Druck von Konservativen, aber auch von Reformern
der Hardliner im Justiz- und Sicherheitsapparat gescheitert und laut Amnesty International hat sich die Lage für Menschenrechtler in seiner ersten Amtszeit sogar noch verschlechtert. Ruhani steht zudem in der Kritik, weil unter seiner Regierung die Zahl der Hinrichtungen auf einen Rekordstand gestiegen ist. Die meisten Todesurteile wurden wegen Rauschgiftdelikten verhängt, was ein Schlaglicht auf das Ausmaß des Drogenproblems im Iran wirft.
Seitens der Konservativen sieht sich Ruhani Vorwürfen ausgesetzt, den Weltmächten beim Atomabkommen zu weit entgegengekommen zu sein. Nachdem die USA just zu Ruhanis Vereidigung neue Sanktionen verhängt haben, steht der Präsident unter Druck, härter gegenüber Washington aufzutreten. US-Präsident Donald Trump hatte vor seiner Wahl angedroht, das nach langen Verhandlungen im Juli 2015 geschlossene Atomabkommen aufzukündigen. Zwar hat er inzwischen widerstrebend bestätigt, dass sich der Iran an die Vereinbarung hält. Doch mit der Verhängung immer neuer Sanktionen sorgt er dafür, dass ausländische Investoren vor einer Rückkehr in den Iran zurückschrecken. Für Ruhanis Politik der Entspannung stehen die Zeichen somit nicht gut. Die Hardliner sind entschlossen, eine weitere Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern, während in Washington ein Präsident regiert, der aus seiner Feindschaft zum Iran keinen Hehl macht. So könnte Ruhanis zweite Amtszeit von neuen Spannungen geprägt sein.
Auf dem Foto, das man nun von ihm kennt, sitzt Trinh Xuan Thanh ziemlich entspannt auf einer Berliner Parkbank. Heute, so viel weiß man, geht es dem 51-jährigen Geschäftsmann aus Vietnam sehr viel schlechter. Offensichtlich befindet er sich nach seiner mutmaßlichen Verschleppung aus Deutschland in einem Lager in Hanoi, der Hauptstadt seiner alten Heimat. Der Fall Trinh Xuan Thanh (kurz: TXT) belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam inzwischen erheblich.
Die Affäre war am Donnerstag auch Thema im vietnamesischen Außenministerium. Nachdem es über viele Stunden hinweg auf die deutsche Drohung mit „massiven negativen“Folgen keine offizielle Reaktion gegeben hatte, bemüht sich die Regierung des kommunistischen Einparteienstaats nun, die Wogen zu glätten. Ministeriumssprecherin Le Thi Thu Hang betonte: „Vietnam legt immer großen Wert auf die strategische Partnerschaft mit Deutschland.“Zugleich äußerte sie ihr „großes Bedauern“über die deutsche Entscheidung, den obersten Statthalter des vietnamesischen Geheimdienstes in Berlin auszuweisen.
Die Bundesregierung hatte den Diplomaten am Mittwoch zur „unerwünschten Person“erklärt und ihm 48 Stunden Zeit gegeben, Deutschland zu verlassen. Ob der Mann der Aufforderung schon Folge geleistet hat, war bis Donnerstagnachmittag nicht bekannt. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass er sich dagegen sträubt. Denn nach Ablauf der Frist erlöschen die diplomatischen Immunitäten und Privilegien. Auf die deutsche Forderung, den Geschäftsmann zurückreisen zu lassen, ging die Sprecherin in Hanoi nicht ein. Im Gegenteil: Sie bekräftigte eine offizielle Stellungnahme, wonach sich „TXT“selbst gestellt habe. Dessen deutsche Anwältin Petra Isabel Schlagenhauf sagt dazu: „Mein Mandant hätte sich unter keinen Umständen freiwillig in die Hände vietnamesischer Behörden begeben. Ihm war bewusst, dass er in Vietnam aus politischen Gründen keinerlei rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hatte.“
Vieles liegt in dem Fall immer noch im Dunkeln. Auf welchem Weg und warum er in sein Heimatland gebracht wurde, ist genauso offen wie die Hintergründe. Ist Thanh tatsächlich ein korrupter Parteifunktionär, der sich bereichert hat? Wird er aus politischen Gründen verfolgt? In Vietnam sind in den vergangenen Jahren sehr viele Leute schnell reich geworden, auch Funktionäre der Kommunistischen Partei. Trinh Xuan Thanh wird zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns Petro Vietnam für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein.
Die deutsche Anwältin Schlagenhauf sieht ihn hingegen als „Opfer eines Machtkampfs innerhalb der KP“. In Deutschland hatte er bereits Antrag auf Asyl gestellt. Darüber entschieden ist noch nicht. Wie auch immer die Sache ausgeht: Der ehemalige Wirtschaftsprofessor Le Dang Doanh, ein DeutschlandKenner und früherer Berater von vietnamesischen Premierministern, meint: „Das wird sehr schlechte Konsequenzen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben.“
Unabhängig vom aktuellen Fall lässt sich sagen, dass die Behörden in Vietnam seit einigen Wochen sehr hart gegen Regierungskritiker vorgehen. Anfangs wurde dies international kaum registriert. Durch wirtschaftliche Erfolge hat der 95-Millionen-Einwohner-Staat sein Image aufgebessert. Als Gast sind die Vietnamesen sogar im G20-Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer Die russische Armee und syrische Rebellen haben eine Waffenruhe für Teile der syrischen Provinz Homs vereinbart. Sie sollte am Donnerstag in Kraft treten, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Die Feuerpause umfasst 84 Ortschaften mit 147 000 Bewohnern nördlich der Stadt Homs. Es ist die dritte von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien, auf die sich Russland, die Türkei und der Iran verständigt haben. Nach russischen Angaben sollen „moderate Oppositionsgruppen und Einheiten der Regierungstruppen vollständig die Waffen niederlegen“. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida ursprünglich verbundene Gruppe Fateh-al-Scham-Front sind von der Vereinbarung ausgenommen.