Wie Seehofer den Diesel retten will

Vor dem Gipfeltreffen am Mittwoch bringt CSU-Chef Steuervergünstigungen ins Spiel

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den schrumpfenden Markt für Dieselautos nach einem Bericht des Spiegels mit Steuervergünstigungen stützen. „Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro6-Diesels setzen würden“, sagte der Parteichef.

Vor dem Diesel-Gipfel am Mittwoch forderte Seehofer zudem die Einrichtung eines staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren, um die Stickoxidbelastung in den deutschen Innenstädten zu senken. Dorthin könnten auch die Mittel zur Förderung der E-Mobilität urteilte das Gericht. Die Autoindustrie hofft aber, Diesel-Fahrverbote noch abwenden zu können.

Von SPD-Seite stieß der Seehofer-Plan zu Steuersenkungen für moderne Dieselfahrzeuge auf heftige Kritik. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte das Vorhaben „absurd“. Heil nahm angesichts der Dieselaffäre die Autohersteller in die Pflicht. „Sie stehen jetzt in allererster Linie in der Verantwortung für ihre Kunden und Verbraucher. Aus dieser Verantwortung darf der Staat sie nicht entlassen“, sagte er. Die Hersteller hätten viel Vertrauen zerstört und müssten nun auch finanziell dafür geradestehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ging vor dem Diesel-Gipfel am Mittwoch die deutschen Autohersteller mit harschen Worten an. Die Autobauer sollten ihrer „verdammten Verantwortung“gerecht werden und Fehler beheben, sagte der CSU-Politiker. Dobrindt, dem die Opposition Laschheit gegenüber der Autoindustrie vorwirft, meinte: „Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht. Es droht auch ein Schaden für die Marke ,Automobil made in Germany‘. Das empfinde ich als furchtbar.“

Aus Dobrindts Sicht ist die Krise für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu einer schweren Belastung geworden. Der CSU-Politiker forderte, manipulierte Fahrzeuge müssten in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden. Illegales Verhalten werde er nicht tolerieren. Dobrindt: „Die Autoindustrie muss mehr Dynamik bei Innovationen der Antriebstechniken an den Tag legen.“ Jürgen Marks befasst sich im Leitartikel mit der Frage, was jetzt passieren muss. Martin Ferber analysiert die Rolle von Verkehrsminister Dobrindt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Interview.

Nach der Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Hamburg wird der Ruf nach einer schärferen Abschiebepraxis lauter. Der 26-Jährige war den Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Die Ermittler versuchen noch, das Motiv für die Tat aufzuklären, bei der am Freitag ein 50-Jähriger getötet und sieben weitere Personen verletzt wurden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht von einem „verfahrenstechnischen Teufelskreis“und fügt hinzu:. „Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen.“SPD-Innenexperte Burkhard Lischka meinte: „Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß.“Erst am Samstag war das Gesetz zur besseren Durchset- zung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Danach können Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, einfacher in Abschiebehaft genommen oder überwacht werden.

Der Hamburger Fall hat aber auch seine Helden. Viele sind ausländischer Herkunft, wie auf der

zu lesen ist. Im ordnet Simon Kaminski die Tat ein. Beim Ritterturnier in Kaltenberg wurden zwei Artisten schwer verletzt. Am Samstagabend wurde ein französischer Stuntman während der Show von seinem Pferd geschleudert.