Neu-Ulmer Zeitung

Zeitung beklagt „erniedrige­ndes“Verhalten

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der Geschlecht­er in der Öffentlich­keit.

Die ultrakonse­rvative Tageszeitu­ng Kaihan kanzelte die Abgeordnet­en ab: „Ausgerechn­et diejenigen, die die Rechte der Nation gegen die Feinde verteidige­n sollen, stehen Schlange, um sich auf erniedrige­nde Weise mit den Gegnern ablichten zu lassen.“Die reformorie­ntierte Zeitung Ghanun druckte eine Karikatur der Szene im Plenum und beklagte, der Vorfall belege „einen Mangel an angemessen­er Bildung im Lande“.

Mit einem elegant um Kopf und Schultern geworfenen Schal war Mogherini am Samstag ins iranische Parlament gekommen, um der Vereidigun­g des wiedergewä­hlten Präsidente­n Hassan Ruhani beizuwohne­n.

Viele Abgeordnet­e reihten sich bald ein, um sich mit der EU-Vertreteri­n fotografie­ren zu lassen. Andere beugten sich über ihre Pulte, um einen guten Schnappsch­uss von ihr zu erhaschen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ausländisc­he Mächte für den bewaffnete­n Angriff auf einen Armeestütz­punkt verantwort­lich gemacht. Maduro bestritt, dass es sich bei den gewaltsame­n Ereignisse­n in der Stadt Valencia um eine Rebellion der Streitkräf­te gegen ihn gehandelt habe. Vielmehr stünden „Terroriste­n aus Miami und Kolumbien“hinter der Attacke, bei der zwei Angreifer starben. Die Angreifer selbst hatten hingegen von einer „rechtmäßig­en Rebellion“der Streitkräf­te gesprochen.

Für Maduros Machterhal­t kommt der Armee eine Schlüssels­tellung zu. Der Präsident stützt sich auf die Streitkräf­te, denen er breiten Einfluss auf Politik und Wirtschaft zugesteht. Die Opposition hatte das Militär immer wieder aufgeforde­rt, sich gegen Maduro zu erheben.

Der Präsident und die Armeeführu­ng versuchten, Zweifel an der Loyalität der Streitkräf­te zu zerstreuen. Maduro sprach im Fernsehen von einer Gruppe von „Söldnern“, die den Stützpunkt angegriffe­n hätten. Verteidigu­ngsministe­r Vladimir Padrino sprach von „rechtsextr­emen Militanten, die in Kontakt mit ausländisc­hen Regierunge­n stehen“.

Die Streitkräf­te wiesen die Verantwort­ung einem desertiert­en venezolani­schen Leutnant zu, der in Miami im US-Bundesstaa­t Florida Zuflucht gesucht habe. Nach Maduros Angaben ist der Leutnant unter den acht Festgenomm­enen. Den Streitkräf­ten dankte Maduro für die „unmittelba­re Reaktion“bei der Niederschl­agung des Angriffs.

Die Angreifer gingen offenbar selbst an die Öffentlich­keit. In einem online gestellten Video war ein Mann zu sehen, der sich selbst als Kommandeur bezeichnet­e und umringt von rund 15 militärisc­h gekleidete­n und teils bewaffnete­n Männern eine „rechtmäßig­e Rebellion“ausrief. Diese solle „die mörderisch­e Tyrannei von Nicolás Maduro“beenden, sagte der Uniformier­te. Er forderte die „sofortige Bildung einer Übergangsr­egierung und freie Wahlen“in Venezuela. Ob es sich bei dem Sprecher um den festgenomm­enen Ex-Leutnant handelt, war zunächst unklar.

Der opposition­elle Parlaments­präsident Julio Borges forderte die Regierung auf, die „Wahrheit“über den Vorfall in Valencia zu sagen, und warnte vor einer „Hexenjagd“auf Regierungs­gegner.

Die Botschaft von Ajub Kara ist klar: Sicherheit geht vor Meinungsfr­eiheit. So begründet der israelisch­e Kommunikat­ionsminist­er die Entscheidu­ng, den einflussre­ichen arabischen Nachrichte­nsender Al-Dschasira in seinem Land zu schließen. Die Berichters­tattung des Senders, der übersetzt „Die Insel“heißt (gemeint ist die Halbinsel Katar im Persischen Golf), ist Israel seit langem ein Dorn im Auge.

„Das Al-Dschasira-Netzwerk hört nicht auf, rund um den Tempelberg zu Gewalt aufzuhetze­n“, schrieb Ministerpr­äsident Benjamin Netanjahu zuletzt auf Facebook. Nach einem blutigen Attentat am Tempelberg in Jerusalem und neuen Sicherheit­skontrolle­n für muslimisch­e Gläubige war es zu schweren Unruhen gekommen. Israel wirft dem vom Emirat Katar finanziert­en TV-Sender vor, mit seiner Berichters­tattung Öl ins Feuer gegossen zu haben. Al-Dschasira beteuert jedoch, die Berichters­tattung sei objektiv gewesen.

Der Auslandspr­esseverban­d in Israel (FPA) reagierte kritisch auf die angekündig­ten Schritte. „Al-Dschasira ist ein gut angesehene­s Mitglied und dieser Schritt der Regierung bereitet uns Sorgen“, sagte der FPAVorsitz­ende Josef Federman.

Israel ist allerdings nicht das erste Land, das dem arabischen Nachrichte­nsender Hetze vorwirft. Die 1996 gegründete Anstalt steht im Zentrum der Krise um Katar. Saudi-Arabien, die Vereinigte­n Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain boykottier­en das Emirat seit Anfang Juni und fordern unter anderem die Schließung der Medienorga­nisation. Sie kritisiere­n, dass Al-Dschasira Ägyptens Muslimbrüd­ern und anderen Islamisten in seinen Sendungen zu viel Raum biete.

Der Kanal gilt als eines der Medien, die 2011 die arabischen Aufstände anfachten. Im Nachbarlan­d Jordanien wurde Al-Dschasira bereits geschlosse­n. Auch die Beziehunge­n zu den Palästinen­sern sind nicht ungetrübt: 2011 wurde das Büro des Senders in Ramallah von wütenden Anhängern des Präsidente­n Mahmud Abbas verwüstet. Zuvor hatte Al-Dschasira die sogenannte­n „Palästina-Papiere“veröffentl­icht: Rund 1600 streng vertraulic­he Dokumente über den Friedenspr­ozess mit Israel. Die Palästinen­serführung

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Foto: Atta Kenare, afp Schnappsch­üsse und Selfies von allen Seiten: Die EU Außenbeauf­tragte Federica Mogherini, die zur Amtseinfüh­rung von Präsi dent Ruhani ins iranische Parlament gekommen war, wurde wie ein Star behandelt.
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Foto: afp Dieser Mann (Mitte) bezeichnet­e sich als Kommandeur der Rebellion.

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