Warum Facebook & Co. so schwer zu regulieren sind

Bundesjustizminister Heiko Maas wird mit seinem Gesetzentwurf gegen den digitalen Hass scheitern. Das Papier hat haarsträubende Mängel

Man muss sich Facebook als größtes Wirtshaus der Welt vorstellen. In einer Ecke sitzen Hobbyköche, die sich Fotos ihrer Leckereien zeigen. Woanders prahlt einer mit seinen Urlaubsreisen. Hinten diskutieren Gäste über Nachrichten und Lokalpolitik. Wie im richtigen Leben.

Und dann kommt es immer irgendwo zum Streit. Die einen ärgern sich vielleicht über Lügen. Die anderen stänkern gegen Flüchtlinge oder Rechtspopulisten. An den digitalen Stammtischen wird gepöbelt und gemobbt. Es werden Grenzen überschritten. Es kommt zu Beleidigungen und auch zu Hetze.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich aufgemacht, gegen den Hass bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken vorzugehen. Mit dem Wortungetüm Netzwerkdurchsetzungsgesetz will er die digitalen Wirte zwingen, vermeintliche Straftatbestände zu löschen.

Es ist auch unumstritten, dass die Beleidigungen eingedämmt werden müssen. Doch der Gesetzentwurf ist eine juristische Handwerksarbeit von lausiger Qualität. Gleich acht von zehn Sachverständigen nannten das Papier Anfang der Woche verfassungswidrig. Für den SPD-Politiker war dies ein verdienter Schlag ins Kontor.

Maas will von Facebook & Co. verlangen, eindeutig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen. In komplizierten Fällen haben die Anbieter eine Woche lang Zeit. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Vor allem zwei Mängel des Entwurfs sind haarsträubend.

Problem Nummer eins: Mit den Auflagen würde Maas unfreiwillig Teile des deutschen Rechtssystems privatisieren. Wie Hilfssheriffs müssten Facebook-Leute in Windeseile entscheiden, was Recht oder Unrecht ist. In Deutschland ist das aber Aufgabe von Gerichten.

Und die tun sich schwer genug. Nicht jeder hat verstanden, warum NDR-Satiriker die AfD-Frontfrau Alice Weidel als „Nazischlampe“verunglimpfen durften, während ein Richter ZDF-Witzbold Jan Böhmermann verbot, den türkischen Präsidenten Erdogan als „Ziegenficker“zu beleidigen. Und darüber sollen jetzt FacebookMitarbeiter entscheiden? Nein.

Damit kommt es zu Problem Nummer zwei: Träte das Gesetz in Kraft, würden die Netzwerke aus Furcht vor hohen Bußgeldern im Zweifel vieles löschen, was nur in die Nähe eines Straftatbestandes käme. Das wäre im Sinne der Meinungsfreiheit nicht akzeptabel.

In dieser Form wird das Gesetz, das in Eile gestrickt wurde und auch in der Koalition umstritten ist, im Parlament scheitern. Alternativ sind wenige Monate vor der Bundestagswahl zwei Szenarien denkbar: Die Einigung der Fraktionen von Union und SPD auf einen kleineren gemeinsamen Nenner. Oder eine Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode.

Beides ist so unbefriedigend wie der Entwurf. Denn auch in den Netzwerken müssen Menschen wirkungsvoll vor Mobbing und Hetze geschützt werden. Aber das funktioniert nicht, wenn der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt.

Jetzt rächt sich, dass Maas zu lange abwartete und darauf setzte, dass die Netzwerke das Problem im Rahmen einer Selbstverpflichtung alleine lösen. Stattdessen hätte er mit Facebook an einer gemeinsamen Lösung arbeiten sollen, bei der Rechtsstaat und Internet-Plattformen sich bei der Verfolgung von Straftaten unterstützen.

Am Ende zeigt dieser Fall vor allem eines: Das globale digitale Treiben ist zu schnell für die analoge Welt mit ihren nationalen Regierungen und Gesetzen. Facebook ist gerade 13 Jahre alt, hat zwei Milliarden Nutzer und wächst weiter. Nationale Regierungen sind überfordert, ein digitales Wirtshaus dieser Größe zu regulieren. Zu „Wie der Islamverband Ditib Empö rung auslöst“(Politik) vom 17. Juni: Woher nimmt der vom türkischen Staat kontrollierte islamische Verband Ditib mit seinen rund 100000 Mitgliedern den Anspruch, 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime zu vertreten? Zunächst mal kann jeder Verband nur den Personenkreis vertreten, der ihm dazu (in der Regel durch eine Beitrittserklärung) die Erlaubnis gegeben hat. Aber auch davon unabhängig ist dieser Anspruch eine Anmaßung, denn nichttürkische Muslime verbitten sich durchweg die Vertretung durch Ditib, ebenso die türkischen Aleviten. Und auch unter den türkischen Sunniten sind viele in der Praxis gar nicht religiös und stehen Ditib fern. Obgleich dieser Verband also nicht einmal drei Prozent der Menschen aus dem islamischen Kulturkreis repräsentiert, erhält er viele Millionen aus deutschen Steuergeldern. Mit welchem Recht? Auch hier muss der Staat die vom Grundgesetz verlangte weltanschauliche Neutralität einhalten.

Augsburg Zu „Merkel geht in der Afrika Hilfe vo ran“(Seite 1) vom 13. Juni: Das Problem „Flucht nach Europa“liegt, denke ich, auch zum größten Teil woanders: Auf einmal ist nämlich auch in Afrika der Traum Europa greifbar nahe – er liegt auf der Hand und ist im Kopf: WhatsApp macht’s möglich in Wort und Bild. Die Nachrichten kursieren von Freunden, die es hierher nach Deutschland geschafft haben, nach Afrika – samt „Errungenschaften“wie z.B. einem tollen Fahrrad. Man darf das Allerweltskind WhatsApp ruhig beim Namen nennen, und der richtige Run auf Europa beginnt wahrscheinlich erst noch. Ein Ausreiseverbot mit einigen dieser Länder zu verhandeln – zur Merkel-Unterstützung –, wäre, meine ich, eine denkbare Lösung.

Aitrang Zu „Frisches Geld für Griechenland“(Seite 1) vom 16. Juni: Es ist interessant zu beobachten, was vor den anstehenden Wahlen alles verschwiegen wird. Nicht nur von Politikern, sondern auch von den Medien. Nicht nur die wieder einmal alternativlose Rettung vom Pleitestaat Griechenland wird ausgeblendet, sondern meiner Einschätzung nach wird auch die Dauer-Flüchtlingskrise aus dem Wahlkampf herausgehalten. Nach den Wahlen wird das dumme Volk dann mit der Realität konfrontiert: Schuldenerlass für Griechenland und eine weitere Million Migranten, die vom Steuerzahler finanziert werden müssen.

Kötz Zu unseren Berichten zum Tod Helmut Kohls: Die Berichte über Helmut Kohl und sein Umfeld waren mir etwas zu viel des „Gedenkens“. Und wenn es so sein sollte, dass man Helmut Kohl im Sarg auf einem Schiff bis nach Straßburg „schippert“, dann halte ich das (gelinde gesagt) für reichlich übertrieben. Dann wird noch der Sohn vor seinem Elternhaus erst mal von Polizisten am Betreten seines Elternhauses mehr oder weniger gehindert, und die Haustür öffnet dann Kai Diekmann (ehemals Bild); und dann musste man im Wohnzimmer eine Kühlung einbauen, damit man den Leichnam dort bis zur „Seereise“aufbahren kann… Das alles ruft bei mir nur Unverständnis hervor. Wie würdevoll hat man doch von Helmut Schmidt Abschied genommen.

Gersthofen