Warum Tillerson im Abseits steht
Der Außenminister pflegt einen undiplomatischen Führungsstil, meidet die Presse, reist wenig und igelt sich ein. Im Weißen Haus wird er nicht gehört. Bewahrheiten sich nun die schlimmsten Befürchtungen der Experten?
Eigentlich sei Rex Tillerson ein „ganz vernünftiger“Mann, verraten Besucher aus Europa, die mit dem Chefdiplomaten Donald Trumps in Berührung gekommen sind. Der ehemalige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil sei nicht besonders gesprächig, aber durchaus sachkundig. Er kenne sich vor allem in Regionen wie dem Nahen Osten und Russland aus, wo er über Jahrzehnte Öl- und Gasgeschäfte gemacht hatte. Die große Frage sei bloß, für wen der Minister spricht – für sich selbst, für sein Ministerium oder für Donald Trump? „Das macht die Konzeption von Außenpolitik in der Trump-Ära ausgesprochen schwierig“, räumte kürzlich ein regierungsnaher Außenpolitiker aus Berlin ein.
Tillerson kann die Frage vermutlich selber nicht beantworten. Manchmal sieht es so aus, als verfolge Trump eine ganz andere Politik als Tillerson. Beispiel: Während sich der Außenminister darum bemühte, Spannungen im Golf-Kooperationsrat (GCC) abzubauen, schürte der Präsident diese mit einer Reihe von Tweets. Darin bezog er im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar klar Position für das absolutistische Königshaus, aus dessen Reich 15 der 19 Attentäter vom 11. September stammen.
Während das Weiße Haus SaudiArabien und Ägypten aufstachelte, eine Liste mit Forderungen gegen die Heimat des Fernsehsenders AlDschasira aufzustellen, ermunterte Tillerson seine alten Freunde in Ka- tar, ihre Positionen zu formulieren. Analysten sehen bereits Anzeichen dafür, dass im Weißen Haus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Chefstratege Stephen Bannon Stimmung gegen den Außenminister machen.
Tillerson steht sich mit seinem Führungsstil im „State Department“allerdings auch selbst im Weg. Sein Verhalten ist alles andere diplomatisch. Er verlässt selten sein Büro in der siebten Etage, das einige ergebene Gefolgsleute abschirmen. Er ruft den Sachverstand in seinem Ministerium nicht ab, sondern droht den Mitarbeitern, den Etat um ein Drittel zu kürzen. Die Mehrzahl der Schlüsselpositionen im Ministerium sind bislang unbesetzt. Darunter die Ministerialdirektoren-Posten für Südasien (wichtig wegen Pakistan und Afghanistan), Ostasien (Nordkorea) und Westeuropa. Mehrere Diplomaten vertrauten der New York Times an, weil ihnen im Ministerium die Ansprechpartner fehlten, riefen sie in ihrer Not beim Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus an.
Hinzu kommt ein geradezu feindseliges Verhältnis zum diplomatischen Pressecorps, das im Außenals ministerium seine Büros hat. Tillerson lädt nicht zu Hintergrundgesprächen, gibt keine Pressekonferenzen, beantwortet keine Fragen und nimmt auf seinen seltenen Reisen so gut wie keine Reporter mit.
Nicht einmal im Kongress hat er Verbündete. Der republikanische Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss, Bob Corker, nannte es „reine Zeitverschwendung“, sich mit dem Kahlschlag-Haushalt des Ministers überhaupt nur zu befassen. Das Insider-Magazin Foreign Policy hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit schlimmste Befürchtungen für
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist vorerst ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur teilte mit, sie sehe vorerst von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtung für Telekommunikationsunternehmen ab. Die Behörde verwies auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von vergangener Woche: Danach ist die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Speicherpflicht sollte eigentlich ab Samstag gelten.
Vor dem OVG geklagt hatte ein IT-Unternehmen aus München. Wegen der „über den Einzelfall hinausgehenden Begründung“fällt die Pflicht zur Speicherung von Kundendaten aber nun vorerst für alle Unternehmen weg. Die Netzagentur will mit neuen Anordnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens warten. Das OVG hatte zur Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verwiesen, das im vergangenen Dezember die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt hatte. Demnach ist die Speicherung von Vorratsdaten nur bei konkretem Verdacht zulässig. Zudem müssten Menschen ausgenommen sein, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege.
Die geplante Speicherpflicht umfasste laut dem Urteil aber „pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Nutzer von Telefonund Internetdiensten“.