Warum Europa Italien mit den Flüchtlingen nicht alleinlassen darf
Rom versucht mit hilflosen Aktionen, der unkontrollierten Zuwanderung aus Afrika Herr zu werden. Und die EU bleibt passiv. Das ist politisch kurzsichtig
Das Parlament in Rom hat vergangene Woche einen Militäreinsatz vor der Küste Libyens beschlossen. Die italienische Marine soll die libysche Küstenwache bei der Rückführung von Flüchtlingsbooten ans Festland unterstützen. Seit einigen Tagen werden auch die privaten Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, mit einem Verhaltenskodex an die Kandare genommen.
Damit soll nicht nur illegale Zusammenarbeit mit den Schleppern unterbunden werden. Italiens Mitte-Links-Regierung will zeigen, dass sie die Vorwürfe, bei den Schiffen der NGOs handelte es sich in Wirklichkeit um Wassertaxis für Flüchtlinge, die den Schleppern die Arbeit erleichtern, ernst nimmt. Auslöser für die härtere Gangart Italiens ist nicht etwa die Zunahme der Überfahrten. Bis Anfang August 2017 kamen etwa 95 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer. Das sind etwas weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres.
Der italienische Aktionismus hat andere Gründe. Wie den wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Dieser richtet sich gegen den zwar nicht steigenden, aber auch nicht abreißenden Zustrom von Immigranten. Die Europäische Union mit ihren gut 500 Millionen Einwohnern wäre mit knapp 200000 pro Jahr aus Libyen kommenden Flüchtlingen gewiss nicht überfordert. Immer mehr Italiener aber empfinden die staatlich finanzierte Unterbringung von Flüchtlingen als ungerecht, angesichts der eigenen prekären Lebenssituation.
In diese Wunde streuen Populisten zusätzliches Salz. Es ist dieser Mix, der für die gesamte EU zum Problem werden kann. Denn sollten bei den italienischen Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr Populisten wie die FünfSterne-Bewegung oder die dezidiert fremdenfeindliche Lega Nord als Sieger hervorgehen, müssen sich letztendlich Brüssel und Berlin den damit aufkommenden Problemen stellen. Diese gingen über die Flüchtlingsthematik hinaus. Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung liebäugeln auch mit dem Abschied vom Euro.
Es ist politisch kurzsichtig, Italien in der Flüchtlingsfrage alleine zu lassen. Die Maßnahmen, die Rom infolge seiner Isolation getroffen hat, sind Zeugnisse der Hilflosigkeit. Der Marineeinsatz, bei dem zwei Militärschiffe vor Libyen kreuzen sollen, hat eher den Charakter einer Imagekampagne. Eine effektive Kooperation mit der bislang unzuverlässigen Küstenwache Libyens, die teilweise selbst mit den Menschenhändlern unter einer Decke steckt, ist kaum vorstellbar.
Die Einführung eines Verhaltenskodex für die Hilfsorganisationen im Mittelmeer hat zur Folge, dass deren Wirken erschwert ist. Die NGO-Schiffe, die bislang für etwa 40 Prozent aller Seenotrettungen vor Libyen verantwortlich waren, müssen künftig die Flüchtlinge selbst in den Häfen abliefern und können angesichts dieses Aufwands weniger Menschen retten.
Die italienische Regierung reicht damit den Druck an das nächstschwächere Glied in der Kette weiter. Noch 2013 war es Italien selbst, das mit der Hilfsmission Mare Nostrum Flüchtlinge in Seenot rettete. Auf Druck der EU musste Rom Mare Nostrum beenden. Das Grundproblem, wie Europa der unkontrollierten Zuwanderung aus Afrika Herr werden kann, harrt weiter einer Lösung. Die EU bleibt passiv, ohne an Lösungen zu arbeiten. Diese sind bekannt, politisch aber unpopulär. Statt kompletter Abschottung müssten legale Aufnahmeverfahren gefördert, Asylanträge so schnell wie möglich bearbeitet und Rückführungen rasch und effizient gemacht werden. Solange keiner dieser Mechanismen in Gang kommt, driftet Italien weiter ab. Europa sieht dem politischen Kollaps tatenlos zu. Zum Interview „Wovon der Erfolg der Energiewende abhängt“(Wirtschaft) vom 7. August: Für mich ist klar, dass Horst Seehofer, oberster „Diener“(= Ministerpräsident) seines bayerischen Volkes, mit seinem Verzögern und Favorisieren einer sündhaft teuren, unterirdischen Stromtrasse und seinem persönlichen Windkrafthindernis, der „10H“-Vorschrift, den Energiewandel absichtlich hintertreibt, um doch noch durch diese Hintertür eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu befördern. Atommüllerzeugung und -Lagerung sind ja nicht sein Problem. Sollen sich doch die kommenden Generationen damit herumschlagen. Lauingen Zu „222 Millionen“(Seite 1) vom 4. Au gust: Der Fall des Fußballers Neymar da Silva Santos Júnior zeigt es wieder einmal überdeutlich. Dem An- und Verkauf von Fußballern, besser von Menschenmaterial, sind keine Grenzen mehr gesetzt. Beim brasilianischen Fußballer Neymar wurde eine absolute Rekordsumme von 222000000 Euro „Ablöse“erzielt.
Ging es beim Sklavenhandel in den Vereinigten Staaten von Amerika, auf Kuba und in anderen Staaten nicht auch um den An- und Verkauf von Menschenmaterial? Außer der Höhe der Summen, die damals ausgehandelt wurden, was ist heute anders? Es handelt sich um modernen Menschenhandel.
Sollten wir durch diesen Wahnsinn nicht endlich erwachen und sagen, diesen „Sport“boykottieren wir? Ist Fußball überhaupt noch ein Sport?
Der Zuschauer sollte aufwachen und rufen: Wir unterstützen es nicht mehr, dass derart horrende Summen für Spieler, die Menschen sind, ausgegeben werden. Wir wollen den Menschenhandel nicht mehr. Wir lassen uns durch den allzu präsenten „König“Fußball nicht mehr versklaven. Wir hecheln nicht mehr dem Beginn der Bundesliga, der Weltmeisterschaft oder der Europameisterschaft entgegen. Wir wollen Sportler und keine Ebenfalls dazu: Richtig ist es, den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs für einen Vergleich zugrunde zu legen. Es fehlt dann noch Auslieferung zum Kunden, der bei Pkw aus Fernost auch deutlich zu Buche schlägt. So schlecht aber, wie das Ifeu Heidelberg die Elektroautos mit nur 5 CO2 Einsparung machen will, sind sie nicht. Andere Studien sprechen von 30 bis 40 bereits beim heutigen Strommix. Außerdem darf keinesfalls übersehen werden, dass bei Elektrofahrzeugen und vor allem bei der Ladesystematik noch viel Weiterentwicklungspotenzial liegt. Elektroautos unterstützen sogar den Ausbau erneuerbarer Energien, weil sie durch intelligentes Lademanagement die Schwankungen bei Sonne und Wind ausgleichen können. Die Lebensdauer eines Elektroautos liegt prinzipiell höher, da die Technik einfacher ist. Eine pikante Nebenbemerkung sei erlaubt: Zu den kommerziellen Kunden des Ifeu Heidelberg gehören z.B. Shell und Volkswagen.
Deutlich und richtig zeigt der Artikel aber eines: Mobilität belastet die Umwelt immer, ein Wundermittel ist auch das Elektroauto nicht.
Es wird letztlich darauf ankommen, ob wir es schaffen, die Belastung auf ein klimaverträgliches Maß zu senken, und dazu werden wir alle Möglichkeiten kombinieren müssen: weniger fahren, Rad fahren, gemeinsam fahren, mit öffentlichem Verkehr fahren.
Mindelheim