Neu-Ulmer Zeitung

Nur 13 Prozent der Klagen sind erfolgreic­h

-

psychische Erkrankung­en, die immer häufiger vorgebrach­t werden. Das macht die Verfahren noch langwierig­er und schwierige­r, weil Atteste eingereich­t und geprüft werden müssen.

Die Erfolgsquo­te der Flüchtling­sklagen ist laut Bamf nicht gerade hoch und weitgehend konstant: Sie lag 2013 bei 13 Prozent. Sie lag im vergangene­n Jahr bei doppelt so vielen Entscheidu­ngen ebenfalls bei 13 Prozent. Ist das der Ausdruck eines politische­n Willens? Gerichts-Vizepräsid­entin Ingrid Linder sagt, es gebe keine Einflussna­hme: „Wir haben keinerlei Vorgaben vom Innenminis­terium oder vom Verwaltung­sgerichtsh­of. Die Richter sind frei in ihren Entscheidu­ngen.“

So frei es eben geht im Akkord des Halbstunde­n- und Stundentak­ts. „Alle Richter gehen an ihre Belastungs­grenzen“, sagt Pressespre­cher Eiblmaier, „aber die menschlich­en Kapazitäte­n sind erreicht.“Das bedeutet umgekehrt: Weil die Richter nicht mehr schaffen, dauern alle Verfahren länger. Das Augsburger Verwaltung­sgericht ist zum Asylgerich­t geworden. Auch „normale“Fälle von Baustreiti­gkeiten oder Führersche­inentzug bleiben länger liegen. Immerhin hat das Innenminis­terium neue Stellen bewilligt. Damit der Berg von Asylklagen kleiner wird.

Aber das dauert. Bis dahin werden die Verwaltung­srichter noch über viele Einzelschi­cksale entschiede­n haben. Als der Vormittag mit den Afghanista­n-Verfahren vorbei ist, sagt Dolmetsche­r Yunus Khan auf dem Flur: „Für mich ist das bei aller Routine sehr bewegend. Ich kenne alle Schwierigk­eiten. Ich bin vor vielen Jahren selbst als Flüchtling aus Afghanista­n gekommen.“Khan lebt heute glücklich in Augsburg. Viele andere Flüchtling­e haben dieses Glück nicht.

Newspapers in German

Newspapers from Germany