Drängte Türkei auf Presse Ausschluss?
Etlichen Journalisten wurde während des Gipfels die Akkreditierung entzogen. Regierungssprecher Seibert spricht von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken. Medien zweifeln
Regierungssprecher Steffen Seibert steht unter Druck wie selten: Nicht nur, weil die Journalisten in der Berliner Bundespressekonferenz rund eine Stunde lang beharrlich nachbohren, wie es zum Ausschluss von 32 Medienleuten von der Berichterstattung zum G20Gipfel kam. Sondern auch, weil der vielen noch als Moderator der heute-Nachrichten bekannte Seibert die umstrittene Entscheidung als Chef des Bundespresseamtes selbst verantwortet hat. Mehr als 5000 Pressevertretern aus aller Welt hatten Seiberts Mitarbeiter im Vorfeld eine sogenannte Akkreditierung ausgestellt, die zum Zugang zum G20-Medienzentrum berechtigte und damit letztlich Voraussetzung für die Berichterstattung war. Doch während der Gipfel bereits lief, verloren 32 Journalisten ihre Akkreditierung wieder. Neun von ihnen wurde ab Freitag der Zugang zum Medienzentrum verwehrt. Die übrigen waren dort nicht mehr erschienen.
Besonders brisant wird der Vorgang dadurch, dass in verschiedenen Medienberichten, etwa Beiträgen der ARD, spekuliert wird, dass der türkische Geheimdienst die Entscheidungen beeinflusst haben könnte. In Medienkreisen sind inzwischen die Namen von acht der neun Journalisten, denen der Zugang zum G20-Pressezentrum verwehrt wurde, bekannt. Bei sechs der Medienleute gibt es offenbar Erkenntnisse, dass sie im Visier der türkischen Behörden stehen. Einige von ihnen waren etwa festgesetzt worden, als sie aus den Kurdengebieten in der Türkei berichteten.
Seibert betont indes, dass die Akkreditierungen „ausschließlich aufgrund der Erkenntnisse deutscher Behörden“entzogen worden seien. Die den Sicherheitsbedenken zu- grunde liegenden Informationen hätten zwar schon vor dem Gipfel vorgelegen, doch die Akkreditierungen seien zunächst dennoch erteilt worden. Während des Gipfels habe sich dann die Sicherheitslage geändert, sodass eine „Neubewertung“der Hinweise erfolgt sei, die dann zum Ausschluss der Medienleute geführt habe.
Laut Seibert hat es sich durchaus um „gewichtige Bedenken“gehandelt. Zum Teil bezögen sich diese auf „Straftaten, auch gewichtige, nach deutschem Recht“, mit denen die Journalisten in Verbindung stünden. Er hätte es für unverantwortlich gehalten, die Bedenken zu ignorieren, sagt der Leiter des Bundespresseamtes Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er galt bislang als stärkster Kandidat für die Wahlen 2018. Wird das Urteil bestätigt, darf er nicht mehr antreten. Laut Gericht soll der Baukonzern OAS ein Apartment in der Stadt Gua- rujá an der Atlantikküste für den Expräsidenten renoviert haben. Im Gegenzug soll Lula der Baufirma Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft haben. Lula hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und bestritten, Eigentümer der Immobilie zu sein.