sei „sehr bedeutungsvoll“und „zeige, dass sie in diese grausame Aktion verwickelt“seien, erklärte ein Sprecher von Irans Elitearmee. Auf lesen Sie, wie sich die Kirche nach der Bluttat in einer Asylunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang gegen den Vorwurf wehrt, Flüchtlinge vorschnell zum Christentum übertreten zu lassen.