Leitartikel
Die Supermacht steht wirtschaftlich, militärisch und vor allem moralisch vor großen Herausforderungen. Wo der Populist im Präsidentenamt besonders schwach ist
Wenn eines Tages der Niedergang der amerikanischen Hegemonie und der Aufstieg Chinas zur führenden Weltmacht analysiert werden wird, dann dürfte auch der Name Trump erwähnt werden – als ein Sargnagel Amerikas. Den globalen Trend, dass die 1370-MillionenEinwohner-Nation China die 320-Millionen-Einwohner-Nation USA wirtschaftlich und politisch überflügeln wird, hat der gegenwärtige US-Präsident gewiss nicht eingeleitet. Aber er ist dabei, ihn in dramatischer Weise zu verstärken.
Dazu tragen wirtschaftliche Entscheidungen bei. Trump hat die USA im pazifischen Raum geschwächt, weil er die Transpazifische Partnerschaft (TPP) abgeblasen und den Chinesen das Feld für eine riesige Freihandelszone überlassen hat.
Aber entscheidend ist etwas anderes: „Von allen Schäden, die Donald Trump dem nordamerikanischen Präsidentenamt zufügt“, schrieb dieser Tage die international renommierte spanische Zeitung El País, „ist der moralische der größte.“Das stimmt. Trumps wiederholte Weigerung, Rechtsextremismus und Rassismus beim Namen zu nennen und sich davon zu distanzieren – selbst wenn die Geister der Vergangenheit offen ihre hässliche Fratze zeigen –, ist skandalös. Die Vorgänge von Charlottesville – Aufmärsche von Rechtsextremisten und der Tod der jungen Gegendemonstrantin Heather Heyer – haben längst eine über das tragische Ereignis hinausgehende Bedeutung gewonnen. Es geht um die Werte einer freien Gesellschaft – und darum, ob sie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika noch vertritt. Tut er das nicht, kann er auch nicht der Führer der freien Welt sein. Und ohne diese Rolle schrumpft Amerikas globale Bedeutung weiter.
Der Populist Trump erntet für seine Position zwar die johlende Zustimmung fanatischer Anhänger – wie sich jetzt wieder in Phoenix (Arizona) gezeigt hat, wo der Präsident im Stil eines Wahlkämpfers auftrat. Andere freilich empfinden seine Haltung nur noch als verkommen. In Phoenix verurteilte Trump abermals den „Ausbruch von Hass, Borniertheit und Gewalt“in dem Städtchen in Virginia vor knapp zwei Wochen – vermied es aber erneut, die Schuldigen zu nennen. Dieser Präsident, der in den USA nur noch Zustimmungswerte um die 35 Prozent besitzt, legt ein ungeklärtes Verhältnis zu rechter Gewalt und Rassismus an den Tag. So moralisch schwach hat sich seit vielen Jahrzehnten kein anderer USPräsident gezeigt.
Trump irrlichtert in seinem Amt. Draußen im Land rebelliert er gegen „Washington“, als habe er, der Amtsinhaber, mit dem politischen System nichts zu tun – in der Hauptstadt dagegen gesteht er ein, dass „hinter dem Schreibtisch des Präsidenten“Entscheidungen anders ausfallen müssten, als man sich das draußen so vorstellt. Trump, der die US-Soldaten sofort aus Afghanistan heimholen wollte, hat jetzt sogar der Entsendung zusätzlicher Militärberater zugestimmt.
Damit hat er die Politik seiner Vorgänger nicht verändert, sondern fortgeführt. Er will, so heißt es, nicht als derjenige dastehen, der den Krieg nach 16 Jahren verloren hat. Aber: Die 4000 zusätzlichen Berater werden der afghanischen Armee nicht zum Sieg verhelfen. Zur Erinnerung: In Vietnam konnten die USA auch mit einer halben Million Soldaten nicht gewinnen.
Vielmehr ist in Afghanistan eine neue diplomatische Offensive nötig – ebenso in Nordkorea. Doch Trump poltert lieber gegen den Machthaber in Pjöngjang und veranstaltet Militärmanöver – alles sehr einfach gestrickt und altbacken. Hoffentlich verursacht dieser US-Präsident nicht noch eine militärische Katastrophe! Zum selben Thema: Es gab mal einen Unfallschwerpunkt zwischen Ulm-Elchingen und Augsburg, die A8. Wir erinnern uns. Vor dem Ausbau gab es regelmäßig schwere Unfälle mit Verletzten und Toten. U. a. brachte ein Überholverbot für Lkw die wundersame Lösung dieses Problems. Die Unfallzahlen gingen deutlich zurück. Als Vielfahrer erlebe ich regelmäßig diese gefährlichen Überholmanöver. Kontrollen und ein deutschlandweites generelles Überholverbot auf zweispurigen Bundesstraßen und Autobahnen würden auch den Lkw-Fahrern nützen.
Igling Zum selben Thema: Vielleicht sollten Sie mal bei einer Firma einen Tag in einem Lkw mitfahren, damit Sie erleben, was genervte Autofahrer so alles treiben mit uns Lkw-Fahrern. Ausbremsen, reindrücken, schneiden … Und sollen wir, wenn einer 75 Stundenkilometer fährt, stundenlang hinterherfahren und unsere Termine nicht mehr schaffen? Wenn die Milch nicht rechtzeitig im Laden ist, sind Sie vielleicht die Erste, die sich beschwert. Man sollte schon noch überlegen und nicht immer auf Lkw-Fahrer losgehen.
Rain Zu „Die nächste große Kehrtwende des Donald Trump“(Politik) vom 23. 8.: Wenn man liest, in den letzten 15 Jahren wurden in Afghanistan circa 1000 Milliarden Dollar investiert. Investiert heißt hier bestimmt, dass ein großer Teil dieser Gelder für das Militär ausgegeben wurde, ohne Erfolg für das geschundene Land. Nun will Herr Trump wieder 4000 Soldaten nach Afghanistan schicken. Unsere Ministerin von der Leyen blüht hier gleich auf, unterstützt dieses Vorgehen; bald werden wir auch unser Kontingent wieder aufrüsten. Man muss feststellen, dass die Welt ein richtiges Irrenhaus ist und der oberste Irre sitzt in Amerika und stülpt uns auch die Narrenkappe über.
Gessertshausen Zu „Seehofer taucht unter die Obergren ze“(Seite 1) vom 21. August: Die Aussage Herrn Seehofers über die derzeitige Zuwanderung ist zwar korrekt, aber das reicht mir nicht. Frau Merkel tut zu wenig gegen die Ursache der Zuwanderung, z. B. den ungebremsten Bevölkerungszuwachs in den armen Ländern Afrikas. Man sollte die Regierungen dort in die Pflicht nehmen – das Raumschiff Erde ist bereits mehr als überfüllt. Die CSU, somit auch Frau Merkel, bekommt meine Stimme nicht mehr …
Memmingen Zum Kommentar „Wann beginnt die Auto Zukunft?“(Seite 1) von Michael Stifter am 18. August: Sehr erfreulich, dass Ihre Redaktion mit dem Thema Elektromobilität, die uns von vielen als Allheilmittel versprochen wird, kritisch umgeht. Solange der Strom primär aus dreckigen Kohlekraftwerken oder ausländischen Atommeilern gewonnen wird, können Elektro-Autos nicht der richtige Weg sein … Viele weitere Argumente, die Ihre Zeitung in letzter Zeit in guten Artikeln brachte, sollten uns zumindest zeigen, dass dieses Thema keinesfalls als schnelle Munition im Wahlkampf taugt. Fuchstal/Asch Zu „Türkei beschuldigt deutschen Autor“(Seite 1) vom 22. August: Es wird höchste Zeit, Fahndungsersuchen und Haftbefehle der Türkei auszusetzen. Europäische Polizeibehörden dürfen auf keinen Fall ein diktatorisches Unrechtsregime unterstützen. Wenn Europa seine Werte bewahren will, muss die Türkei – Nato hin oder her – isoliert werden und die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland auf EUBürger begrenzt werden. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Hattenhofen