Wie sich ein strauchelnder Präsident in eine Diktatur retten will
Venezuela ist das Land mit den größten Erdölreserven. Aber es versinkt in Not und Chaos. Dem unfähigen Staatschef Maduro geht es nur um seinen Machterhalt
Wie auf einer Prozession trugen die Mitglieder der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung Venezuelas Bilder des 2013 verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez mit sich, als sie am Freitag zur konstituierenden Sitzung ins Parlamentsgebäude in Caracas einzogen. Die meisten Gewählten verstehen sich ebenso wie Präsident Nicolás Maduro als „Chavisten“, Anhänger des Linkspopulisten Chavez, der nach seiner Wahl zum Staatschef 1998 eine „Revolution“in dem südamerikanischen Staat ausgerufen hatte.
Von den Reformplänen von einst ist aber nichts übrig geblieben. Weder ist das politische Leben in Venezuela demokratischer geworden, noch konnten die sozial Benachteiligten nachhaltig sozial aufsteigen. Im Gegenteil: Die zuvor schon vergiftete politische Stimmung steht kurz davor, in einen offenen Bürgerkrieg umzuschlagen, militärische Revolten drohen. Und die wirtschaftliche Lage des potenziell reichen Landes – Venezuela besitzt die größten Erdölvorkommen weltweit – ist so miserabel, dass die Mittelschicht zu verelenden droht und den Ärmsten selbst noch so gut gemeinte Sozialprogramme nicht mehr helfen.
In dieser Situation sucht Maduro, der schnauzbärtige Riese und Ziehsohn des verstorbenen Chávez, sein Heil im Umbau der Verfassungsordnung in Richtung Diktatur. Das derzeitige Grundgesetz, das 1999 unter Chávez formuliert und vom Volk gebilligt worden war, genügt Maduro nicht mehr – obwohl damals bereits die Stellung des Präsidenten erheblich gestärkt wurde. Offensichtlich strebt er an, das Parlament, das von der bürgerlichen Opposition dominiert wird, komplett auszuschalten.
Es geht heute nur noch um die Machtfrage. Verfolgte der charismatische Ex-Offizier Hugo Chávez noch sozialrevolutionäre Anliegen, so klammert sich sein Nachfolger, der ehemalige Busfahrer Maduro, der 2013 nur mit hauchdünnem Vorsprung ans Ruder kam, mit letzter Kraft an sein Amt. Auch immer mehr Chavisten wenden sich von ihm ab – so wie Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Sie wollte die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung wegen Betrugs annullieren lassen. Oppositionelle Kandidaten hatten bei dieser Wahlfarce nie eine realistische Chance. Doch Maduro veranlasste nur einen weiteren Rechtsbruch: Er ließ die aufrechte Juristin durch das von ihm berufene neue Gremium feuern. Die Versammlung maßte sich dabei widerrechtlich Kompetenzen des Parlaments an.
Jetzt treiben die Verhältnisse in Venezuela auf eine Entscheidung zu. Entweder gelingt es Maduro, sich mithilfe einer neuen Verfassung eine Scheinlegitimität zu verschaffen und sich noch eine Zeit lang an der Macht zu halten – oder die Opposition, die seit Monaten gegen seine Amtsführung demonstriert, kann durch neue Massenproteste Maduros Sturz einleiten. Allerdings zeigen Einschüchterung und Schikanen des Regimes Wirkung: Nach dem Tod von 120 Demonstranten und dem AußerGefecht-Setzen mehrerer Oppositionsführer schienen die Proteste in Caracas abzuflauen. Dafür wächst für das Regime die Gefahr, dass Militäreinheiten putschen könnten.
Auf Dauer wird sich ein tönerner Riese wie das „chavistische“Regime Maduro nicht halten können. Alleine die Unfähigkeit der Regierung, die sich rasant beschleunigende wirtschaftliche Katastrophe aufzuhalten, wird über kurz oder lang zum Sturz dieses Präsidenten führen. Bezeichnend ist, dass außer Kuba kein Staat Lateinamerikas mehr zu Maduro hält. Ob die Opposition, sollte sie an die Regierung kommen, das Land befrieden kann, ist schwer vorherzusagen. Aber: Schlimmer als unter Maduro kann es nicht mehr werden. Zu „Ja, ich bin mit dem E Bike da“(Rei se Journal) vom 1. August: Das E-Bike hat seine Berechtigung, damit auch ältere Leute wieder in die Natur kommen und sich wieder bewegen. Allerdings hat die ganze Sache wenig mit dem eigentlichen Sinn des Radfahrens zu tun, nämlich dem Körper Leistung abzuverlangen und die Muskulatur entweder zu erhalten oder sogar zu vergrößern. E-Bike-Fahrer erkennt man schon von Weitem an der sorglosen Art, mit der sie auf dem Rad sitzen, von Anstrengung keine Spur. Wenn man selber mit 22 km/h dahinfährt, staunt man schon, wenn einen ältere Fahrer auf elektrisch mit wesentlich höherer Geschwindigkeit überholen, als ob dies nichts wäre. Und wenn es sich um ältere Fahrer handelt, fragt man sich auch, ob eine solche Fahrweise noch als sicher anzusehen ist. Schon öfter habe ich selber erlebt, dass Ältere beim Anhalten einfach umkippen, da das E-Rad ja einiges schwerer ist als das normale Fahrrad. Und ob das E-Rad bei nur mäßiger Körperbelastung dem Fahrer körperlich etwas bringt, möchte ich doch stark bezweifeln.
Landsberg Zu: „Urteil: Islamist darf bleiben“(Seite 1) vom 3. August: Wie kommt es, dass Gefährder mit den Rechtswegen in Deutschland besser vertraut sind als die meisten Deutschen – bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht und Menschenrechtsgerichtshof? Offenbar massiv unterstützt von Helfern und Anwälten, die das Wohlergehen von Gefährdern höher einschätzen als das Wohlergehen Deutschlands und seiner Bürger, nisten sich immer mehr kriminelle Elemente hierzulande ein. Solche Urteile an höchster Stelle schaffen Präzedenzfälle, die weitere Gefährder für ihre den Menschenrechten zuwiderlaufenden Zwecke nützen werden. Ein absurdes Theater mit fragwürdigem Ausgang!
Gersthofen Zu „Seit gestern ist die Erde überlastet“(Wirtschaft) vom 3. August: „Die Natur übt ein heimliches Gericht; leise und langmütig, aber unentrinnbar“(Zitat Ernst Freiherr von Feuchtersleben). Wenn wir so weiterwirtschaften wie bisher, wird das Urteil wohl bald fallen und es wird fürchterlich für uns sein.
Kissing Zu „Großspender bevorzugen CDU und FDP“(Politik) vom 2. August: „Eine Hand wäscht die andere“! Da hat sich nichts geändert! So ist es doch seit Jahren nicht verwunderlich, dass Großspender aus Wirtschaft und Industrie mit ihren großzügigen Spenden vorrangig die CDU beglücken. Wie tief verwurzelt diese gegenseitige Verbundenheit ist, zeigt doch gerade jetzt wieder der brisante Diesel-Skandal. Auf der Strecke bleibt auch hier wie immer der entmündigte, machtlose und betrogene Steuerzahler!
Augsburg Zu „Neue Software soll Diesel Fahrzeuge sauberer machen“(Seite 1) vom 3. 8.: Wo gehen die alten Dieselautos hin? Auf die andere Seite der Welt nach Afrika und sonst wohin. Da sind sie weit weg von uns, und die haben den Dreck der Umweltverschmutzung, und unsere Politiker stehen sauber da. Was sie so alles machen für die Umwelt. Stöttwang Zu „Wirbel um AfD Mann in Asylbehör de“und dem Kommentar „Parteibuch sollte nicht entscheiden“von Michael Böhm (Bayern) vom 3. August: Ein Mitglied der AfD darf nach Entdeckung nicht mehr Fahrer des CSU-Landrates sein. Stattdessen wird er auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt. Dies kommt doch einem Berufsverbot gleich. Herr Böhm hat recht: Ein Mitarbeiter muss zuerst für die Aufgabe an seinem Arbeitsplatz geeignet sein. Leider ist dies gerade im öffentlichen Verwaltungsdienst nicht immer gegeben. Vielmehr spielen Parteibuch und Proporz eine nicht unwichtige Rolle. Falsche Gesinnung (Mitglied einer missliebigen Vereinigung)war schon immer suspekt. Deshalb gab es den Extremistenbeschluss und später den Radikalenerlass von 1972. Ziel war, (politisch) missliebigen Personen den Zugang zu bestimmten Arbeitsplätzen zu verwehren. Nichts anderes ist nun dem Chauffeur des Landrates widerfahren. Arme CSU, es gäbe subtilere Methoden!
Memmingen