Milliardenstrafen für VW, BMW und Daimler?
EU-Kommission könnte hart gegen die deutschen Konzerne durchgreifen. Und es drohen weitere Bußgelder
Angesichts des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer hält es EU-Kommissar Günther Oettinger für denkbar, dass die EUKommission Strafzahlungen in Milliardenhöhe gegen die Konzerne verhängt. „In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann“, sagte der CDU-Politiker.
Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem gemeinsamen Kartell illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt.
Oettinger sagte, die europäische Wettbewerbsbehörde nehme keine Rücksicht auf große Namen. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, „die den Unternehmen wehtun und abschrecken“. Die KartellUntersuchung brauche aber noch einige Zeit. „Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden.“
Zum Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich frühestens in einigen Monaten zeigen, ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Updates der Motoren-Software ausreichten. „Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will.“
Trotz der aktuellen Diskussion über zu hohe Stickoxid-Werte der Dieselmotoren forderte Oettinger: „Wir dürfen den Diesel nicht ver- Die Motoren seien erheblich effizienter als Benzin-Motoren, und stießen zudem weniger Kohlendioxid aus.
Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst „Umstiegsprämien“für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen zudem 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind 2,5 Millionen Autos von VW, für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiVereinbarungen ger wären, lehnt die Branche ab. Auf deutschen Straßen sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungen und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen.
Die Kartellvorwürfe gegen mehrere deutsche Autobauer beschäftigen nun auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Sie prüfe, ob Volkswagen und Daimler im Zusammenteufeln.“ hang mit ihren mutmaßlichen Selbstanzeigen die Ad-hoc-Pflicht beachtet haben, bestätigte eine Bafin-Sprecherin am Montag. Aktiengesellschaften müssen ihre Anleger zeitnah über kursrelevante Nachrichten per Pflichtmitteilung (Adhoc-Mitteilung) informieren.
Für Europas Autobauer begann die neue Woche gestern mit einer weiteren Schreckensnachricht: Die EU-Kommission wolle nach dem Diesel-Skandal ein schnelles Ende der Verbrennungsmotoren und bereite deswegen eine Verkaufsquote für Elektro-Fahrzeuge ab 2025 vor, hieß es in Berichten. Zwischen zehn und 15 Prozent der neu zugelassenen Autos sollten schon im ersten Jahr ohne Benzin- oder Diesel-Antrieb auskommen. Danach müsse die Vorgabe schrittweise auf 25 bis 30 Prozent im Jahr 2030 ansteigen.
Die Aufregung hielt aber nur wenige Stunden. Dann stellte eine Sprecherin der EU-Behörde klar: Die Kommission plant keine Verkaufsquote, sie wird aber sehr wohl ihre Strategie der Förderung emissionsarmer Fahrzeuge konsequent fortsetzen. Das Dementi fiel zwar ungewohnt deutlich aus und ließ keinen Raum für weitere Spekulationen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat angekündigt, gegen die Tarifpolitik von O2 gerichtlich vorzugehen, weil bestimmte Kunden freies EU-Roaming nicht automatisch erhalten. Mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren seit dem 15. Juni 2017 dürfen keine Zusatzkosten im europäischen Ausland für die Weiterleitung von Gesprächen, Nachrichten und Daten durch fremde Netze berechnet werden.
Bestimmte O2-Kunden von Telefónica Deutschland könnten von dem Wegfall aber erst dann profitieren, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken, kritisieren die Verbraucherschützer. Diesen aktiven Wechsel müssten alle Kunden vollziehen, die keinen regulierten EU-Roaming-Tarif von O2 haben. EU-Roaming gilt aus Sicht der Verbraucherschützer aber automatisch und nicht erst, wenn Verbraucher ihren Telefonanbieter darum bitten. „Wir sehen uns darin durch öffentliche Erklärungen der Europäischen Kommission bestätigt“, sagte Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Nach einer erfolglosen Abmahnung leitet er nun gerichtliche Schritte gegen O2 ein.