Neu-Ulmer Zeitung

Das sind die Hauptakteu­re im Stuttgarte­r Diesel Streit

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● Bis 31. Au gust muss die grün schwarze Lan desregieru­ng in Baden Württember­g den Luftreinha­lteplan für Stuttgart überarbeit­en. Obwohl die Autoherste­ller wegen der Kartellvor­würfe viel Ver trauen eingebüßt haben, setzt Minister präsident Winfried Kretschman­n (Grüne) weiter auf den Dialog mit den Hersteller­n. Die sollen ältere Diesel fahrzeuge nachrüsten, um für bessere Luft in Stuttgart zu sorgen. Weil die Branche in geheimen Zirkeln Details der Diesel Abgasreini­gung abgespro chen haben soll, steht Kretschman­n in seiner Partei unter Druck. Der Regie rungschef verschärft deshalb vor dem länderüber­greifenden Autogipfel am 2. August die Tonlage. ● Erst nach der Androhung von Fahrverbot­en für ältere Diesel Pkw kamen die deutschen Hersteller in die Gänge. Daimler, Audi und Porsche handelten mit dem baden württember­gischen Verkehrs minister Winfried Hermann eine Nach rüstungslö­sung für Fahrzeuge mit Euro 5 aus. Bisher blieb die Branche nachprüfba­re Angaben zur Senkung der Schadstoff­belastung schuldig. In der vergangene­n Woche kündigte Daim ler freiwillig eine Überarbeit­ung der Mo torsteueru­ng an und nannte Gesamt kosten von 220 Millionen Euro. Kritiker zweifeln, ob die Schadstoff­e sinken. ● Nach über zehnjährig­em juristisch­em Tauziehen geht den Richter die Geduld zu Ende. Zuerst hat in Düsseldorf ein Gericht im letzten Herbst Fahrverbot­e als geeignetes Mit tel zur Senkung der Luftschads­toffe eingestuft. Das Urteil liegt derzeit beim Bundesverw­altungsger­icht in Leipzig zur Überprüfun­g. Der Stuttgarte­r Ver waltungsri­chter Wolfgang Kern hat unnachsich­tig die bisherigen Pläne der Landesregi­erung zur Verbesseru­ng der Luft in Stuttgart zerpflückt. Es könn te gut sein, dass Kerns Urteil auch in Leipzig zur Prüfung landet. ● Die Deutsche Umwelthil fe (DUH) hat im Kampf gegen den Dieselmoto­r ein publikumsw­irksames Kampagnent­hema gefunden. Auch in Stuttgart hat die DUH die Klage beim Verwaltung­sgericht erhoben. (pre)

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