Sparkasse will Daten ihrer Kunden nicht preisgeben
entfernten Kempten überhaupt ein? Ob es Überschneidungen in der Zuständigkeit gibt, werde derzeit geklärt, sagt Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Die Augsburger Staatsanwaltschaft, in deren Zuständigkeitsbereich der Tatort liegt, habe von den Ermittlungen der Münsteraner Behörde demnach nichts gewusst. Sie hatte erst bei einer Durchsuchung von 20 Wohnund Geschäftsräumen im März davon erfahren, sagt Nickolai. Die Staatsanwaltschaft Münster gab auf Nachfrage unserer Zeitung keine Stellungnahme dazu ab und berief sich auf das Steuergeheimnis.
Hintergrund der Ermittlungen gegen die Sparkasse Allgäu ist, dass die Bank sich weigert, deutschen Behörden Kontodaten ihrer Filiale im österreichischen Kleinwalsertal preiszugeben. Die 2016 geschlossene Geschäftsstelle in Riezlern war, wie andere Banken im Kleinwalsertal auch, ein begehrtes Ziel für vermögende deutsche Anleger. Denn in der österreichischen Exklave galt lange Zeit das strenge Bankgeheimnis des Nachbarlandes, das Anlegern das Agieren unter dem Radar des deutschen Fiskus garantierte.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg prüft nach den Worten von Nickolai jetzt, ob die Sparkasse Allgäu Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das sind sehr umfangreiche Unterlagen“, sagt er. Ob an dem Vorwurf etwas dran ist und ob ein Strafverfahren eröffnet wird, sei nach wie vor offen. Der Erbe des Samsung-Imperiums, Lee Jae-yong, will seine Verurteilung zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Korruption nicht hinnehmen. Der Anwalt des 49-jährigen Vizevorsitzenden des Konzerns Samsung Electronics legte gestern Berufung gegen das Urteil in erster Instanz ein, wie südkoreanische Sender berichteten. Das Zentralbezirksgericht in Seoul hatte Lee am Freitag der Bestechung, der Untreue und des Meineids für schuldig befunden. Lee hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Verfahren stand im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre um eine Freundin der früheren Präsidentin Park Geun Hye, die im März ihrer Amtspflichten enthoben wurde.