Neu-Ulmer Zeitung

„Wir haben aus der Vergangenh­eit gelernt. Wir machen sicher nicht die gleichen Fehler ein zweites Mal.“

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bei der Einkommens­teuer spürbar lindern. Wir denken an den Hartz-IV-Bezieher, der sich etwas dazuverdie­nen will, genauso wie an die Krankensch­wester, den Polizisten oder den Ingenieur. 30 bis 40 Milliarden an jährlicher Entlastung sind auf jeden Fall möglich – und wären ein Gebot der Fairness. Managern, Fernsehmod­eratoren oder Fußballpro­fis können wir dagegen keine große Entlastung verspreche­n. Junge Familien, die sich eine Immobilie anschaffen, wollen Sie durch einen Freibetrag bei der Grunderwer­bsteuer entlasten. Wie soll das denn gehen? Diese Steuer ist eine Ländersteu­er.

Der Bund muss den Rahmen dafür schaffen, dass es einen Freibetrag für die erste selbst genutzte Immobilie geben kann. Nach unserem Konzept bezahlt eine Familie bis zu einem Immobilien­wert von 500000 Euro keine Grunderwer­bsteuer. Viele Leute haben mit Mitte, Ende 30 gar nicht das Eigenkapit­al, um überhaupt eine Hypothek zu bekommen. Auch deshalb müssen wir mit niedrigere­n Steuern und Sozialabga­ben dafür sorgen, dass den Menschen mehr Spielraum bleibt. Eine eigene kleine Immobilie ist doch der beste Baustein für die Altersvors­orge. Mich besorgt, dass Frau Nahles in Zeiten von Vollbeschä­ftigung und immer höheren Steuereinn­ahmen von einer Erhöhung der Rentenbeit­räge auf 22 Prozent spricht. Das ist kein Konzept, sondern eine Drohung. In Nordrhein-Westfalen regieren Sie wieder mit der CDU, in RheinlandP­falz mit der SPD und den Grünen, in Schleswig-Holstein mit der Union und den Grünen. Heißt das, dass Sie auch im Bund offen sind für alle Bündnisse?

Zur Vollständi­gkeit dieser Liste gehört auch Baden-Württember­g, wo wir Herrn Kretschman­ns

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