Die AfD im Bundestag – das ist eine historische Zäsur
Erstmals etabliert sich eine zunehmend radikaler agierende Partei rechts von der CDU/CSU. Vonnöten ist eine harte Auseinandersetzung in der Sache
Nichts aufgestiegene, vor allem von den Risiken und Nebenwirkungen der Flüchtlingskrise profitierende Partei schafft, was ihren rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gesinnungsfreunden in vielen Ländern Europas mit teils weit höheren Stimmenanteilen längst gelungen ist: den Sprung auf die große Bühne des nationalen Parlaments.
Das ist kein Grund, nun in Alarmismus zu verfallen oder gar die Gefahr eines dramatischen Rechtsrucks an die Wand zu malen. Unsere Demokratie ist stabil genug, um mit dieser neuen Situation fertigzuwerden. Die Deutschen haben, klug geworden aus historischer Erfahrung, ein feines Gespür für die Gefahren, die von einer radikalen, zum völkischen Ressentiment neigenden Politik ausgehen. Allerdings kommt der Erfolg der Partei nicht von ungefähr. Sie bündelt den Protest, der sich gegen das „System“und den großkoalitionären Einheitsbrei angesammelt hat. Sie lebt vom weitverbreiteten Unbehagen an der Massenzuwanderung von Muslimen. Sie lockt heimatlos gewordene Konservative an, die sich in der von Merkel „modernisierten“Union nicht mehr zu Hause fühlen. Für eine nationalkonservative Partei, die dem vielfältigen Protest Gehör und Stimme verleiht, ist durchaus Platz im Bundestag. Das Problem ist, dass sich die AfD mit ihren Parolen und kühl inszenierten Provokationen zunehmend am rechten Rand des Spektrums bewegt und zu einer in beträchtlichen Teilen offen rechtsradikalen Bewegung geworden ist.
Wer eine türkischstämmige deutsche Ministerin „nach Anatolien entsorgen“will, betreibt geistige Brandstiftung und völkische Ausgrenzung. Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik ist das eine, fremdenfeindlicher Nationalismus das andere. Es stimmt ja: Im „Kampf gegen rechts“werden zu oft Konservative, Rechtspopulisten und Radikale in einen Topf gerührt und Themen tabuisiert. Die Empörungsrituale, die jeden Zweifel an den Segnungen der „offenen“Gesellschaft als rechts abtun, spielen der AfD und deren Selbststilisierung zum Opfer politischer Korrektheit in die Karten. Doch eines muss klar sein: Eine AfD, die Volkshetze betreibt und das Klima vergiftet, sollte auf den entschiedenen Widerstand aller Demokraten treffen. Nicht in Form des Ausgrenzens und Ignorierens, sondern – woran es leider hapert – durch knallharte inhaltliche Auseinandersetzung. Argumente und das Aufzeigen politischer Lösungen sind die besten Mittel, um konservative Wähler von radikalen Experimenten abzuhalten.
Man wird sehen, was die in heftige Flügel- und Machtkämpfe verwickelte Partei im Bundestag zu bieten hat. Auf Dauer behaupten kann sich die AfD nur, wenn sie die radikalen Kräfte in ihren Reihen zurückdrängt und seriöse, über jeden demokratischen Zweifel erhabene Oppositionsarbeit betreibt – wonach es, zur Stunde jedenfalls, nicht aussieht. Zum Kommentar „Weidels Fluchtursache“(Politik) von Michael Stifter am 7.9.: Dieser Kommentar schließt sich der maßlosen Mainstream-Hetze gegen die AfD an! Frau Dr. Weidel spielte in keiner Weise ein perfides Spiel, sondern wurde in einem abgekarteten Schmierentheater übelster Art der versammelten Meute, die schon rein zahlenmäßig im absoluten Ungleichverhältnis zwischen Altparteien und AfD stand, zum Fraß vorgeworfen! Frau Slomka schnitt ihr als einzige permanent das Wort ab, Hass und Häme standen den Diskursteilnehmern ins Gesicht geschrieben, eine faire Diskussion kam nie zustande! Ich hätte an ihrer Stelle die Bühne schon lange vorher verlassen! Wie viel Angst müssen die Altparteien vor dem Verlust ihrer Pfründe haben? Sonst würden sie sich auf solchen Podien nicht wie kläffende Wadlbeißer verhalten!
Issing Zum selben Thema: Ich habe nun schon einige Diskussionsrunden unserer Spitzenpolitiker verfolgt. Was mir an den AfDKandidaten Gauland und Weidel besonders auffällt, ist: Diese Menschen können nicht lachen! Das sollte uns zu denken geben.
Haldenwang Zu „Butterpreis steigt auf historischen Höchststand“(Geld & Leben) vom 6. September: Der letzte Milchbauer in meinem Dorf meldet sich zu Wort: Der Butterpreis auf Rekordhöhe kommt mal wieder beim Bauern nicht an, oder nur teilweise. Der Milchauszahlungspreis meiner Molkerei ist noch weit entfernt vom Rekordhoch. Ursache ist die riesige Interventionsmenge an Magermilchpulver (Milcheiweiß) in den EU-Lagern. Das verhindert den Anstieg der Eiweißkomponente in der Milch. Es wäre in der Milchüberschusskrise der letzten Jahre besser gewesen, die Produktionsmenge an den Absatz anzupassen. Vorschläge der Milchbauernorganisation BDM gab es zu Genüge.
Dinkelscherben /Anried Zum Porträt „Ein Mann der unbequemen Wahrheit“(Meinung & Dialog) vom 6. September: Die Würdigung Al Gores als „Kreuzritter gegen den Klimawandel“lässt den Eindruck entstehen, dass der Gewürdigte vorwiegend die Folgen der Krise beklagt. Klar werden sollte, dass er eindringlich zur Bekämpfung der vier Hauptübel aufruft: Überbevölkerung, Überkonsum, Überproduktion; vor allem aber die bornierte Leugnung der Klimakrise durch führende Verantwortungsträger. Ein wirksamer Appell an die Leser, sich selbst für den Klimaschutz einzusetzen, sollte Al Gore vor allem als bemühten Bekämpfer der klimaschädlichen Ursachen vorstellen.
Gersthofen Zu „Die Kleinen können noch richtig streiten“(Politik) vom 6. September: Die Überschrift spricht von Streit. Doch Jakob Stadler schafft es, im Artikel über die TV-Diskussionen keinen einzigen der Streitpunkte anzuführen, jedenfalls keinen aus dem von der ARD gesendeten „Fünfkampf“, und das war die längere und wichtigere Diskussion. Stattdessen liest man überflüssige Abschweifungen zur „Galavorstellung“der deutschen Fußballer und die dreiste Unterstellung, die FDP sei vielleicht gar nicht traurig gewesen, dass sie am Montag nur eine TV-Runde bestreiten musste.
Bobingen Zu „Ungarn will weiter keine Flüchtlinge aufnehmen“(Seite 1) vom 7.9.: Bravo, Viktor Orbán! Eine richtige und klare Entscheidung! Die EU ist nicht Europa, sondern ein unfähiges Bürokratie-Gebilde, das hoffentlich bald wieder aufgelöst wird. Abstoßend und verachtenswert sind die jämmerlichen Beschwichtigungen von Merkel und der EU, die ja die katastrophale Völkerwanderung erst ausgelöst haben. Gebt endlich den europäischen Völkern ihre Freiheit wieder zurück, bevor sie durch die EU vernichtet werden!
München