Schulz: Die Rente mit 67 ist sicher
Mit einer milliardenschweren Reform der Altersversorgung will die SPD verlorene Wählergunst zurückerobern. Was die Partei für Bezieher und Beitragszahler plant
Martin Schulz wirkt blass und übernächtigt, mit fahler Gesichtsfarbe und wenig Körperspannung tritt der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat ans Rednerpult im Willy-Brandt-Haus. Am Morgen sind die neuesten Umfrageergebnisse veröffentlicht worden, nach denen seine SPD in der Wählergunst noch weiter abgerutscht ist. Würde jetzt gewählt, käme die SPD nur noch auf 24 Prozent der Stimmen. Die Union dagegen ist auf 39 Prozent enteilt, der Abstand ist damit schon fast so groß wie bei der Bundestagswahl 2013, als die SPD 15,8 Prozentpunkte hinter CDU und CSU landete.
Und auch für Schulz persönlich, noch vor wenigen Monaten umjubelter „SPD-Messias“, sind die Zahlen vom Vormittag ein neuer „Leberhaken“– so hatte er kürzlich lässliche Rente ein Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft“. Zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärt er, wie er dieses Versprechen einlösen will. Kernpunkt seines Rentenkonzepts ist die Forderung, das Rentenniveau nicht auf einen Wert unter 48 Prozent sinken zu lassen. Und zwar mindestens bis zum Jahr 2030.
Das Rentenniveau bildet das Verhältnis zwischen dem Durchschnittseinkommen aller Sozialversicherten und den Altersbezügen ab. Momentan sind es 48,2 Prozent. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge auf höchstens 22 Prozent begrenzt werden. Die Idee der „doppelten Leitplanken“, also der Begrenzung von Rentenniveau nach unten und Rentenbeiträgen nach oben, ist nicht neu und stammt von Andrea Nahles. Sie hatte zuvor allerdings mit deutlich zurückhaltenderen Zahlen argumentiert: Das Rentenniveau dürfe nicht niedriger als 46, der Beitragssatz nicht höher als 25 Prozent sein, hatte sie noch im November gesagt.
Mit einer sogenannten Solidarrente solle zudem verhindert werden, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, aber dabei wenig verdient haben, im Alter nicht unter die Armutsgrenze fallen. Sie sollen eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.
Eine rote Linie zieht die SPD beim Renteneintrittsalter. „Mit mir wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben“, sagt Schulz. Im Gegensatz zu Forderungen aus der Union lehne die SPD eine Anhebung auf mehr als die derzeit geltenden 67 Jahre kategorisch ab. Und davon werde die SPD auch in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht abweichen, beteuert Schulz.
Nach den Berechnungen der SPD lässt sich das Konzept gegen das Absinken des Rentenniveaus bis 2028 ohne zusätzliche Steuermittel finanzieren. Dann aber gehen laut Andrea Nahles die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten „Babyboomer“, in Rente, sodass zusätzliche Mittel von rund 14,5 Milliarden Euro nötig seien.
Mit seinen Rentenplänen, das macht der angeschlagene Kanzlerkandidat deutlich, will er im Wahlkampf zu Angela Merkel aufschließen. Das Thema, sagt er, nehme in seinem Programm die „zentrale Stellung“ein.
Der Umzug dauert einige Wochen, kostet viel Geld und macht militärisch keinen Sinn. Trotzdem wird die Anti-IS-Truppe der Bundeswehr vom türkischen Incirlik ins jordanische Al-Asrak verlegt. Das Bundeskabinett sah am Mittwoch keine andere Wahl mehr, als den Abzug aus der Türkei einzuleiten. Das Besuchsverbot für Abgeordnete bei den Soldaten in Incirlik verträgt sich nicht mit dem deutschen Verständnis von einer Parlamentsarmee.
Nach dem Scheitern eines allerletzten Einigungsversuchs von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag gab es deswegen kein Zurück mehr. Jetzt geht es nur noch um den Vollzug eines beispiellosen Manövers: heraus aus dem NatoBündnisgebiet und hinein in ein