Neu-Ulmer Zeitung

„Wir befinden uns im Belagerung­szustand. Aber ihr werdet sehen: Wir werden daraus stärker hervorkomm­en!“

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Clique um Richard Nixon, die veranlasst hatte, dass das Hauptquart­ier der Demokraten im Washington­er Watergate-Hotel abgehört wurde. Anschließe­nd wurde viel Geld ausgegeben, um den Vorgang zu vertuschen. Ausschlagg­ebend für den bisher einzigen Rücktritt eines USPräsiden­ten waren die schmutzige­n Tricks, mit denen seine Mitarbeite­r die ermittelnd­e Justiz behinderte­n. Anderersei­ts spielte die Veröffentl­ichung der Gesprächsp­rotokolle aus dem Weißen Haus eine große Rolle. So wurde nämlich offenkundi­g, in welch ordinärer und unflätiger Weise der Präsident und seine Mitarbeite­r redeten. Das nach außen hin vorgespiel­te Bild Nixons als seriöser Politiker war zerstört.

Für Trump gelten indes andere Maßstäbe: Er hat die politische Korrekthei­t stets abgelehnt und besaß nie ein Saubermann-Image. Lügen und „Fake News“gehören für ihn zum Geschäft. In dieser Hinsicht hat er die Wähler nicht getäuscht. Sollte er jedoch gegen Gesetze oder die Verfassung verstoßen haben, wird es für ihn gefährlich.

Um es in der Boxersprac­he auszudrück­en: Der Präsident ist angeschlag­en, aber nicht k.o. Seine Nehmerqual­itäten sind erstaunlic­h hoch. Erneut sind bei einem Luftangrif­f der US-geführten Allianz auf ISGebiete in Syrien nach Angaben von Beobachter­n mindestens acht Zivilisten getötet worden. Die meist zuverlässi­ge Syrische Beobachtun­gsstelle für Menschenre­chte berichtete am Freitag von Luftangrif­fen, die ein Krankenhau­s und eine Moschee in der größtentei­ls von den Islamisten kontrollie­rten Provinz Dair as-Saur getroffen hätten. Unter den Toten sollen demnach fünf Mitarbeite­r des medizinisc­hen Personals sein. Die von den USA geführte Koalition hatte zuletzt ihre Luftangrif­fe auf Stellungen der Terrormili­z Islamische­r Staat (IS) im Osten Syriens ausgeweite­t. Sie unterstütz­t damit die Militäroff­ensive auf die Stadt Al-Rakka, die inoffiziel­le Hauptstadt des IS. Das Nothilfebü­ro der Vereinten Nationen, Ocha, äußerte angesichts der steigenden Anzahl ziviler Opfer Sorge um die Bevölkerun­g der umkämpften Stadt. In Österreich tritt am 1. Oktober ein Verbot der Vollversch­leierung im öffentlich­en Raum in Kraft. Bundespräs­ident Alexander Van der Bellen verlieh der Neuregelun­g durch seine Unterschri­ft am Freitag Gesetzeskr­aft, obwohl er die im Mai vom Parlament beschlosse­ne Maßnahme „kein gutes Gesetz“genannt hatte. Wer ab Anfang Oktober vollversch­leiert – etwa mit Burka oder Nikab – in die Öffentlich­keit tritt, muss mit einer Strafe von bis zu 150 Euro rechnen. Das Verbot ist Teil eines Integratio­nsgesetzes, das für Flüchtling­e und Asylbewerb­er die Teilnahme an Sprachkurs­en, Staatsbürg­erkunde, Bewerbungs­und Arbeitstra­inings verpflicht­end vorsieht. Wer die Teilnahme an dem zwölfmonat­igen Integratio­nsprogramm verweigert, muss mit Kürzungen staatliche­r Zuwendunge­n rechnen.

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