Am Tag nach dem Diesel Gipfel
Nach dem Minimal-Kompromiss fragen sich Experten, wie es weitergeht. Am Ende könnte das Thema wieder vor Gerichten landen
Sich durchringen zu einer echten Lösung für mehr Umweltschutz und weniger Schadstoff – das war die Erwartung ans „Nationale Forum Diesel“! Aus Sicht etlicher Verbände und Politiker kommt die Berliner Erklärung aber bestenfalls einem Minimalkompromiss gleich, das Zittern bei Dieselbesitzern vor drohenden Fahrverboten dürfte anhalten. Dabei ist die rechtliche Bewertung solch drastischer Schritte alles andere als eindeutig. Die Brennpunkte im Überblick: ●
Die Durchsetzung von Fahrverboten wäre auch deshalb komplex, weil vier Ebenen mit dem Thema saubere Luft befasst sind. „Die EU bestimmt, dass Grenzwerte vor Ort einzuhalten sind. Wie genau das gesichert werden soll, legt sie aber nicht fest“, erläutert der Verwaltungsrechtler Dennis Kümmel von ●
Welche Handhabe haben betroffene Fahrer, falls sie die Wirksamkeit der Software-Updates infrage stellen? Der IG-Metall-Bezirkschef im Südwesten, Roman Zitzelsberger, kritisierte die Berliner Beschlüsse: „Unbefriedigend ist, dass die Verabredungen keinen rechtssicheren Rahmen haben. Somit bleiben das Risiko von Fahrverboten, die Sorgen von Besitzern älterer Diesel und auch die Sorgen um negative Folgen für die Beschäftigung bestehen.“Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte zu den rund 5,3 Millionen Software-Updates bei neueren Dieseln, der Bund sei nicht bereit, „endlich durchzugreifen und durch verpflichtende Maßnahmen die Gesundheit der Menschen zu schützen“. Auch Fachjurist Kümmel betont, dass es sich nur um eine politische Absprache ohne Rechtsverbindlichkeit
Die Münchner BMW AG setzt weiter auf Dieselautos, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. „Die Elektromobilität hat für uns derzeit klare Priorität“, sagte Vorstandschef Harald Krüger am Donnerstag in München. Aber um die EU-Klimaziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden, sei „die Diesel-Technologie definitiv erforderlich“, fügte er hinzu. Ob trotz der beschlossenen Nachrüstung von bundesweit 5,3 Millionen Dieselautos Fahrverbote kommen, entschieden allerdings die Gerichte. meinte der BMW-Chef.
Die Debatte über die StickstoffBelastung durch die Selbstzünder überlagerte die überraschend guten Quartalszahlen des Autokonzerns. Der Umsatz von BMW stieg um 3,1 Prozent auf 25,8 Milliarden, das Ergebnis vor Zinsen und Steuern um 7,5 Prozent auf 2,9 Milliarden und der Gewinn sogar um 14 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro – trotz steigender Investitionen sowie Forschungsund Entwicklungskosten.
Weltweit legte der Absatz um fünf Prozent auf 633 000 Autos zu. Vor allem die Nachfrage in China trug dazu bei. BMW sei auf einem guten Weg, 2017 den Umsatz deutlich zu steigern und das achte Rekordergebnis in Folge zu erreichen, sagte Krüger.