Die Wut der Dieselfahrer treibt die Politik zum Handeln
Die Betrügereien der Autoindustrie und das Zaudern der Regierenden haben eine ganze Branche beschädigt. Was jetzt geschehen muss
Eigentlich ist es wie so oft. Die Politik wartet, bis es gar nicht mehr anders geht. Erst dann sucht sie unter größtem Druck Lösungen. Dass in deutschen Großstädten die strengen Stickoxid-Grenzwerte angesichts des wachsenden Verkehrs nicht auf Dauer einzuhalten sind, war lange bekannt. Dass ältere Dieselfahrzeuge eine Ursache schlechter Stadtluft sind, ist auch keine neue Erkenntnis.
Und doch zauderte die Politik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kümmerte sich lieber um die umstrittene Autobahn-Maut, statt frühzeitig gegenzusteuern. Landesregierungen schauten beschämt weg. Niemand wollte die Millionen Fahrer älterer Dieselautos vergrätzen. Niemand hatte Lust, sich mit der mächtigen Autoindustrie anzulegen. Niemand wollte Arbeitsplätze gefährden. Allein in Bayern hängen 400 000 Jobs an dieser Industrie.
Doch plötzlich brennt der Baum. Eine kleine Truppe von Umweltaktivisten klagte und schon drohen tatsächlich Fahrverbote für Dieselautos. Stuttgart, wo das Verwaltungsgericht das nun fordert, wird nur der Anfang sein. In München, das im Verkehr erstickt, erwägt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Diesel-Aussperrung. Auch in Augsburg werden die Stickoxid-Grenzwerte schon in zehn Straßenabschnitten überschritten.
Es wäre kein Wunder, wenn es im nächsten Winter die ersten Fahrverbote gäbe. Obwohl sich das Bundesverwaltungsgericht erst im Frühjahr 2018 mit dem Thema befassen wird.
Industrie und Politik haben dem Dieselmotor einen erheblichen Schaden zugefügt. VW, Audi und Co. begingen Betrug mit ihren Abgas-Schummeleien. Und die Politik ließ die Industrie machen, ohne genau hinzuschauen. Die Tricksereien waren billiger als eine Weiterentwicklung der Motoren, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Dass das jetzt plötzlich möglich ist und nun saubere Diesel angepriesen werden, ist ein Treppenwitz.
Den mehr als zwölf Millionen Besitzern älterer Diesel wird das kaum helfen. Der Imageschaden für den einst in Augsburg erfundenen Selbstzünder ist riesig. Die Dieselkäufer von gestern sind den Empfehlungen der Politik gerne gefolgt, Autos zu fahren, die weniger verbrauchen. Sie tankten günstig und erfreuten sich der Steuernachlässe. Jetzt fallen die Preise für ihre Gebrauchtwagen rasant.
Wer sich das vor Augen hält, kann die Angst von Politik und Herstellern vor der Wut der DieselFahrer verstehen. Nur deshalb treffen sie sich am Mittwoch zum hektisch einberufenen Diesel-Gipfel. Hätten sie sich vor Jahresfrist zusammengesetzt, um Maßnahmen für den Gesundheitsschutz in den Städten zu beschließen, wäre mehr zu retten gewesen.
Vielleicht gelingt es ja, mit dem nun angebotenen Mobilitätsfonds die Stadtluft etwas sauberer zu machen. Vielleicht helfen auch die nun diskutierten Steuervorteile, dass der eine oder andere auf einen neuen „Clean-Diesel“umsteigt.
Doch den globalen Trend zur Elektromobilität haben deutsche Politik und Industrie verschlafen. Hier geben US-Anbieter wie Tesla den Ton an. Im Riesenmarkt Asien dominiert BYD aus China – und stattet sogar London mit Elektrobussen aus. Amerikaner und Asiaten wetteifern um die innovativsten Ideen in der Batterienherstellung. Das ist die Schlüsseltechnologie, denn längere Fahrtzeiten machen E-Autos noch attraktiver.
Deutsche Spitzenmanager und Politiker wissen längst, dass die Elektromobilität sich durchsetzen wird. Die Hersteller müssen eine technologische Aufholjagd starten, sonst droht der Verlust hunderttausender Auto-Jobs. Die Zeit des Wartens und Taktierens ist vorbei. Zu „Eine Küste zum Blaumachen“(Rei se Journal) vom 25. Juli: Opatija ist in der Tat einen Besuch wert und die interessante Geschichte wurde korrekt skizziert. Leider haben sich aber ein paar Fehler eingeschlichen: Das Bild zeigt nicht das Zentrum von Opatija mit den beschriebenen Jugendstilbauten, sondern den eingemeindeten kleinen Hafenort Volosko. Die nahe Hafenstadt Rijeka hat nicht 30 000 (evtl. ein Tippfehler), sondern immerhin ca. 130 000 Einwohner, der Großraum sogar an die 200000. Warum die österreichische Hoteldirektorin die konkurrierende Türkei als „Nachbarland“Kroatiens bezeichnet, ist fragwürdig, denn geografisch würde dies auch auf Dänemark zutreffen. Sigmund Freud hingegen kann man getrost zustimmen: „Fahren Sie nach Abbazia!“
Pürgen Zu „Es war einmal: Robbie Williams“(Feuilleton) vom 24. Juli: Also entweder hat Herr Schütz das Konzert nicht erlebt oder er war auf dem falschen ... Die Berichterstattung ist ein Schlag ins Gesicht für den Künstler und für die Fans. Es war ein gigantisches Konzert mit beeindruckender Bühnenshow – mit überschrittenem Zenit hat das wenig zu tun, nur weil ein Künstler älter, vernünftiger und familiärer wird. Er ist, wie schon vor 20 Jahren, einer der besten Entertainer ... Schlüchtern Zu „Euroländer sparen tausend Milliar den“(Wirtschaft) vom 25. Juli: Aus meiner Sicht sind die Minuszinsen der größte Skandal seit Jahrzehnten. Betroffen sind in erster Linie die vorsorgenden Bürger, die dem Staat nicht zur Last fallen wollten. Aber auch Versicherungen und Banken. So habe ich ab dem 40. Lebensjahr zur Aufbesserung meiner Rente einen sechsstelligen Betrag angespart und wollte die Zinsen zum Erhalt des gewohnten Lebensstandards nutzen. Das ist nun seit Jahren nicht mehr möglich – im Gegenteil. Da man aufgrund des schwachen Euro auch noch um sein Geld fürchten musste, habe ich ein zweites Haus gekauft – aus gesundheitlichen Gründen am Meer in Spanien. Dort entstehen zusätzliche Kosten. Meine vor ca. 35 Jahren abgeschlossene private Renten-Versicherung bringt kaum noch Rendite und es droht sogar die Kürzung. Dies alles, weil die EZB beschlossen hat, die Schuldenstaaten zu unterstützen und damit die ordentlichen Bürger vor den Kopf stößt. Die Idee der Nullzinsen hat man wohl von den USA übernommen …
Memmingen Zu „Ein Mustermoslem, der zum Abtrün nigen wurde“(Politik) vom 25. Juli: Die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam erscheint gesellschaftspolitisch als eine der drängendsten Aufgaben dieses Jahrhunderts, denn islamistische Fanatiker terrorisieren seit dem 11. September 2001 weite Teile der Welt. Der Koran, die Grundlage dieser Glaubensrichtung, ist widersprüchlich, da in ihm fürchterlicher Hass wie innigste Liebe als Botschaft zu finden sind. Nicht dem einen Gott von Juden, Christen und Muslimen sollte diese Bandbreite zugedacht werden, sondern den Lebensumständen des Propheten Mohammed in jener fernen Zeit. Hoffnung auf Reform kann nur aus der Einigung der feindlichen Glaubensbrüder Sunniten und Schiiten erwachsen.
Kaufbeuren