Im Land der gläsernen Gehälter
In Schweden können alle Einwohner einsehen, was ihre Mitmenschen verdienen. Die Bürger haben großes Vertrauen in das System. Es soll helfen, gesellschaftliche Missstände aufzudecken – und zu höherer Steuermoral beitragen
Das Gehalt ist hierzulande eines der bestgehüteten Geheimnisse. Wer im gleichen Büro sitzt, kennt möglicherweise jede Marotte des Kollegen – aber nicht die Höhe seines Einkommens. Ganz anders in Schweden. Dort sind all diese Daten und noch viel mehr öffentlich einsehbar. Wer etwa wissen möchte, was der Nachbar oder Chef im vergangenen Jahr verdient hat, kann dies einfach im jährlich erscheinenden Steuerkalender nachschauen. Der ist mehrere Telefonbücher dick. Einzelteile können aber nach Wohnorten bestellt werden. Da sind alle erwachsenen Bürger Schwedens namentlich mit Geburtsdatum aufgelistet. Nicht aufgelistet wird nur, woher genau die Einkünfte aus Arbeit und Kapital stammen.
Alternativ können Neugierige direkt beim Finanzamt nachfragen oder einen der zahlreichen privaten Internetdienste nutzen, die diese öffentlichen amtlichen Informationen gegen eine Gebühr übersichtlich aufarbeiten. Diese Dienste bieten oft noch zusätzliche Informationen an, wie eine Übersicht zu Schulden und Vorstrafen. Schwedens Zeitungen veröffentlichen jährlich die Gehälter und Vermögen der Prominenten oder einfach nur Reichsten des Landes in Listen. Denn mit ein paar Klicks im Internet lässt sich ermitteln, was etwa Abba-Frontmann Benny Andersson oder Ministerpräsident Stefan Löfven im Jahr 2016 verdient haben. Einige Lokalzeitungen veröffentlichen sogar Listen der zehn reichsten Personen in einem Ort.
nach dem zweifelhaften Bedienen von volklicher Neugier und Neidgefühlen aussieht, hat aber vor allem auch tiefere gesellschaftliche Funktionen. Auch viele Skandale zu Korruption und Vetternwirtschaft wurden dank des Öffentlichkeitsprinzips enthüllt. So konnten Stockholmer in der Zeitung Dagens Nyheter vor Jahren die Einkünfte ihrer Ärzte einsehen. In dem Artikel wurde die Privatisierung der einst staat- Allgemeinarzt-Praxen kritisch beleuchtet. Prominente und Besserverdiener müssen um ihren Ruf fürchten, wenn ihr versteuertes Einkommen in Schweden wegen Steuertricks auffällig gering ist. Die Transparenz soll so auch zu höherer Steuermoral beitragen.
Auch können Arbeitnehmer etwa bei Gehaltsverhandlungen daraus Vorteile erzielen. Denn sie können unauffällig nachschauen, was verWas gleichbare Kollegen in der eigenen Abteilung oder bei der Konkurrenz verdienen. So werden etwa die auch in Schweden noch teils großen, aber im Vergleich zu Deutschland doch geringeren Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen konkret an jeweiligen Arbeitsplätzen enthüllt. Eine Mitarbeiterin kann schauen, was die männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit verrichten, verdienen. Klauseln in Arbeitslichen verträgen, die ein Stillschweigen zum eigenen Gehalt gegenüber Dritten auferlegen, wären in Schweden undenkbar.
Bereits im 18. Jahrhundert beschlossen König und Reichstag, dass grundsätzlich alle Verwaltungsakte im Lande öffentlich sein sollten, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet wird. Damit sollten die Bürger einen kontrollierenden Einblick in die Arbeit des Staates erhalten. Das sollte das Vertrauen in den Staat stärken. Später hat auch der sozialdemokratisch geprägte Wohlfahrtsstaat mit hohen Steuerquoten davon profitiert. Wer hohe Steuern zahlt, möchte auch konkret sehen, dass die anderen das auch tun, so ein Argument. Die dominierende Rolle des umverteilenden Staates in Schweden erhielt durch die Transparenz eine höhere Akzeptanz.
In Deutschland ist man einen anderen Weg gegangen und wird diesen auch nicht so schnell verlassen. „Weder bei uns noch in der Bevölkerung oder in den großen Parteien gibt es derzeit Unterstützung, solche Daten von Privatpersonen zu veröffentlichen“, sagt etwa Isabel Klocke vom deutschen Bund der Steuerzahler. „Denn die Steuererklärungen mit Angaben etwa zu Ehepartnern, Kindern, Unterhaltszahlungen geben sehr sensible Auskünfte über die Lebensverhältnisse von Privatpersonen preis.“Aber, betont sie, gesellschaftlich relevante Informationen wie Lohnunterschiede ließen sich in Deutschland auch anderweitig ohne Verletzung der Privatsphäre Einzelner leicht ermitteln, etwa über allgemeine Statistiken beim Statistischen Bundesamt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten zu senken. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich reparieren wieder lohnt, bei Telefonen, aber auch bei Waschmaschinen oder Schuhen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sind eine Wegwerfgesellschaft geworden.“Als Anreiz solle bei Reparaturen die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt werden. Damit werde sich das Reparieren für viele Menschen wieder lohnen, im Handwerk würden neue Jobs entstehen. In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze von 19 und sieben Prozent. Der reduzierte Steuersatz gilt zum Beispiel für Lebensmittel, Bücher und Hotelübernachtungen. Eine geplante Verschärfung der Grenzwerte für Cadmium und Blei in der sogenannten EU-Keramikrichtlinie droht einem Bericht zufolge Porzellanmanufakturen in ernsthafte Schwierigkeiten zu stürzen. Die Brüsseler Generaldirektion Gesundheit plane, die Richtlinie aus dem Jahr 1984 zu überarbeiten, berichtete der Spiegel. Unter anderem solle der Wert für Blei auf ein Vierhundertstel der bisherigen Obergrenze reduziert werden. Problematisch seien die neuen Grenzwerte für Unternehmen, in denen Verzierungen per Hand auf Teller, Tassen und Schüsseln aufgetragen werden. Betroffen könnten demnach etwa die Königlichen Manufakturen Nymphenburg, KPM in Berlin und die Manufaktur in Meißen sein.