Erbitterter Kampf um den Flugplatz Tegel

Die Zukunft eines Airports polarisiert Berlin. Über eine bizarre Debatte

Dass auch in Berlin am 24. September Bundestagswahl ist, nun ja, die Hauptstädter haben es registriert. Viel mehr bewegt viele jedoch eine ganz andere Abstimmung am selben Tag: ein Volksentscheid zur Zukunft des in Ehren ergrauten Flughafens Tegel. Der war einst ein Tor zur Freiheit im eingemauerten Westteil und soll eigentlich geschlossen werden, wenn der neue Hauptstadt-Airport BER am südöstlichen Stadtrand irgendwann einmal eröffnet.

Das beschlossen der Bund, Berlin und Brandenburg schon vor zwei Jahrzehnten. Doch was längst geklärt schien, kocht jetzt wieder hoch – und zwar heftiger denn je. Gegenspieler im Ringen um den inzwischen ebenso beliebten wie maroden Flughafen, der weit über seiner Kapazitätsgrenze arbeitet, sind die rotrot-grüne Koalition unter Regierungschef Michael Müller (SPD) auf der einen sowie CDU, FDP und AfD auf der anderen Seite. Sie schenken sich im Wahlkampf nichts, trommeln – je näher das Abstimmungsdatum rückt – immer heftiger für ihr Anliegen, kämpfen mit allerlei Tricks und Schlichen, zaubern Gutachten aus dem Zylinder. Jetzt verklagt das „Bündnis Berlin braucht Tegel“, hinter dem die FDP steht, gar den Senat.

Weil der kurz vor der Abstimmung noch 430000 Euro in die Hand nehmen und einen „Informationsbrief“an 1,2 Millionen Haushalte schicken will. In dem sollen noch mal die Argumente stehen, weshalb Tegel schließen müsse: rechtliche Gründe, Platz für neue Wohnungen, Wissenschaft und Erholungsflächen, Ende der Lärmbelastung für mindestens 300 000 Berliner. „Unangemessen“, „Machtmissbrauch“schimpft das Bündnis, das im Kampf um Tegel Waffengleichheit fordert, sich allerdings gleichzeitig von der Billigfluggesellschaft Ryanair finanziell unterstützen lässt.

100 Großplakate finanzieren die Iren, die – man kann es ihnen wohl unterstellen – weniger aus Sorge um das Gemeinwohl für Tegel mobilmachen, sondern aus knallhartem unternehmerischem Interesse. Hauptargument der Tegel-Befürworter: Weil die Passagierzahlen steigen und der BER schon jetzt zu klein sei, werde der alte Flughafen weiter gebraucht. Während vor einigen Wochen eine Mehrheit dafür sicher schien, schmolz der Vorsprung jüngsten Umfragen zufolge dahin. Der Ausgang des Volksentscheides ist also offen. Für „R2G“, wie der Berliner Regierungsdreier genannt wird, bringt die Abstimmung ein Dilemma. Einerseits ist mehr Bürgerbeteiligung ein Ziel im Koalitionsvertrag. Andererseits machen Müller & Co. nun immer wieder deutlich, dass der BER als Single-Flughafen rechtlich an die Tegel-Schließung gekoppelt und ein Aufschnüren des Pakets nicht mehr möglich sei. Sprich: Wie auch immer abgestimmt wird, es wird sich wohl nichts ändern – zumal auch der Bund und Brandenburg an den Planungen festhalten. In einer Demokratie und insbesondere am Tag einer Bundestagswahl eigentlich ein schwieriges Signal. Zupasskommt dem Senat, dass Gegenstand des Volksentscheids kein Gesetzentwurf, sondern eine Art Appell ist. Weder rechtlich noch politisch ist die Abstimmung für die Regierung