So wird das nichts
Unerbittlich tickt die Uhr für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Noch 53 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Doch so sehr sich der SPD-Chef auch ins Zeug legt, in den Umfragen bewegt sich seine Partei nicht von der Stelle. Schulz müht sich redlich, eilt von Termin zu Termin und geizt nicht mit Konzepten. Und doch laufen seine Bemühungen scheinbar ins Leere. Die Attacken des Herausforderers prallen an der Kanzlerin wirkungslos ab.
Während es für CDU und CSU offenbar reicht, ein wenig ambitioniertes „Weiter so“mit leichten Korrekturen an der einen oder anderen Stelle zu versprechen, um beim Wähler zu punkten, verheddert sich die SPD – wie schon 2009 – bei ihrem Versuch, gleichzeitig Regierung wie Opposition zu sein. Obwohl sie seit bald 20 Jahren regiert, abgesehen von der vierjährigen schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013, malt sie ein reichlich graues Bild vom Zustand des Landes, statt sich mit den Erfolgen ihres Regierungshandelns zu schmücken.
An diesem Dilemma ändert auch die Wahlkampfstrategie für die letzten sieben Wochen nichts. Die Plakate sind nett anzusehen, die Slogans sind eingängig, doch es fehlen der Biss und der unbändige Wille zum Sieg. So treibt man Angela Merkel nicht aus dem Amt.
Im ersten Halbjahr sind weniger Asylbewerber freiwillig mithilfe einer Förderung in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende Juni seien nach vorläufigen Zahlen 16645 Menschen über das Bund-Länder-Förderprogramm Reag/Garp ausgereist, berichtete die Bild unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 30 553 Menschen. Im ersten Quartal 2017 nutzten 8468 Menschen Förderprogramme. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) hatte den Rückgang freiwilliger Ausreisen damit begründet, dass die Zahl der Asylbewerber 2016 besonders hoch gewesen sei – und damit auch die Zahl der Ablehnungen und freiwilligen Rückkehrer. Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Das gilt auch für Menschen, deren Asylantrag noch nicht abgeschlossen ist. Nur wer finanzielle Hilfe zur Ausreise beantragt, wird erfasst. Im gesamten vergangenen Jahr waren dies rund 54000 Menschen.