Die Kanzlerin hat einen Kraftakt versprochen
im März gesagt: „Wir werden Abschiebungen systematisch steigern und eine klare Botschaft an alle senden, die nach Europa wollen.“
Wie schwierig schon das Miteinander der EU-Staaten untereinander ist, zeigt ein Verfahren, das derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg läuft. Dort hat ein eritreischer Staatsbürger geklagt, der in der Bundesrepublik bleiben will, weil die Gerichte sein Verfahren angeblich verschleppt haben. Da er in Italien europäischen Boden erreicht hatte, sollte er aus Deutschland auch wieder dorthin zurück – ganz im Sinne der EUAsylregeln. Generalanwältin Eleanor Sharpston wies die Klage gestern zwar zurück, eine Abschiebung in seine Heimat muss der Mann allerdings nicht befürchten. Eritrea gehört zu den Ländern, in die Europa prinzipiell nicht abschiebt, egal wie die Bitte um internationalen Schutz entschieden wird. Um das Thema geht es auch im
von Detlef Drewes.
Nach einer Explosion im Brüsseler Zentralbahnhof ist gestern Abend ein Mann nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Soldaten „neutralisiert“worden. Es habe eine Explosion an oder bei dem Mann gegeben, erklärte eine Sprecherin. Ob der Mann lebe oder tot sei, war zunächst nicht bekannt. Sonst sei niemand zu Schaden gekommen. Der geräumte Bahnhof wurde durchsucht. Auch umliegende Gebäude sind geräumt worden.
Augenzeugen hatten von einem Knall im Bahnhof berichtet, woraufhin viele Menschen schnell in Restaurants und andere Gebäude gelaufen seien. Die Nachrichtenagentur Belga meldete, eine verdächtige Person sei niedergeschossen worden. Mehrere Medien berichteten von einer Person mit einem Sprengstoffgürtel. Nach Angaben eines Augenzeugen hatte der Verdächtige „Allahu Akbar“(Gott ist groß) gesagt. Der etwa 30-Jähri- ge habe das nicht laut gerufen, sondern eher gemurmelt, berichtete der Bahnhofsmanager Jean Michel, der daneben stand.
Die Terrorgefahr in der belgischen Hauptstadt Brüssel wird seit den Anschlägen auf den Flughafen und die Metro im März 2016 nach wie vor als hoch eingeschätzt. Dabei waren 32 Menschen getötet worden. Zu den Taten bekannte sich damals die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:
Birgit Müller-Bardorff (Kultur)