Kurdenregion stimmt über Unabhängigkeit ab

die Offensive auf Tal Afar, wo zu dieser Zeit noch 1000 bis 1400 ISKämpfer vermutet wurden. Die Stadt, in der vor dem Konflikt rund 200 000 vorwiegend schiitische Turkmenen wohnten, ist wegen ihrer Lage zwischen Mossul und der syrischen Grenze von strategischer Bedeutung.

Mit der Rückeroberung von Tal Afar ist die IS-Miliz vollständig aus dem Norden des Landes vertrieben. Die IS-Miliz kontrolliert nun nur noch zwei Gebiete im Irak: Hawija im Zentrum und die Städte AlKaim, Rawa und Anna in der Wüste an der Grenze zu Syrien. Allerdings dürfte sich die Rückeroberung dieser Gebiete schwieriger gestalten als in Tal Afar.

Hawija liegt in der Provinz Kirkuk, die offiziell von der Zentralregierung verwaltet, aber auch von der autonomen Kurdenregion im Nordirak beansprucht wird. Es wird erwartet, dass Bagdad zunächst das Referendum über die Unabhängigkeit der Kurdenregion am 25. September abwartet, bevor sie eine neue Offensive auf Hawija startet.

Die Rückeroberung von AlKaim, Rawa und Anna könnte wegen ihrer Nähe zur syrischen Provinz Deir Essor ebenfalls schwierig werden. Deir Essor ist die letzte Provinz in Syrien unter Kontrolle der IS-Miliz. Laut der Anti-IS-Koalition haben sich 5000 bis 10 000 ISKämpfer aus der einstigen IS-Hochburg Raka ins Euphrat-Tal zwischen Deir Essor und Al-Kaim abgesetzt.

Der Verlust von Raka, das nach 2014 als inoffizielle Hauptstadt des selbsterklärten „Kalifats“der ISMiliz diente, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Die Einnahme von Tal Afar dürfte es der Anti-IS-Koalition ermöglichen, sich auf die Rückeroberung der verbliebenen IS-Gebiete in Syrien zu konzentrieren und den Druck auf die sunnitische Extremistengruppe weiter zu erhöhen.

Es wird aber erwartet, dass die Gruppe auch nach dem Verlust ihrer letzten Gebiete im Irak und in Syrien dort weiter im Untergrund aktiv bleiben wird. Wie zuletzt die Anschläge im spanischen Katalonien gezeigt haben, verüben Anhänger der Gruppe auch weiterhin Anschläge in Europa.

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens kommen in den zentralen Bereichen nicht voran. Auch in der dritten Gesprächsrunde sei „kein entscheidender Fortschritt“bei den maßgeblichen Themen erzielt worden, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach Abschluss der Gespräche in Brüssel. Man sei weiterhin weit davon entfernt, in die zweite Phase der Verhandlungen übergehen zu können. In ihr sollte im Idealfall bereits ab Herbst über die künftigen Beziehungen beider Seiten nach dem Brexit gesprochen werden.

Auch der britische Verhandlungsführer David Davis räumte „erhebliche Differenzen“ein. Er forderte die EU-Seite erneut auf, mehr Flexibilität zu zeigen.

Verhandelt wurde in den vergangenen Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EUBürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird.

Ziel beider Seiten ist eine umfassende Vereinbarung, die sowohl die Trennungsfragen beantwortet als auch die künftigen Beziehungen klärt. Der Brexit soll nach derzeitigem Stand Ende März 2019 erfolgen. Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte zum Beispiel schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. „Mit jedem Tag, der vergeht, nähern wir uns dem Austrittsdatum“, sagte Barnier. „Die Zeit drängt.“

Als einen der Hauptstreitpunkte in den Gesprächen nannte Barnier die sogenannte Brexit-Rechnung. EU-Schätzungen zufolge könnte sie sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

In den vergangenen Tagen sei klar geworden, dass sich Großbritannien an manche über die EU eingegangene Verpflichtungen nach dem Brexit nicht mehr halten wolle, erklärte Barnier. Ein Beispiel seien Zahlungen, die aus Kreditversprechen der EU an Drittstaaten resultieren können.

Die Steuerzahler der verbleibenden 27 EU-Staaten sollten nicht für die Verpflichtungen zahlen müssen, die von 28 EU-Staaten eingegangen worden seien, kritisierte Barnier.

Der Brite Davis sagte, es müsse nun Position für Position geprüft werden, ob es juristische Verpflichtungen gebe. Auch die britische Regierung sei verpflichtet, die Interessen ihrer Steuerzahler im Blick zu haben.

Die nächste Verhandlungsrunde über den Brexit wird vermutlich am 18. September beginnen.