Ex Premier Valls verlässt endgültig die Sozialisten
die alle französischen Bürger betreffen? Werden sie womöglich einfach nur abnicken, was die Regierung ihnen serviert?
Solche Töne ärgern Bruno Bonnell. „Es ist überheblich zu behaupten, dass Unternehmenschefs, die Jobs schaffen, dass Ärzte, die Leben retten, oder Architekten, die Häuser gebaut haben, nicht fähig sein sollen, ernsthaft über Gesetze zu entscheiden“, sagt der frühere Firmengründer und heutige LREM-Abgeordnete aus Lyon.
„Wir werden die Regeln schon lernen und haben uns im Wahlkampf auf ein Programm geeinigt, das wir verteidigen und bestens kennen.“Schließlich wurden die Vorschläge wie jene der anstehenden Arbeitsmarktreform auch innerhalb von Kommissionen erarbeitet, argumentiert der 58-Jährige, der den Computerspielehersteller Infogrames mitbegründet und bisher geleitet hat. Vorher habe er sich nie politisch engagiert, sagt Bonnell. „Macron war der Erste, der zeigte, dass die Realität der heutigen Welt von der digitalen Revolution, der Globalisierung, den ökologischen Herausforderungen geprägt ist. Er hat sein Programm auf diesem Frankreich des 21. Jahrhunderts, nicht aufgrund von Dogmen aus dem 19. Jahrhundert aufgebaut“, erklärt der neue Abgeordnete seine Beweggründe. Er habe immer links gewählt, aber heute seien rechts und links für ihn keine aussagekräftigen Begriffe mehr.
Ein alter Hase schloss sich gestern der Macron-Fraktion an: Ex-Premierminister Manuel Valls. Er vollzog damit endgültig den lange erwarteten Bruch mit den Sozialisten. Als Unabhängiger hatte der 54-jährige Valls für die Nationalversammlung kandidiert und hauchdünn seinen Wahlkreis gewonnen, auch weil Sozialisten und LREM auf einen Gegenkandidaten verzichteten.
Silvio Berlusconi wurde 2013 in letzter Instanz wegen Steuerbetrug zu vier Jahren Haft verurteilt. Weil das italienische Strafrecht Milde mit Senioren walten lässt, durfte der heute 80-Jährige seine Strafe als Sozialstunden in einem Altenheim ableisten. Erst kürzlich wurde er erneut angeklagt, weil er drei Zeuginnen bestochen haben soll. Bis 2019 darf der frühere Ministerpräsident Italiens keine öffentlichen Ämter bekleiden. Trotzdem steht er wieder im Zentrum der italienischen Politik. Nach dem Erfolg seiner Forza Italia bei den Kommunalwahlen kann er triumphierend behaupten: „Ich bin zurück und das sieht man.“
Im Verbund mit der rechtspopulistischen Lega Nord haben Kandidaten der Berlusconi-Partei bei den Kommunalwahlen der Linken zwölf größere Städte abgejagt. Weil auch Städte wie Genua, seit 1946 links verwaltet, oder das „Stalingrad Italiens“, die Mailänder Arbeitervorstadt Sesto San Giovanni, fortan konservative Bürgermeister haben, schreiben Italiens Zeitungen von Berlusconis Triumph. Der „Cavaliere“ist also zurück. Als „Presidente“sprechen ihn die TV-Moderatoren ehrfürchtig an, als sei der ExPremier nie von der Bildfläche verschwunden. Präsident seines Fußballklubs AC Mailand ist Berlusconi auch nicht mehr. Aber wer einmal so lange wie er an der Macht war und Ehrentitel sammelte, der wird in Italien so schnell nicht vergessen.
Der Senior zieht im Hintergrund die Fäden, gibt den Steigbügelhalter. Das war so beim Reform-Bündnis mit Ex-Premier Matteo Renzi. Berlusconi war auch ein entscheidender Faktor bei der Einigung der Parteien auf das letztlich doch gescheiterte neue Wahlrecht. Auf kommunaler Ebene verhalf seine Forza Italia nun der Lega Nord zum Erfolg. So jemand ist ein gesuchter Partner und verfügt über Macht.
Seine Stärke ist die Schwäche der anderen. Auf nationaler Ebene kann die Forza Italia Umfragen zufolge mit bis zu 16 Prozent der Stimmen rechnen. Damit gewinnt man keine Wahlen, bleibt aber im zerklüfteten Politikbetrieb in Rom ein entscheidender Faktor. Berlusconi spielt jedenfalls in den Überlegungen von PD-Chef Renzi eine Rolle als möglicher Koalitionspartner nach den Parlamentswahlen, die im kommenden Frühjahr stattfinden könnten.
Nun muss der Medienmogul entscheiden, ob er auch national mit der Lega Nord paktieren soll. Berlusconi würde das schon machen, Hauptsache er bleibt der Chef.