Deutschland bekommt das Thema Abschiebung nicht in den Griff

Mit jeder Straftat wächst der Druck auf die Politik, sogenannte „Gefährder“rasch abzuschieben. Doch es gibt Gründe, warum das nicht gut funktioniert

Der Fall des palästinensischen Attentäters in Hamburg hat es erneut deutlich gemacht. Deutschland bekommt ein wichtiges Problem nicht in den Griff: Zwischen Flensburger Förde und Füssen leben etwa 220 000 ausreisepflichtige Männer und Frauen, die aber nicht ausreisen wollen und auch nicht abgeschoben werden.

Die meisten von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber. Viele kamen mit der unkontrollierten Zuwanderungswelle 2015. Im damaligen Fluchtsommer schauten die überlasteten Sicherheitskräfte nicht so genau hin. Es kamen Menschen ins Land, von denen die Behörden nicht einmal genau wussten, woher sie kamen. Mancher vermeintliche syrische Kriegsflüchtling wurde bei genauerer Überprüfung zum Tunesier oder Marokkaner.

Es gibt vielerlei Gründe, weshalb auch abgelehnte Asylbewerber anschließend noch Monate oder sogar Jahre in Deutschland leben. Etwa 150 000 dieser Zuwanderer werden von den Behörden geduldet. Sie sind erkrankt, werden in ihrer Heimat bedroht oder die Beschaffung fehlender Papiere braucht noch Zeit. Andere verhindern oder verzögern mithilfe findiger Anwälte gerichtlich ihre Ausreise. Ein weiterer Teil ist untergetaucht oder wartet auf den Vollzug der Abschiebung.

Eigentlich wäre das kein großes Problem in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern. Wäre da nicht der unbestimmte Anteil von Straftätern, Islamisten oder sogar dem Terror nahestehenden Personen. Der ausreisepflichtige Terrorist Anis Amri mordete im Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Jetzt tötete Ahmad Alhaw in einem Hamburger Supermarkt. Auch er hätte eigentlich längst abgeschoben sein sollen.

Mit jeder Straftat wächst der Druck auf die Politik, vor allem die sogenannten „Gefährder“rasch abzuschieben. Dass das nicht funktioniert, liegt auch an der komplexen föderalen Struktur der Bundesrepublik.

In den 16 Bundesländern befassen sich unzählige Beamte in den Ausländerbehörden mit der Migration. 16 Landesämter für Verfassungsschutz und die verschiedenen Länder-Polizeieinheiten sowie ein Bundesamt für Verfassungsschutz organisieren die Gefahrenabwehr.

Es ist kein Wunder, dass dieser Dschungel verschiedenster Zuständigkeiten genügend Schlupflöcher bietet, wenn man seine Ausreise unbedingt verhindern will. Und man mag gar nicht daran denken, welche Möglichkeiten sich durch die mangelhafte Koordination der EU-Länder zusätzlich auftun. Für die schwarzen Schafe unter den Flüchtlingen ist dieser Wirrwarr ein Paradies.

Der deutsche Föderalismus hat viele Vorteile. Er stärkt die regionalen Identitäten unserer Gesellschaft. Wenn es aber darum geht, gesamtdeutsche Aufgaben wie Asyl und Zuwanderung in den Griff zu kriegen, sind föderale Strukturen nicht effizient. Das gilt auch für die Beobachtung von Gefährdern durch unterschiedliche Landesämter für Verfassungsschutz.

Um die Ausreise abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, muss nun kurzfristig die Abstimmung von Sicherheits- und Ausländerbehörden verbessert werden. Auch die Einrichtung von Ausreisezentren in der Nähe von Flughäfen macht durchaus Sinn, um die Rückführung zu organisieren.

Mittelfristig sollte die deutsche Politik aber den Mut aufbringen, föderalistische Strukturen auch im Umgang mit der Zuwanderung zu hinterfragen. Das beginnt bei einer Entwirrung des Verfassungsschutzes und setzt sich fort bei der Vereinfachung der Zuständigkeiten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Um das Recht durchzusetzen, muss der Staat Schlupflöcher besser abdichten. Zu „Joachim Herrmann. Aber wer noch?“(Politik) vom 28. Juli: Herr Seehofer will angeblich Herrn zu Guttenberg in ein hohes politisches Amt heben. Herr zu Guttenberg ist ein smarter Mann, der wusste, wie man mit den Medien umgeht, aber in seiner zehnmonatigen Amtszeit als Wirtschaftsminister und zweijährigen Zeit als Verteidigungsminister bleiben mir außer ein paar markigen Sprüchen, die ein anderer Politiker damals nicht öffentlich gesagt hätte, nicht viel im Gedächtnis. Hängen geblieben ist aber, dass Herr zu Guttenberg bei seiner Doktorarbeit schwer abgeschrieben hat und diesen Vorwurf als „abstrus“zurückwies und er am Ende der Geschichte eine Strafe von 20000 Euro wegen Urheberrechtsverletzungen zahlen musste und sich heimlich, still und leise vom Acker machte. Eine zweite Chance, ja, aber in welcher Position?

Die Antwort auf diese Frage sollte sich unser Ministerpräsident genau überlegen.

Augsburg Zu „Trotz Wirtschaftsbooms: Sozialaus gaben steigen“(Politik) vom 27. Juli: Aha, trotz Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur wachsen also die Sozialausgaben in Deutschland deutlich. Schuld daran sind wiederum vor allem die steigenden Kosten in der Renten- und Krankenversicherung. Im Gegensatz dazu steigen ja dann auch die Einnahmen in die Sozialversicherung. Davon ist nicht die Rede. Unerhört finde ich es, diese Mehrausgaben immer wieder den Rentnern anzulasten, von denen man, meistens jahrzehntelang, Beiträge genommen hat, die Rentenhöhe kontinuierlich ständig durch Reformen massiv gesenkt, das Renteneintrittsalter immer weiter erhöht hat. Von den Betriebsrenten wird der volle Beitragssatz für die Krankenversicherung beim Rentner abgezogen, wobei dieser Satz auch den Bezug von Krankengeld beinhaltet. Welcher Rentner bekommt Krankengeld? Keine Rede ist in diesem Artikel, für wen diese Mehr-Milliarden wirklich gebraucht werden. Ich jedenfalls finde diese Politik inzwischen verräterisch und übel gegenüber Pflichtbeitragszahlern und ich schäme mich nicht, wenn ich in ein paar Monaten auch ein „Rentenschmarotzer“bin.

Großaitingen Zu „Vogelschützer kämpfen für Schwal bennester in Ställen“(Bayern) vom 28. Juli: Es ist ja um den Artenschutz in Bayern noch schlechter bestellt, als ich dachte. „Die Behörden“zwingen die Bauern, Schwalbennester in Kuhställen zu entfernen, damit das Futter nicht verunreinigt wird. Ja zwingt man als Nächstes die Eigentümer von Wiesen, auf denen Heu produziert wird, alle Vögel abzuschießen (am effektivsten mithilfe von Selbstschuss-Anlagen), welche die Wiesen überfliegen? Dabei könnte ja Vogelkot auf die Wiese fallen! Und nicht nur Schwalbenkot! Seit Jahrhunderten nisten Schwalben in Kuhställen. Es gibt keine Berichte, dass irgendjemand zu Schaden gekommen wäre wegen dieser „Vogelplage“.

Vielleicht können die „Behörden“abwarten, bis der „natürliche Schwund“der aufgebenden Milchbauern ohnehin ihre Intervention überflüssig macht. Dann ist das Problem gelöst. Mittelneufnach Zu: „Die „Liebe“lässt einfach nicht nach“(Bayern) vom 27. Juli 2017: 143 000 Liter Milch! Endlich mal ein Bauer, der seine langjährige Milchlieferantin nicht mit dem Schlachthof belohnt!

Kleinkötz Zu „Dobrindt im Sog des Dieselskandals“(Politik) vom 31. Juli: Wir sollten unserem Verkehrsminister mehr Mitgefühl und Verständnis entgegenbringen, schließlich waren er und sein Ministerium in den letzten Jahren mit dem Jahrhundertprojekt Ausländer-Maut voll und ganz ausgelastet. Da kann man doch nicht erwarten, dass er sich auch noch um solche Lappalien wie Schadstoffwerte kümmert; zumal für ihn – wie für seine Vorgänger – die Automobilindustrie eine heilige Kuh war und und es immer noch ist. Illerrieden