Österreichs Argumente gegen die deutsche Maut sind ein Schmarrn
Unser Nachbar will nun definitiv gegen die Pkw-Maut klagen. Das sind Muskelspiele im Wahlkampf. Am Ende ist das ganze Theater unverhältnismäßig
Wer gehofft hatte, das Theater um die Maut finde nach der Einigung der Bundesregierung mit der EUKommission im Dezember 2016 ein Ende, ist enttäuscht worden.
Österreich macht wohl tatsächlich seine Drohung wahr und wird vor dem EU-Gerichtshof gegen das deutsche Maut-System klagen. Möglicherweise unterstützen auch andere Nachbarn wie Luxemburg und die Niederlande diesen Rechtsweg, wenngleich sie noch zögern.
Auf der einen Seite ist das Auftrumpfen des österreichischen Verkehrsministers verständlich. Der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried hat von der bayerischen CSU gelernt, dass die Maut ein wunderbarer Wahlkampfzünder ist. Die Christsozialen hatten ihn erfolgreich im Bundestagswahlkampf 2013 eingesetzt.
Die Maut für Ausländer zielte damals auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bayern, die auf Österreichs Autobahnen abkassiert werden, während die Nachbarn bei uns nach wie vor kostenlos fahren. Vor den Nationalratswahlen heuer im Oktober poltert Leichtfried jetzt gegen die Diskriminierung der Österreicher, die zahlen müssen, während die Deutschen über eine Absenkung der Kfz-Steuer entlastet werden.
Faktisch ist diese Argumentation natürlich ein Schmarrn. Denn wir Deutsche zahlen für jeden Kilometer Autobahn ohnehin mit unseren Steuern. Da ist es prinzipiell nur richtig, auch Ausländer mittels Maut an den Abnutzungskosten zu beteiligen. Doch nun rächt sich, dass die CSU vor Jahren mit dem Wahlkampfspruch „AusländerMaut“durch die Bierzelte gezogen war. Österreichs Politiker punkten nun an den Stammtischen mit dem Slogan „Diskriminierung“. Im Wahlkampf wird die freundliche Nachbarschaft halt gerne durch Muskelspiele ersetzt. Auch wenn es der Sache nicht dient.
Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist Österreichs „Maut-Maulerei“, wie er sie nennt, ärgerlich. Der CSU-Mann hätte sich gerne im nächsten Wahlkampf für die Umsetzung des Versprechens feiern lassen. Jetzt bleiben Restzweifel, ob die inzwischen in Infrastrukturabgabe umgetaufte Maut tatsächlich im Jahr 2019 eingeführt werden kann.
Denn zur Nachbarschaftsklage kommt zusätzlich noch der Vorschlag der EU-Kommission, ab 2027 eine europaweit einheitliche Maut einzuführen. Die Gebühr soll kilometerabhängig mit Umweltkomponente berechnet werden und widerspricht sowohl dem österreichischen Vignettensystem wie auch Dobrindts „Flatrate“-Prinzip.
Es könnte also sein, dass die deutsche Maut schon wenige Jahre nach der Einführung wieder obsolet sein wird. Doch das ist genauso ungewiss wie die Höhe der Einnahmen, die je nach Berechnungsmethode zwischen 500 Millionen Euro im Jahr und einem Minusgeschäft schwanken.
Nach dem Brexit hat die EU in den nächsten Jahren genug damit zu tun, den Laden zusammenzuhalten. Ein Mammutprojekt wie eine Europa-Maut würde das Bündnis überlasten. Insofern sind Forderungen, die deutschen Mautpläne zugunsten des EU-Vorschlags wieder einzustampfen, voreilig.
Dennoch ist das jahrelange Theater um die Maut unverhältnismäßig zum Ertrag von maximal einer halben Milliarde Euro im Jahr. Es wäre vernünftiger gewesen, zur besseren Fernstraßenfinanzierung die Lkw-Maut deutlich zu erhöhen. Die bringt jetzt schon mehr als vier Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Und Lkw sind die Hauptverursacher von Straßenschäden. Ausländische Lastwagen zahlen im Übrigen die Abgabe genauso wie inländische Speditionen. Nur: Im Wahlkampf hätte eine wachsende Brummi-Maut nicht so gezündet. Zu „Mann mit Fußfessel tötet Kleinkind“(Seite 1) vom 6. Juni: Warum ist ein geduldeter Asylbewerber seit 2009 immer noch ein Asylbewerber, obwohl er bis 2015 sechs Jahre in Haft saß? Nun hat er völlig sinnlos das Leben eines fünfjährigen Jungen ausgelöscht. Ich bin nur froh, dass der Bewerber eliminiert wurde.
Kissing Zum selben Thema: Kann man jetzt davon ausgehen, dass wenn jemand zum Christentum konvertiert, er dann in unserem Land bleiben darf, egal welche Straftaten er begeht? Wäre er nicht erschossen worden, wäre sicher festgestellt worden, dass er in einem psychischen Ausnahmezustand war, er ärztlicher Behandlung bedarf und keinesfalls abgeschoben werden darf. Was ist mit den Menschen, die durch diese Tat traumatisiert sind? Das unschuldige Kind, das sein Leben lassen musste, nur weil unser Staat unfähig ist, durchzugreifen. Asylbewerber (Muslime und Christen), die straffällig geworden sind, sollten sofort in ihr Heimatland abgeschoben werden, egal welchem Schicksal sie entgegensehen. Es fehlt nur noch, dass gegen die Polizisten, die ihn erschossen haben, ein Dienstverfahren eingeleitet wird, weil mehrere Schüsse abgegeben wurden. Es ist Aufgabe des Staates, uns vor diesen Menschen zu schützen!
Illertissen Zur Grafik über Klimasünder (Seite 1) vom 2. Juni: Die Darstellung des CO2-Ausstoßes ist bemerkenswert. Es ist auch interessant, wenn die Anzahl der Einwohner der 14 aufgeführten Staaten zum Ausstoß ins Verhältnis gesetzt wird. Dann ergibt sich nämlich folgende Tabelle: 1. Australien, 2. Kanada, 3. USA, 4. Saudi-Arabien, 5. Russland, 6. Südkorea, 7. Japan, 8. Deutschland, 9. China, 10. Iran, 11. Mexiko, 12. Brasilien, 13. Indonesien, 14. Indien.
Lindenberg Zum Leitartikel „Wer Billig Milch kauft, gefährdet unsere Bauern“von Sarah Schierack am 1. Juni: Die Verschuldung der Arbeitenden und Besitzlosen trifft die KleinBauern doppelt. Eigene Schulden treiben zu Überproduktion für den Export und zu wenig Rücksicht auf Mitbewerber. Nutztiere in expandierender Massentierhaltung und Umwelt tragen erheblich mit an der Schuldenlast. Ob sich Einkommen so wirklich verbessern?
Insgesamt ist Deutschland reich, ein Brutto-Anlage-Vermögen von circa 15 Billionen Euro wirft jährlich circa 760 Milliarden Euro Rendite ab. Also fließen täglich circa zwei Milliarden Euro von fleißigen Armen, die einkaufen, Steuern und Beiträge zahlen, an wenige Superreiche, die für diesen Betrag nicht arbeiten. Reiche müssten nicht mehr (ab-)geben, sondern weniger (ein-)nehmen. Schulden tarnen den schleichenden Verlust von TeilEigentum, auch von bäuerlichem Besitz, der sich bei anderen bedrohlich anhäuft. „Je billiger, desto besser“bedeutet: Auch die wenigen Milliardäre zahlen unangemessen niedrige Preise, weil die steigende Zahl der Habenichtse gerade darauf angewiesen ist.
Geld ist unüberwindliche Hürde für alle, die kleinste Beträge nicht haben. Aber Hunger, Durst und auch bäuerliche Arbeit verschwinden nicht, weil das Geldwesen versagt. Kaufbeuren